Sicherheit bei S-Bahn und BVG: Ausreichend Schutz vor Übergriffen?, aus Senat

15.09.2023

Zu Straftaten, die im #Zuständigkeitsbereich der #Bundespolizei erfasst wurden und  in deren weiterer #Bearbeitungszuständigkeit liegen, kann der Senat keine Aussage treffen.

Die Bundespolizei nimmt polizeiliche Aufgaben auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes wahr. Im Einzelnen hat die Bundespolizei folgende Einsatzschwer- punkte:

  • Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auf den Bahnhöfen und auf den Gleisanlagen,
  • Gezielte Streifentätigkeit und Fahndung in kriminalitätsgefährdeten Zügen des Personennahverkehrs zur Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit,
    • Maßnahmen auf Bahnhöfen und in Zügen im Zusammenhang mit der Personenbeförderung bei Großveranstaltungen.
  1. Wie viele #Übergriffe auf #Beschäftigte der Berliner -Bahn und der #BVG konnte die (Bundes-) Polizei in der Zeit von 2019 bis heute verzeichnen? (Aufstellung nach Jahren erbeten.)

Zu 1:

Zur Beantwortung werden die in der Tabelle dargestellten Katalogbegriffe des Opferkreises herangezogen, die im POLIKS hinterlegt sind. Die folgende Tabelle umfasst dabei die Beschäftigten der S-Bahn und der BVG.

Die in der Tabelle dargestellten Fallzahlen beziehen sich auf Fälle der sogenannten

Opferdelikte, die hauptsächlich dem Bereich der Straftaten gegen die persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit zuzuordnen sind. Nur zu den Opferdelikten sind Angaben zum

 20192020202120222023*
Fahrdienstpersonal Bus14999153145162
Fahrdienstpersonal S-Bahn961643
Fahrdienstpersonal Tram2017182014
Fahrdienstpersonal U-Bahn5959492723
Kontroll- / Sicherheitspersonal Bus814502227

Opferkreis verpflichtend. Zu einem Fall können mehrere Personalbereiche erfasst sein, so dass die Gesamtfallzahl der Übergriffe nicht zwangsläufig mit der Summe der Fälle der betroffenen Personalbereiche übereinstimmt.

Kontroll- / Sicherheitspersonal S-   Bahn    40    49    61    40    23
Kontroll- / Sicherheitspersonal   Tram    27    2    16    20    37
Kontroll- / Sicherheitspersonal U-   Bahn    281    314    253    192    145
sonstiges Fahrdienstpersonal11125143
sonstiges Kontroll- /   Sicherheitspersonal    22    17    20    18    16
Gesa mt623580631498448

Quelle: DWH FI, Stand: 30. August 2023 * Zeitraum 1. Januar – 30. August 2023

  • Welche Delikte (verbale wie auch physische Übergriffe) wurden hierbei in diesem Zeitraum erfasst?

Zu 2.:

Der folgenden Tabelle sind die Deliktsbereiche und Fallzahlen zu den unter Frage 1 genannten Opfern zu allen als Opferdelikt definierten Straftaten zu entnehmen:

Deliktsbereich20192020202120222023*
Körperverletzung – gesa mt462430407338283
Hiervon 
Körperverletzung (gefährliche & schwere)   auf Straßen, Wegen, Plätzen1614121612
Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung131101160120132
Hiervon 
Bedrohung6744866668
Bedrohung mit Waffen1114251616
Nachstellung/ Stalking00002
Nötigung im Straßenverkehr2924312726
sonstige Nötigung2419181120
Raub2539533421
Vergewaltigung, sexuelle Nötigung,   sexueller Übergriff11111
weitere Sexualdelikte48746
Hiervon 
Erregung öffentlichen Ärgernisses durch   sexuelle Handlungen3112
exhibitionistische Handlungen17426
sexuelle Belästigung00200
Widersta nd/ tätlicher Angriff01315
Gesa mt623580631498448

Tabelle 1: Quelle: DWH FI, Stand: 30. August 2023 * Zeitraum 1. Januar – 30. August 2023

Der folgenden Tabelle sind ergänzend die erfassten Fälle von Beleidigung zu entnehmen. Beleidigungen zählen nicht zu den Opferdelikten, so dass die Erfassung des Opferkreises nicht verpflichtend erfolgt.

