29.10.2024
Berlins #Nahverkehr steckt in der tiefsten #Krise seit Jahren. Buslinien sind verkürzt und fahren seltener, das #U-Bahn-System ist aus dem Takt und auch die S-Bahnen verkehren sehr oft unregelmäßig. Aber obwohl viel gebaut wird, sind die Verkehrsunternehmen der Stadt weit davon entfernt, das für #Investitionen bereitstehende Geld aus dem Haushalt komplett zu nutzen. Weil zusätzlich die mit dem Senat vereinbarten #Verkehrsleistungen nicht erbracht werden, spart das Land auch hier #Zuschüsse in erheblichem Umfang ein.
Beide Phänomene könnten dazu führen, dass die Finanzpolitiker von CDU und SPD ihre Ankündigungen wahr machen und den #Verkehrshaushalt als wichtige #Sparbüchse nutzen, um das #Drei-Milliarden-Euro-Loch im Landeshaushalt für das kommende Jahr zu stopfen und auch die zusätzlichen #Kürzungen von fast zwei MIlliarden Euro für 2026 und die Folgejahre durchzusetzen.
Für Investitionen in den Nahverkehr steht fast eine halbe Milliarde Euro bereit
Bei den #Investitionen tun sich die Verkehrsunternehmen schwer. Nicht weniger als 227,5 Millionen Euro hat die Koalition, basierend auf Vorfestlegungen der rot-grün-roten Vorgängerregierung, in diesem Jahr als „Zuschüsse für Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr“ vorgesehen. Aber davon wird auch bei optimistischer Betrachtung ein großer Teil liegen bleiben, wie aus den „#Mittelabflussprognosen“ in einer Aufstellung der Verkehrsverwaltung zu den einzelnen Projekten hervorgeht. Wirklich #ausgegeben waren bis Ende September erst 51 Millionen, also nicht mal ein #Viertel der #Gesamtsumme. Wie viel es im nächsten Jahr …