Tarife: Semesterticket für Studierende in Berlin, aus Senat

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch ist der Anteil der Studierenden an Berliner Hochschulen, welche in den Semestern seit 2007 das #Semesterticket nutzen (bitte nach Semester und Hochschule aufschlüsseln)? Zu 1.: Diese Daten liegen dem Senat nicht vor. 2. Wie haben sich die Beitragshöhen des Semestertickets der Berliner Hochschulen in den Semestern seit 2007 entwickelt (bitte nach Semester und Hochschule aufschlüsseln)? Zu 2.: Der Preis des Semestertickets ist für die Studierenden aller Berliner Hochschulen, die sich am Semesterticket beteiligen, identisch. Die Entwicklung stellt sich wie folgt dar: SoSe 2007 – WiSe 2007/08 – SoSe 2008 – WiSe 2008/09 – SoSe 2009 – WiSe 2009/10 – SoSe 2010 149,50 € – 149,50 € – 154,00 € – 154,00 € – 158,50 € – 158,50 € – 163,50 € WiSe 2010/11 – SoSe 2011 – WiSe 2011/12 – SoSe 2012 – WiSe 2012/13 – SoSe 2013 – WiSe 2013/14 163,50 € – 168,00 € – 168,00 € – 172,60 € – 172,60 € – 176,00 € – 176,00 € ch welchen Kriterien wird die Beitragshöhe des Semestertickets der Berliner Hochschulen kalkuliert? Zu 3.: Grundprinzip der Kalkulation für Semestertickets ist, dass durch deren Einführung den Verkehrsunternehmen keine Mindereinnahmen entstehen dürfen. Dafür werden das Nutzungsverhalten der entsprechenden Kundengruppe des öffentlichen Personennahverkehrs vor Einführung untersucht und die daraus generierten Einnahmen betrachtet. Für den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) wurde 2003/04 von der Universität Kassel ein unabhängiges Gutachten zu den damals bestehenden Semesterticketpreisen in Berlin gefertigt. Dieses ergab einen erforderlichen Semesterticketpreis von 147,50 Euro für den Tarifbereich Berlin ABC ab dem Wintersemester (WiSe) 2004/05. Dieser Preis lag damit wesentlich über dem bei Einführung festgelegten Preis in Höhe von 115,00 Euro. Als Ergebnis der Abstimmungen mit den Studierendenschaften wurde der Preis des Semester-Tickets für den Tarifbereich Berlin ABC ab dem Sommersemester (SoSe) 2005 auf 141,00 Euro angehoben und in den Folgejahren jährlich um rd. 3 Prozent angepasst. Bei der rückblickenden Beurteilung der Preisanpassungen beim Semesterticket Berlin ABC ist neben der Tatsache, dass der für das Sommersemester 2005 gutachterlich ermittelte Preis in Höhe von 147,50 Euro erst mit der Anpassung zum Sommersemester 2007 auf 149,50 Euro tatsächlich realisiert werden konnte, die Entwicklung der allgemeinen Tarife für Auszubildende zu berücksichtigen. Alle Tarifanpassungen im VBB werden durch die VBB-Gremien einschließlich der Beiräte der Verkehrsunternehmen und der Gesellschafterinnen und Gesellschafter beurteilt und abschließend durch den VBB-Aufsichtsrat beschlossen. Die VBB-Gremien teilten die Einschätzung, dass bei den Verkehrsunternehmen wichtige Kostenelemente (z.B. Energiekosten wie Strom und Diesel, Personalkosten, Infrastrukturkosten) steigen. … 4. Wie viele Studierende sind in den Semestern seit 2007 von der Beitragspflicht zum Semesterticket ausgenommen und erhalten kein Semesterticket (bitte nach Semester und Befreiungsgrund aufschlüsseln)? 5. Wie viele Anträge auf Befreiung von der Beitragspflicht zum Semesterticket sind in den Semestern seit 2007 von Studierenden gestellt und wie viele sind bewilligt/abgelehnt worden (bitte nach Semester und Befreiungsgrund aufschlüsseln)? 6. Wie viele Anträge auf Zuschuss aus dem Sozialfonds zum Semesterticket sind in den Semestern seit 2007 von Studierenden gestellt und wie viele sind bewilligt/abgelehnt worden (bitte nach Semester und Zuschussgrund aufschlüsseln)? Zu 4. bis 6.: Diese Daten liegen dem Senat nicht vor. 7. Welche Einnahmen haben BVG und S-Bahn Berlin in den Jahren seit 2007 durch den Verkauf des Semestertickets erzielt (bitte nach Jahr und Verkehrsunternehmen aufschlüsseln)? Zu 7.: Dem Senat liegen hierzu lediglich nach Kalenderjahren gestaffelte Daten vor. Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und S-Bahn erzielten die folgenden kassentechnischen Einnahmen (in Mio. Euro; ohne Hochschule für Musik „Hanns Eisler“, Kunsthochschule Berlin [Weißensee] und Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, die über die Deutsche Bahn AG abgerechnet werden): … st der Gewinn, welchen BVG und SBahn Berlin in den Jahren seit 2007 durch den Verkauf des Semestertickets erwirtschaftet haben (bitte nach Jahr und Verkehrsunternehmen aufschlüsseln)? Zu 8.: Semestertickets stellen nur eine von diversen Fahrausweisarten des VBB-Tarifs dar und machen daher nur einen bestimmten Anteil der Fahrgeldeinnahmen der BVG aus. Es wäre nicht sachgerecht, nur einen Teil der Erlöse (hier die Erlöse aus dem Verkauf des Semestertickets) den anfallenden Kosten für den Betrieb von BVG und S-Bahn gegenüberzustellen. Demnach ist es schon prinzipiell nicht möglich, einen aus den Verkäufen von Semestertickets resultierenden Gewinn anzugeben. 9. Welche Verwaltungsausgaben entstehen den Verkehrsunternehmen in den Jahren seit 2007 durch die Bereitstellung des Semestertickets (bitte nach Jahr und Verkehrsunternehmen aufschlüsseln)? Zu 9.: Insgesamt beteiligen sich 46 Hochschulen mit Standort in Berlin oder Brandenburg am Semesterticket. Angesichts der Vielzahl administrativer Aufgaben sowohl für die Verkehrsbetriebe als auch den VBB – angefangen von den Vorabsprachen zum Semester-ticketvertrag über den Vertragsabschluss bis zu permanenter Betreuung der Hochschulen, Bereitstellung der Tickets und laufender Ansprechbarkeit – ist eine genaue Bezifferung der speziell auf die Abwicklung der Semesterticketverträge zurückzuführenden Kosten nicht möglich. 10. Liegen dem Senat Erkenntnisse darüber vor, wie viele Studierende auf das Semesterticket verzichten würden, wenn es nicht verpflichtend wäre? Zu 10.: Die Vereinbarungen über die Teilnahme am Semesterticket beruhen auf von den Studierendenschaften der beteiligten Hochschulen durchgeführten Urabstimmungen, in denen sich die Mehrheit der Teilnehmenden dafür ausgesprochen hat. Darüber hinausgehende Informationen liegen dem Senat nicht vor. Berlin, den 04. März 2014 In Vertretung Dr. Knut Nevermann Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Mrz. 2014)

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