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Täglich wird der Skandal um den Bau des Flughafens Berlin um weitere Facetten angereichert. Und der Vorwurf wiegt schwer: an mindestens drei Stellen wird derzeit ohne rechtliche Grundlage und damit ohne wirksame Mitwirkungsmöglichkeit der Öffentlichkeit gebaut.
Nach deutschem Baurecht, so war es bisher jedenfalls üblich, dürfen Bauvorhaben nur dann verwirklicht werden, wenn es gültiges Baurecht gibt. An diese Gesetzeslage scheint man sich in Berlin und Brandenburg nicht mehr halten zu müssen. Denn notwendige gültige rechtssichere Planungsverfahren liegen für alle drei nachfolgend genannten Vorhaben nicht vor bzw. sind noch nicht abgeschlossen.
1. Seit mehreren Monaten wird der „BBI-Businesspark“ in Teilen gebaut.
Einen gültigen Bebauungsplan gibt es nicht. Man beruft sich seitens des Bezirksamtes Treptow-Köpenick darauf, dass nur ein winziger Teil gebaut werde, der, wenn es dann irgendwann einen gültigen Beschluss gäbe, auch zurückgebaut werden könnte. Trotzdem werden Fakten geschaffen, die später natürlich nicht mehr rückgängig gemacht werden.
2. Der neue S-Bahn-Haltepunkt Waßmannsdorf ist fast fertig.
Zwischen dem heutigen Bahnhof Flughafen Schönefeld und dem neuen unterirdischen Terminalbahnhof soll in Höhe des Ortes Waßmannsdorf ein neuer Haltepunkt gebaut und dann im 10 Minuten-Takt angefahren werden. Im Rohbau ist der Haltepunkt schon fertig. Auch hier gibt es kein gültiges Baurecht. Es gibt keine Untersuchung über die Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit, da der Halt von der Gemeinde Schönefeld bezahlt wird. Die Beteiligung des Landesverbandes am Genehmigungsverfahren wurde seitens des Eisenbahnbundesamtes abgelehnt, da hier eine Verpflichtung zur Beteiligung gesetzlich nicht vorgesehen sei.
3. Bauarbeiten für die BBI-Ostanbindung haben bereits begonnen.
Höchst umstritten ist die östliche Schienenanbindung an den unterirdischen Flughafen. Und obwohl es auch hier noch kein gültiges Baurecht gibt, werden Fakten geschaffen: Die Autobahn A 117 wird an der Stelle höher gelegt, an der quer durch den Bohnsdorfer Wald die Schienentrasse vorgesehen ist.
Der DBV-Landesverband fordert die zuständigen Ministerien auf, sofort für alle drei genannten Maßnahmen die Bauarbeiten stoppen zu lassen und das gesetzlich vorgesehene öffentliche Beteiligungsverfahren durchzuführen bzw. das Ergebnis abzuwarten! Der Flughafen wird ab der Inbetriebnahme im November 2011 den Namen von Willy Brandt tragen. Würde dieser große Demokrat noch leben, würde er es sicherlich verbieten, dass der Flughafen angesichts dieser undemokatischen Vorgehensweise seinen Namen tragen darf.
Pressekontakt: Frank Böhnke, Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94