02.01.2025
Frage 1:
Plant der Berliner Senat, das öffentlich geförderte #Leihfahrradsystem in Berlin neu zu vergeben? Falls ja, wann ist die Veröffentlichung der #Ausschreibung vorgesehen und bis wann wäre mit einer Vergabe zu rechnen?
Frage 2:
Wie ist der Arbeitsstand des europaweiten, wettbewerblichen Verfahrens, das gemäß Bericht Nr. 72 vom 26.09.2023 an den AGH-Mobilitätsausschuss im Jahr 2023 starten sollte?
Frage 3:
Wenn keine Vergabe bis zum 1. Januar 2025 erfolgt ist, wie wird eine Übergangslösung ausgestaltet, die eine lückenlose Verfügbarkeit von Leihfahrrädern und Stationen sicherstellt?
Antwort zu 1 bis 3:
Die Fragen 1 bis 3 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine #Neuvergabe des öffentlichen Leihfahrradsystems ist abhängig von den dafür im Landes- haushalt bereitgestellten Mitteln. Im #Haushaltsjahr 2025 stehen keine Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung, welche für eine Neuausschreibung über das Jahr 2025 hinaus gebunden werden könnten.
Frage 4:
Wie werden bei der Neuvergabe die Ergebnisse der vom Senat beauftragten Analyse „#Neukonzeptionierung des Leihfahrradsystems in Berlin“ bezüglich der dort bearbeiteten Themen (Ausweitung des Bediengebiets, technische Anforderungen an Räder und Technik, Ausleihprozesse, Integration in den Öffentlichen Personennahverkehr und dessen Tarifsysteme) adressiert?
Frage 5:
Wie wird bei einer Neuvergabe die Verfügbarkeit der Leihräder in den Außenbezirken verbessert?
Antwort zu 4 und 5:
Die Fragen 4 und 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Hierzu wird auf die Antwort zu 6 in der Schriftlichen Anfrage Nr. 19/ 20698 vom 12. November 2024 verwiesen.
Frage 6:
Wie wird die zukünftige Finanzierung des Fahrradverleihsystems sichergestellt, und welche Haushaltsmittel sind hierfür vorgesehen?
Antwort zu 6:
Der Haushaltsplan stellt den notwendigen Finanzbedarf für ein Fahrradverleihsystem und seine Deckung dar. Er wird durch das vom Parlament zu verabschiedende Haushaltsgesetz festgestellt.
Berlin, den 30.12.2024
In Vertretung Johannes Wieczorek Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
www.berlin.de