Ausbau des Flughafens Tegel ohne Planfeststellung
Ereignis
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (PDS) befasst sich mit der Zahl der Flugzeugstellflächen laut Betriebsgenehmigung auf dem Flughafen Tegel, der Zahl der im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der Passagierabfertigungskapazitäten zusätzlich geschaffenen Flugzeugstellflächen, dem geplanten Baubeginn für diese Flugzeugstellflächen, der Frage, ob diese Stellflächen mit einfacher Baugenehmigung errichtet werden sollen, der Zahl der zusätzlichen Starts und Landungen, die diese Ausbaumaßnahmen in Tegel pro typische Spitzenstunde und pro typischen Spitzentag ermöglichen, dem Wissen des Senats, dass Vorfeldflächen – dazu gehörten Flugzeugstellplätze – grundsätzlich der Planfeststellung bedürften, dem Wissen des Senats, dass in Hamburg die Auseinandersetzung um vier Flugzeugabstellflächen zu einem Planfeststellungsverfahren geführt habe, und den Konsequenzen, die der Senat aus dieser Sachlage ziehe. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, vertreten durch Maria Krautzberger, erklärt, dass laut Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin-Tegel es insgesamt 40 Flugzeugstellplätze gebe, dass keine geplant seien, die Planung sehe lediglich die Aufstockung eines bereits vorhandenen Gebäudeteils ohne Schaffung neuer Flugzeugstellplätze vor, dass keine Flugzeugstellplätze gebaut würden, dass gegenwärtig für den Flughafen Berlin-Tegel bis zu 35 Flugbewegungen pro Stunde vom Flugplankoordinator der Bundesrepublik Deutschland koordiniert würden, diese Zahl vom jeweiligen Flugzeugmix abhängig sei, je weniger langsame Propellermaschinen den Flughafen Berlin-Tegel benutzten, desto höher könne diese Zahl sein, das Start- und Landebahnsystem auf dem Flughafen Berlin-Tegel lasse ca. 40 Starts bzw. Landungen pro Stunde zu, dass wie bereits erwähnt, keine zusätzlichen Flugzeugstellplätze geschaffen würden, d. h. luftseitig werde es keine Veränderungen auf dem Flughafen Berlin-Tegel geben, es dürfte richtig sein, dass zusätzliche Flugzeugstellplätze nicht mit einer einfachen Baugenehmigung errichtet werden könnten.
Details
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/591 (Kleine Anfrage Nr. 591)
Kleine Anfrage Nr. 14/591 der Abgeordneten Jutta Matuschek (PDS) über: Ausbau des Flughafens Tegel ohne Planfeststellung?
Ich frage den Senat:
- Wie viele Flugzeugstellflächen gibt es laut Betriebsgenehmigung derzeit auf dem Flughafen Tegel?
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Wie viele Flugzeugstellflächen sollen im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der Passagierabfertigungskapazitäten zusätzlich geschaffen werden?
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Wann ist der geplante Baubeginn für diese Flugzeugstellflächen?
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Sollen diese Stellflächen mit einfacher Baugenehmigung errichtet werden?
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Wie viele zusätzliche Starts und Landungen ermöglichen diese Ausbaumaßnahmen in Tegel pro typische Spitzenstunde und pro typischen Spitzentag?
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Ist dem Senat bekannt, dass Vorfeldflächen – dazu gehören Flugzeugstellplätze – grundsätzlich der Planfeststellung bedürfen?
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Ist dem Senat bekannt, dass in Hamburg die Auseinandersetzung um vier Flugzeugabstellflächen zu einem Planfeststellungsverfahren geführt hat?
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Welche Konsequenzen zieht der Senat aus dieser Sachlage?
Berlin, den 10. Mai 2000
Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 591
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Laut Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin-Tegel gibt es insgesamt 40 Flugzeugstellplätze.
Zu 2.:
Keine. Die Planung sieht lediglich die Aufstockung eines bereits vorhandenen Gebäudeteils ohne Schaffung neuer Flugzeugstellplätze vor.
Zu 3. und 4.:
Es werden keine Flugzeugstellplätze gebaut.
Zu 5.:
Gegenwärtig sind für den Flughafen Berlin-Tegel bis zu 35 Flugbewegungen pro Stunde vom Flugplankoordinator der Bundesrepublik Deutschland koordiniert. Diese Zahl ist vom jeweiligen Flugzeugmix abhängig. Je weniger langsame Propellermaschinen den Flughafen Berlin-Tegel benutzen, desto höher kann diese Zahl sein. Das Start- und Landebahnsystem auf dem Flughafen Berlin-Tegel lässt ca. 40 Starts bzw. Landungen pro Stunde zu.
Zu 6. bis 8.:
Wie bereits erwähnt, werden keine zusätzlichen Flugzeugstellplätze geschaffen, d. h. luftseitig wird es keine Veränderungen auf dem Flughafen Berlin-Tegel geben. Es dürfte richtig sein, dass zusätzliche Flugzeugstellplätze nicht mit einer einfachen Baugenehmigung errichtet werden können.
Berlin, den 6. Juni 2000
In Vertretung Maria Krautzberger Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Hinweis
dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt