Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung,
Abteilung Verkehr, und das beauftragte Center Nahverkehr Berlin (CNB) haben
im Amtsblatt der Europäischen Union ein „Interessenbekundungsverfahren zum
Fahrzeugdienstleistungsmodell betreffend die Beschaffung, Instandhaltung
und Bereitstellung von S-Bahn-Fahrzeugen für das Land Berlin“ bekannt
gegeben (2011/S 174-286025).
Der Auftraggeber erwägt, die Bereitstellung von S-Bahn-Fahrzeugen an
zukünftige Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) durch einen beauftragten
Fahrzeugdienstleister erbringen zu lassen. Grundlegende Aufgaben des
Fahrzeugdienstleisters würden in der Beschaffung, Finanzierung,
Inbetriebnahme, Instandhaltung und Bereitstellung der Fahrzeuge im Rahmen
eines langfristigen Vertrags bestehen.
Mit dem Abschluss eines Fahrzeugdienstleistungsvertrages würde
sichergestellt, dass ab 2017 neue S-Bahn-Fahrzeuge für das Teilnetz Ring
bereitstehen, um Altfahrzeuge zu ersetzen und erforderliche
Leistungsausweitungen realisieren zu können. Der Auftraggeber würde die
Bereitstellung fahrfertiger Fahrzeuge als beauftragte Dienstleistung
sichern, ohne selbst Eigentümer der Fahrzeuge zu werden. Erst zum Ende der
Laufzeit des Fahrzeugdienstleistungsvertrages würden die Fahrzeuge
gegebenenfalls an den Auftraggeber oder einen von ihm zu bestimmenden
Dritten übergehen.
Die Bereitstellung der Fahrzeuge durch den Fahrzeugdienstleister würde
betreiberneutral erfolgen. Die Fahrzeuge würden dem jeweiligen Betreiber
des S-Bahn-Netzes zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden; dieser
Betreiber wird in einem separaten Verfahren ausgewählt.
Der Fahrzeugdienstleister würde die Verantwortung übernehmen für die
• Fahrzeugbeschaffung (-konstruktion, -bau, -zulassung und Unterstützung
bei der Inbetriebnahme),
• Fahrzeugfinanzierung (ggf. unter Nutzung von auftraggeberseitig
bereitgestellten Finanzierungsinstrumenten),
• Vorhaltung (inklusive Eigentümerschaft),
• Instandhaltung (vollumfassend, präventive Teilleistungen evtl. dem EVU
zugeordnet; Teilnahme an einer Controlling-Gruppe,
Informationsbereitstellung im Rahmen des Asset-Management-Systems),
• Bereitstellung der Fahrzeuge (für den täglichen Betrieb durch das EVU),
• Unterstützung zur Vorbereitung einer wirtschaftlichen Weiterverwendung im
Anschluss an den Verkehrsvertrag.
Der Auftraggeber lädt im Rahmen dieses Interessenbekundungsverfahrens
interessierte Unternehmen bzw. Konsortien zu Experten-Workshops ein. Ziel
ist, das geplante Fahrzeugdienstleistungsmodell potenziellen Anbietern
vorzustellen und andererseits Einschätzungen zum Anforderungsprofil durch
die Anbieter zu erhalten. Es sollen drei, jeweils eintägige Workshops Ende
September in Berlin stattfinden.
• Workshop 1 (27.09.2011) betrifft die Hersteller und Instandhalter,
• Workshop 2 (28.09.2011) betrifft die Finanzierer,
• Workshop 3 (29.09.2011) betrifft die Eisenbahnverkehrsunternehmen.
Den Interessenten wird im Rahmen der Workshops auch die Möglichkeit
eröffnet, in Einzelgesprächen Gesichtspunkte des
Fahrzeugdienstleistungsmodells mit dem Auftraggeber zu thematisieren. Der
Auftraggeber behält sich zudem vor, ihm bekannte und geeignete Unternehmen
zu den Workshops einzuladen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem vorliegenden
Interessenbekundungsverfahren nicht um die Vergabe eines öffentlichen
Auftrages oder einer vergaberechtsfreien Dienstleistungskonzession handelt.
Es besteht kein Anspruch auf Durchführung eines förmlichen
Vergabeverfahrens bzw. eines wettbewerblichen Verfahrens zur Erteilung
eines öffentlichen Auftrags bzw. einer Dienstleistungskonzession. Es
handelt sich um eine freiwillige Bekanntmachung zum Zwecke der Durchführung
eines Interessenbekundungsverfahrens (Markterkundungsverfahren) (WKZ,
Quelle EU-Ausschreibung, 12.09.11).