23.07.2024
An der geplanten #Tangentialen Verbindung Ost (#TVO) in Berlin gibt es weitere Kritik – und Zweifel, was die notwendige #finanzielle Unterstützung durch den Bund betrifft. Das Land Berlin kalkuliert bislang, dass das #Großprojekt über das Bund-Länder-Programm zur „Verbesserung der regionalen #Wirtschaftsstruktur” (#GRW) finanziert wird. Im aktuellen Haushaltsplan wird davon ausgegangen, dass von den rund 350 Millionen Euro, die das Projekt voraussichtlich kosten wird, lediglich gut 37 Millionen Euro vom Land getragen werden müssen. Der Rest soll vom Bund fließen. Ein Schreiben aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das von Bundesseite für das GRW-Programm zuständig ist, stellt das nun aber infrage.
In dem Schreiben, das an den Berliner Landesverband Pro Bahn adressiert ist, wird erklärt, dass der Bau von Straßen nur in einem „engen Rahmen“, „vornehmlich zur Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten“ förderfähig sei. „Aus diesen Gründen wird auch beim Bau der TVO lediglich der erste von acht Bauabschnitten im Rahmen der GRW finanziell unterstützt werden, weil er mehrere #Gewerbegebiete unmittelbar anbindet.“ Da die Förderung einer reinen #Straßenbaumaßnahme über das Programm ausgeschlossen sei, heißt es weiter: „Die weiteren sieben Bauabschnitte der TVO werden komplett aus Mitteln des Landes Berlin – ohne jegliche Beteiligung der GRW – finanziert.“ Damit könnte Berlin vor einer deutlich https://www.morgenpost.de/berlin/article406860128/tvo-zweifel-an-foerderung-der-geplanten-verkehrsachse.html