Delikt20192020202120222023*
Beleidigung328261271216124

Tabelle 2: Quelle: DWH FI, Stand: 30. August 2023 * Zeitraum 1. Januar – 30. August 2023

  • In wie vielen Fällen fanden Übergriffe auf Beschäftigte der Berliner S-Bahn und der BVG statt: a. an Bahnhöfen/ Haltestellen,
    • auf  Betriebsbahnhöfen,
  • auf Abstellanlagen
  • auf der Strecke (in Fahrzeugen),
  • in  Verkaufseinrichtungen,
  • in Kundenbüros?

Zu 3.:

Der folgenden Tabelle ist die Anzahl der Übergriffe zu entnehmen, welche den Örtlichkeiten im Sinne der Fragestellung am ehesten entsprechen:

Tatörtlichkeit20192020202120222023*
Bahnanlage5330525452
Bahnsteig141712145
Haltestelle für öffentlichen Personenverkehr   außerhalb des Bahnhofs4536937166
sonstige öffentliche Straße, Weg, Platz (ohne Park und Grünanlage sowie Verkehrseinrichtung/ -bereich)4747714568
sonstige Tatörtlichkeit Bahnhof362375315218163

Quelle: DWH FI, Stand: 30. August 2023 * Zeitraum 1. Januar – 30. August 2023

  • Welchen Anteil nahmen in o.g. Zeitraum Personen aus der Sprayer- bzw. Graffiti-Szene bei Übergriffen auf Beschäftigte der Berliner S-Bahn und der BVG ein?

Zu 4.:

Eine statistische Erhebung von Daten im Sinne der Fragestellung erfolgt in der Polizei Berlin nicht.

  • Wie oft sind in diesem Zeitraum im Besonderen Mitarbeiter/ innen der S-Bahn Berlin und der BVG (wie Triebfahrzeugführer/ innen, mobile Aufsichten, Reiseberater/ innen, etc.) von Übergriffen betroffen gewesen? (Aufstellung nach Jahren und Personengruppen erbeten.)

Zu 5.:

Es wird auf die Beantwortung  zu Frage 1. verwiesen.

Eine statistische Erhebung von Daten im Sinne der Aufschlüsselung weiterer Personengruppen erfolgt in der Polizei Berlin nicht.

  • Wie viele Verfahrensmerkmale „ VBB“ wurden seit 2019 jährlich für die Berliner S-Bahn und die BVG bei der Staatsanwaltschaft Berlin erfasst? (Aufstellung nach Jahren erbeten.)

Zu 6.:

Die Anzahl der Bekannt- (Js) und  Unbekannt- (UJs) Verfahren mit Nebenverfahrensklasse „VBB“, die im Zeitraum 1. Januar 2019 bis 30. August 2023 eingegangen sind, stellt sich wie folgt dar:

Systemeinga ngsja hr des VerfahrensAnzahl JsAnzahl  UJs
20192.534443
20202.314444
20212.514518
20222.709741
20231.920591
Summe11.9912.737
  • Welche Schwerpunkt-Orte bzw. -bereiche, in denen es häufiger als anderswo zu Übergriffen auf Beschäftigte der Berliner S-Bahn und der BVG konnten seit 2019 festgestellt werden?

Zu 7.:

Der folgenden Tabelle sind die fünf Bahnhöfe zu entnehmen, zu denen in der Polizei Berlin die meisten Übergriffe im Sinne der Fragestellung erfasst wurden:

Bahnhof20192020202120222023*
U-Bhf. Alexanderplatz3833322114
U-Bhf. Kottbusser Tor3118111420
U-Bhf. Zoologischer Garten1921271211
U-Bhf. Hermannplatz112119116
U-Bhf. Osloer Str.81116133

Quelle: DWH FI, Stand: 30. August 2023 * Zeitraum 1. Januar – 30. August 2023

  • Ist der Beantwortung meiner Fragen aus Sicht des Senats noch etwas hinzuzufügen?

Zu 8.:

Nein.

Berlin, den 13. September 2023 In Vertretung

Christian Hochgrebe

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

www.berlin.de