OePNV: Mehr Sicherheitspersonal auf Bahnhoefen und in Fahrzeugen

Mit Sicherheit unsicher?

Ereignis

Der CDU-Abgeordnete Alexander Kaczmarek fragte nach Konsequenzen aus einer Emnid-Umfrage zum Sicherheitsgefühl im Berliner Nahverkehr. Der Senat erklärte, dass die objektive Sicherheitslage deutlich besser sei als vielfach wahrgenommen. Gleichzeitig wurde anerkannt, dass das subjektive Sicherheitsgefühl verbessert werden müsse. BVG und S-Bahn setzten hierzu auf verstärkte Personalpräsenz, Sicherheitsdienste, Videoüberwachung sowie technische Sicherheitseinrichtungen. 【2-b1e595】

Details

Quelle: Drucksache 15/10457, Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Kaczmarek (CDU). 【2-b1e595】

Mit Sicherheit unsicher? 【2-b1e595】

Ich frage den Senat:

  1. Wie beurteilt der Senat die Ergebnisse der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid, veröffentlicht in der Berliner Zeitung vom 03.03.2003, wonach die Mehrheit der ÖPNV-Nutzer sich eine stärkere Präsenz von Sicherheitspersonal auf den Berliner U- und S-Bahnhöfen wünschen?

  2. Ist der Senat nunmehr bereit, den von der CDU eingebrachten und vom Parlament beschlossenen Antrag über „Schnellbahnhöfe mit Personal besetzen – Service und Sicherheit für den öffentlichen Personennahverkehr“ Drs. 15/225 endlich umzusetzen?

  3. Sieht der Senat aufgrund der neuesten Umfrageergebnisse die Notwendigkeit eines schnellstmöglichen Handlungsbedarfs?

  4. Welche konkreten Maßnahmen wird der Senat in welchem Zeitraum ergreifen, um die objektive und subjektive Sicherheit zu erhöhen?

  5. Welche Maßnahmen wird der Senat in diesem Zusammenhang im Rahmen der künftigen Vereinbarungen für die Erbringung von Verkehrsleistungen von den Verkehrsunternehmen verbindlich festschreiben?

Berlin, den 13. März 2003. 【2-b1e595】

Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 【2-b1e595】

Zu 1.:

Der Senat hält an seinem Ziel fest, das subjektive Sicherheitsempfinden der ÖPNV-Kunden durch geeignete Maßnahmen aufrechtzuerhalten beziehungsweise weiter zu erhöhen.

Die durchgehende personelle Besetzung der Bahnhöfe wird als geeignete Maßnahme angesehen.

Objektiv betrachtet seien die Bürgerinnen und Bürger im ÖPNV deutlich sicherer als vielfach angenommen. Von 40.290 registrierten Körperverletzungen in Berlin im Jahr 2000 entfielen lediglich 297 Fälle auf den Bereich des ÖPNV. 【2-b1e595】

Zu 2. und 3.:

Der Senat sieht den wesentlichen Handlungsbedarf bei der Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens.

Für die Gewährleistung der Sicherheit im ÖPNV seien in erster Linie die Verkehrsunternehmen verantwortlich. Der Senat setze sich bei den Verkehrsunternehmen vor allem für kundennahen Personaleinsatz, sichtbare Präsenz und eine möglichst direkte Ansprechbarkeit der Mitarbeiter ein. 【2-b1e595】

Maßnahmen der BVG:

  • 12 Verkehrsmeister Sicherheit
  • 44 Mitarbeiter im Ordnungsdienst
  • 20 Schaffner im Kontrolldienst mit Sicherheitsaufgaben
  • 112 Präsenzdienstmitarbeiter
  • 44 Polizeibeamte des Einsatzkommandos BVG
  • 65 Mitarbeiter externer Sicherheitsdienste

Zusätzlich sollen weitere Kamerastandorte eingerichtet, mobile Nachteinsatzgruppen eingesetzt sowie zusätzliche Sicherheitskräfte ausgebildet werden. 【2-b1e595】

Maßnahmen der S-Bahn Berlin GmbH:

  • Rund-um-die-Uhr-Besetzung großer Bahnhöfe
  • Sicherheitskräfte auf Schnellbahnhöfen
  • Verstärkte Präsenz am Abend und an Wochenenden
  • Halbzugkonzept zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls
  • Öffentlichkeitsarbeit zu Sicherheitsthemen

Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass die S-Bahn im Rahmen neuer Verkehrsverträge den Personalbestand auf Bahnhöfen teilweise durch technische Überwachungssysteme ersetzen möchte. 【2-b1e595】

Zu 4. und 5.:

Zur weiteren Verbesserung der objektiven und subjektiven Sicherheit sollen unter anderem folgende Maßnahmen fortgeführt werden:

  • Ausbau von Betriebsleitstellen
  • Sicherheits-, Informations- und Servicestellen
  • Notrufsäulen
  • Fahrgastsprechstellen in Fahrzeugen
  • bessere Beleuchtung von Bahnhofs- und Zugangsbereichen

Der Nahverkehrsplan des Landes Berlin gibt hierfür die Zielsetzungen vor. Dazu zählen die Förderung sozialer Kontrolle, die Unterstützung der Identifikation von Beschäftigten und Fahrgästen mit dem ÖPNV sowie Maßnahmen der Kriminalprävention. 【2-b1e595】

Berlin, den 23. Mai 2003

In Vertretung

Maria Krautzberger

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 【2-b1e595】

Hinweis

Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.