Finanzierungskonzept des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg VBB
Ereignis
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (PDS) befasst sich mit dem Finanzierungskonzept des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), der Definition von lokalem und regionalem Verkehr nach diesem Konzept, der Sicherung der sachgerechten Verwendung der Regionalisierungsmittel für den Schienenverkehr durch den VBB, den Aufgabenbereichen, in denen die beteiligten Verkehrsunternehmen auf Grund eines koordinierten Vorgehens im VBB Kosteneinsparungen erzielen konnten, und deren Höhe sowie den Mehreinnahmen der Verkehrsbetriebe durch die Einführung des Verbundtarifs. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, vertreten durch Maria Krautzberger, erklärt, dass das von der Verbundgesellschaft vorgelegte Finanzierungskonzept vom Aufsichtsrat der Verbund-GmbH im Dezember 1999 wegen noch ausstehender weiterer Beratungen und Abstimmungen zurückgestellt worden sei und ein neuer Termin zur Beschlussfassung nicht festgelegt worden sei, dass über die Verwendung der Regionalisierungsmittel die Länder Berlin und Brandenburg als Aufgabenträger für den SPNV nach Maßgabe der jeweiligen Landeshaushalte auf der Grundlage der ÖPNV-Gesetze der Länder Berlin und Brandenburg sowie der Vereinbarung zwischen den Regierungen der Länder Berlin und Brandenburg vom 5. März 1998 und nicht der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg entschieden, dass eine detaillierte Aufschlüsselung der Kostenersparnis der Unternehmen dem Senat derzeit nicht vorliege und die Angaben bis Anfang April nachgereicht würden, und dass der VBB Mehreinnahmen durch die Verbundtarifeinführung in Höhe von ca. 30,3 Mio. DM ausweise, dem Mindereinnahmen in Höhe von ca. 5,0 Mio. DM entgegenstünden, so dass saldiert Mehreinnahmen in Höhe von ca. 25,3 Mio. DM entstanden seien.
Details
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/279 (Kleine Anfrage Nr. 279)
Kleine Anfrage Nr. 14/279 der Abgeordneten Jutta Matuschek (PDS) über: Finanzierungskonzept des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB)?
Ich frage den Senat:
- Wie sieht das Finanzierungskonzept des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) aus?
- Was wird nach diesem Finanzierungskonzept als lokaler und was als regionaler Verkehr definiert?
- Wie sichert der VBB die sachgerechte Verwendung der Regionalisierungsmittel für den Schienenverkehr?
- In welchen Aufgabenbereichen konnten die beteiligten Verkehrsunternehmen auf Grund eines koordinierten Vorgehens im VBB Kosteneinsparungen erzielen, und wie hoch waren diese (bitte einzeln nach Bereichen auflisten)?
- Welche Mehreinnahmen konnten die Verkehrsbetriebe durch die Einführung des Verbundtarifs erzielen?
Berlin, den 25. Februar 2000
Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 279
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1. und 2.:
Das von der Verbundgesellschaft vorgelegte Finanzierungskonzept wurde vom Aufsichtsrat der Verbund-GmbH im Dezember 1999 wegen noch ausstehender weiterer Beratungen und Abstimmungen zurückgestellt. Ein neuer Termin zur Beschlussfassung wurde nicht festgelegt.
Zu 3.:
Über die Verwendung der Regionalisierungsmittel entscheiden die Länder Berlin und Brandenburg als Aufgabenträger für den SPNV nach Maßgabe der jeweiligen Landeshaushalte auf der Grundlage der ÖPNV-Gesetze der Länder Berlin und Brandenburg sowie der Vereinbarung zwischen den Regierungen der Länder Berlin und Brandenburg vom 5. März 1998 und nicht der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg.
Zu 4.:
Eine detaillierte Aufschlüsselung der Kostenersparnis der Unternehmen liegt dem Senat derzeit nicht vor. Die Angaben werden bis Anfang April nachgereicht.
Zu 5.:
Der VBB weist Mehreinnahmen durch die Verbundtarifeinführung in Höhe von ca. 30,3 Mio. DM aus. Dem entgegen stehen Mindereinnahmen in Höhe von ca. 5,0 Mio. DM, so dass saldiert Mehreinnahmen in Höhe von ca. 25,3 Mio. DM entstanden sind.
Berlin, den 28. März 2000
In Vertretung Maria Krautzberger Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Hinweis
dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt