Lärmschutzmaßnahmen an der Anhalter Bahn in Lichterfelde
Ereignis
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den veranschlagten Kosten, der Lastentragung sowie den rechtlichen Definitionsstreitigkeiten bezüglich der Lärmschutzvorkehrungen an der Anhalter Bahn im Bereich Lichterfelde-Süd. Für die baulichen Schallschutzmaßnahmen (darunter rund 660 Meter lange Lärmschutzwände im Bereich der Thermometersiedlung) kalkuliert der Senat Gesamtkosten von ca. 1,2 Millionen DM, die vollumfänglich von der Deutschen Bahn AG getragen werden müssen. Da zwischen den Beteiligten (Senat, Bezirk, DB AG) tiefgreifende Auffassungsunterschiede darüber bestehen, ob das Vorhaben rechtlich als reiner Wiederaufbau mit Bestandsschutz oder als anspruchsvoller Schienenneubau einzustufen ist, obliegt die finale juristische Abwägung dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA).
Details
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/4806
Abgeordnetenhaus von Berlin – 13. Wahlperiode
Kleine Anfrage Nr. 13/4806
des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU)
über: Lärmschutzmaßnahmen an der Anhalter Bahn in Lichterfelde
Ich frage den Senat:
1. Wie werden die Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Anhalter Bahn (südlich der Osdorfer Straße) in Lichterfelde aussehen?
2. Wie teuer werden diese werden?
3. Wer wird sie bezahlen?
4. Handelt es sich beim Bau der Anhalter Fernbahn um einen Wiederauf- oder Neubau?
5. Gibt es bei Frage 4 unterschiedliche Sichtweisen bei Senat von Berlin, Bezirksamt Steglitz und Deutscher Bahn AG?
6. Wie schätzt der Senat das Engagement der Umweltschutzinitiative Lichterfelde-Süd (z. B. um maximalen Lärmschutz) ein?
7. Trifft es zu, dass an den Bahntrassen a) Dresdener Bahn (insbesondere in Lichtenrade), b) Hohenschönhausen (Berliner Außenring) sowie c) in Spandau umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen, wie beispielsweise Tunnelprojekte und Trogvarianten, vorgesehen sind?
Berlin, den 20. April 1999
Antwort (Schlussbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 4806
Im Namen des Senats von Berlin
beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 7 der Kleinen Anfrage Nr. 4803 des Herrn Abgeordneten Friederici vom 20. April 1999 verwiesen. Die endgültige Entscheidung über die durchzuführenden Schallschutzmaßnahmen erfolgt erst im konkreten Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes.
Zu 2.:
Die Kosten für die Lärmschutzmaßnahmen im bezeichneten Abschnitt werden mit ca. 1,2 Mio. DM beziffert.
Zu 3.:
Die Kosten für Lärmschutzmaßnahmen, welche auf den erheblichen baulichen Eingriff des Bauvorhabens zurückzuführen sind, werden direkt in den Kostenplan des Projektes aufgenommen und damit vollumfänglich von der DB AG getragen.
Zu 4. und 5.:
Bei dieser Frage gibt es substantielle Auffassungsunterschiede zwischen den beteiligten Trägern öffentlicher Belange und dem Vorhabenträger im Planfeststellungsverfahren; sie wird daher ein wesentlicher Gegenstand der Erörterung sein. Eine abschließende rechtliche Entscheidung muss das EBA unter Einbeziehung der Ergebnisse der Erörterung und der einschlägigen aktuellen Rechtsprechung treffen.
Zu 6.:
Der Senat hat Verständnis für das Anliegen der in der „Umweltschutzinitiative Lichterfelde Süd“ zusammengeschlossenen Bürger, sich für einen optimalen Lärmschutz der Anwohner an der Anhalter Bahn u. a. im Bereich der Thermometersiedlung zu engagieren. Der Senat begrüßt, dass die Umweltschutzinitiative grundsätzlich einer Wiederinbetriebnahme der Bahn positiv gegenübersteht. Der Senat wird bemüht sein, eine für alle Beteiligten tragbare und finanzierbare Lösung zu finden, die der aktuellen Rechtslage entspricht.
Zu 7.:
Lärmschutzmaßnahmen in Gestalt von Tunneln bzw. Trogvarianten an Bahntrassen in Hohenschönhausen (Außenring) sowie in Spandau sind dem Senat nicht bekannt. Bezüglich der Dresdener Bahn wird für den Bereich südlich des Haltepunktes Schichauweg bis zur Landesgrenze (Lichtenrade) auf Initiative des Senats eine unterirdische Streckenführung (Tunnelprojekt) ausdrücklich angestrebt.
Berlin, den 30. Juni 1999
Jürgen K l e m a n n
Senator für Bauen, Wohnen und Verkehr
Hinweis
dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt