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Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann hat ein Fairnessabkommen zwischen Bahngewerkschaften und Bahnunternehmen unter Beteiligung des Landes auf den Weg gebracht. Am 20.08.09 trafen sich auf Einladung des Ministers Vertreter von DB AG und Ostdeutscher Eisenbahngesellschaft (ODEG) mit Gewerkschaftern von TRANSNET, der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) und der Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten und Anwärter (GDBA) in Potsdam. Hintergrund sind die aktuelle Ausschreibung des Stadtbahnnetzes, für die DB AG und ODEG den Zuschlag bekommen hatten, sowie zukünftige Vergaben.
Reinhold Dellmann: „Die Verkehrsunternehmen und die Gewerkschaften sitzen jetzt mit uns an einem Tisch zusammen und reden über anstehende Fragen. Das ist ein Erfolg und der erste Schritt, Befürchtungen bezüglich Sozialabbau und Lohndumping zu entkräften. Ziel ist es, bis zum Jahresende ein Fairnessabkommen zu unterzeichnen.“
Auf folgende Eckpunkte haben sich die Teilnehmer geeinigt:
1. Die Gesprächspartner streben einheitliche tarifvertragliche Regelungen für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen an.
2. Das Land Brandenburg sichert zu, für künftige Vergaben die EU-Verordnung 1370/ 2007 anzuwenden. Im Rahmen der Gespräche zum Fairnessabkommen sollen hierzu erste Details vereinbart werden.
3. Das Land Brandenburg sichert die Vorgabe einer hundertprozentigen Zugbegleiterquote bei der aktuellen und künftigen Vergaben zu.
4. Die beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen streben an, die vorhandenen Instandsetzungs- und Umbaukapazitäten im Land Brandenburg zu nutzen.
5. Die Gesprächspartner streben an, Regelungen zur Berufsausbildung junger Menschen zu treffen.
6. Die beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen verpflichten sich, den betroffenen Beschäftigten Weiterbeschäftigungsangebote zu unterbreiten.
7. Es wird angestrebt, das Fairnessabkommen bis Ende 2009 zu unterzeichnen (Pressemeldung Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung, 21.08.09).