Flughafen Tegel Müller will Volksentscheid ernst nehmen, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-tegel-mueller-will-volksentscheid-ernst-nehmen/20150582.html

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will das Ergebnis des #Tegel-Volksentscheids ernst nehmen, sieht aber große #rechtliche #Hürden.
Nach einem erfolgreichen Volksentscheid zum #Weiterbetrieb des #Flughafens #Tegel will der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nochmals prüfen lassen, ob dies möglich wäre. Bisher hatte er erklärt, der Flughafen werde unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids geschlossen. Die Rechtslage sei nach der Abstimmung am 24. September aber keine andere als zuvor, sagte Müller im Gespräch mit dem Tagesspiegel.
Der Senat werde das Ergebnis des Volksentscheids ernst nehmen, sagte der Regierende Bürgermeister weiter. Bei einem positiven Votum wäre vieles zu klären: rechtliche Fragen und Probleme des Lärmschutzes für die Anwohner rund um den Flughafen.

Eine erneute Prüfung würde aber zu einer Rechtsunsicherheit für Tegel – und den BER – führen, sagte Müller weiter. Und es würde Klagen gegen ein Weiterfliegen in Tegel geben. Dadurch würde man „in eine abenteuerliche Situation“ geraten.

Sollte es dabei bleiben, dass in Tegel der Flugbetrieb wie bisher vorgegeben spätestens sechs Monate nach der Inbetriebnahme der südlichen Start- und Landebahn am BER in voller Länge von vier Kilometern aufgegeben wird, will Müller diese Frist nicht verlängern. Eine solche Variante hatte zuletzt der ehemalige Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) im Tagesspiegel vorgeschlagen. Eine Fristverlängerung werde sicher nicht nötig sein, sagte Müller. Über einen Tag mehr oder weniger müsse man jedoch nicht streiten.

Er setze sich weiter dafür ein, Tegel sechs Monate, nachdem der BER eröffnet ist und …

You may also like