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Der parlamentarische Innenausschuss hat den Weg zu mehr Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr frei gemacht. Während der CDU die Novelle nicht weit genug geht, kündigten die Grünen eine Verfassungsklage gegen das neue Gesetz an.
Von Jens Anker
Der parlamentarische Innenausschuss hat den Weg zu mehr Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr frei gemacht. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und Linke soll es der Polizei künftig ermöglicht werden, zur Abwehr einer erheblichen Straftat auf den Bahnhöfen der U- und S-Bahn Videoaufnahmen zu machen und auszuwerten. Auch auf Großveranstaltungen soll die Polizei die Erlaubnis erhalten, von den Veranstaltern veranlasste Videoüberwachungen auszuwerten.
Die Neufassung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog) war innerhalb der Regierungskoalition umstritten. Teile der Linken lehnten die Videoüberwachung …