Verkehrspolitik: Bundesmittel fuer U5, S-Bahn-Ring und Hauptstadtprojekte seit 1995

Leistungen des Bundes im Rahmen des Hauptstadtvertrages

Ereignis

Der FDP-Abgeordnete Dr. Martin Lindner fragte nach den Leistungen des Bundes für Berlin im Rahmen des Hauptstadtfinanzierungsvertrages. Der Senat legte umfangreiche Angaben zu Verkehrs-, Kultur- und Sicherheitsfinanzierungen vor. Für Verkehrsprojekte stellte der Bund insgesamt 1 Milliarde DM bereit, darunter 355 Millionen DM für den Straßentunnel der B 96, 350 Millionen DM für die Schließung des S-Bahn-Rings und 295 Millionen DM für die Verlängerung der U-Bahn-Linie U5. 【3-06d13d】

Details

Quelle: Drucksache 15/10755, Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Martin Lindner (FDP). 【3-06d13d】

Leistungen des Bundes im Rahmen des Hauptstadtvertrages 【3-06d13d】

Ich frage den Senat:

  1. Auf welchen Betrag belaufen sich die bisher erfolgten Gesamtleistungen des Bundes für die Stadt Berlin im Rahmen des Hauptstadtvertrages und des Hauptstadtkulturvertrages seit Beginn dieser Verträge?

  2. Für welche einzelnen Maßnahmen wurden Finanzmittel durch den Bund zur Verfügung gestellt?

  3. Gibt es unterschiedliche Laufzeiten bei den Leistungen und wenn ja, wie sehen diese aus? 【3-06d13d】

Antwort

Im Namen des Senats beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 【3-06d13d】

Zu 1. und 3.:

Nach dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag vom 30. Juni 1994 stellt der Bund für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2004 einen Gesamtbetrag von 1,3 Milliarden DM bereit. Davon entfallen:

  • 1,0 Mrd. DM auf Verkehrsprojekte,
  • 240 Mio. DM auf die Förderung der Hauptstadtkultur,
  • 60 Mio. DM auf Sonderbelastungen des Landes Berlin. 【3-06d13d】

Zur Abgeltung hauptstadtbedingter Sicherheitsmaßnahmen erhält Berlin aufgrund einer Folgevereinbarung von 2001 jährlich 75 Mio. DM beziehungsweise 38,4 Mio. Euro. 【3-06d13d】

Für die Kulturförderung wurden die Bundesmittel später auf jährlich 100 Mio. DM beziehungsweise 51,13 Mio. Euro erhöht. 【3-06d13d】

Zu 2.:

Für Verkehrsprojekte wurden insbesondere bereitgestellt:

  • 355 Mio. DM für den Straßentunnel B 96 unter dem Tiergarten,
  • 350 Mio. DM für die Schließung des S-Bahn-Rings,
  • 295 Mio. DM für die Verlängerung der U-Bahn-Linie U5 vom Alexanderplatz zum Lehrter Bahnhof. 【3-06d13d】

Bis Ende 2002 wurden davon bereits verwendet:

  • 181,583 Mio. Euro für den B-96-Tunnel,
  • 74,917 Mio. Euro für die Verlängerung der U5. 【3-06d13d】

Darüber hinaus finanzierte der Bund zahlreiche Kultur- und Infrastrukturmaßnahmen, darunter die Deutsche Oper Berlin, die Staatsoper Unter den Linden, das Deutsche Theater, den Hauptstadtkulturfonds, das Jüdische Museum, den Martin-Gropius-Bau sowie Investitionen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. 【3-06d13d】

Berlin erhielt außerdem Mittel für:

  • den Invalidenpark,
  • die Erschließung des Diplomatenviertels,
  • Maßnahmen am Potsdamer und Leipziger Platz,
  • die Umgestaltung der Straße Unter den Linden,
  • Denkmalpflegeprojekte,
  • Maßnahmen im Sicherheitsbereich von Polizei und Feuerwehr. 【3-06d13d】

Berlin, den 09. Juli 2003

In Vertretung

André Schmitz

Chef der Senatskanzlei 【3-06d13d】

Hinweis

Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.