https://signalarchiv.de/Meldungen/10003068
In der Berliner Diskussion zur #Abschaffung des #Sozialtickets und des #Arbeitslosenhilfetickets… werden pauschale Schuldzuweisungen an den Senat und die rot-rote Koalition gern erhoben…. Deshalb lohnt es sich, die Fakten noch einmal zu benennen.
Es gibt kein anderes Bundesland, dass durch Direktzuweisungen an Verkehrsunternehmen #Sozialtarife im Nahverkehr subventioniert. Aus diesem Grund ist die Streichung des bisherigen Zuschusses an BVG und S-Bahn angesichts der Klage des Landes Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht richtig. Warum sollten die anderen Länder zur Überwindung der Haushaltsnotlage Berlins etwas zahlen, was sie selbst nicht haben? Allerdings gibt es in anderen Bundesländern auf der Kommunalebene unterschiedliche Verfahren, um den Schwächsten der Gesellschaft die Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Stuttgart und Frankfurt gewähren Zuschüsse an die Verkehrsbetriebe, in anderen Städten bieten die ansässigen Verkehrsunternehmen freiwillig ermäßigte Sozialtarife an. In vielen Städten gibt es Bündnisse von Unternehmen, Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen zur Bereitstellung eines Sozialpasses, der in der Regel Ermäßigungen bei den Fahrpreisen enthält.
In Berlin gibt es nach Auffassung der Koalition Rahmenbedingungen, die ein Sozialticket ohne Zuschüsse an die Verkehrsunternehmen rechtfertigen. Diese liegen insbesondere in der hohen Akzeptanz des ÖPNV.
Für die Sozialhilfe Empfangenden änderte sich die Situation seit Beginn des Jahres nicht wesentlich. Sie müssen, wie vorher auch, dem Sozialamt …