Planungen zur Umverlegung der Strassenbahntrasse der Linie 1, Am Steinberg

Ereignis

Die Kleine Anfrage befasst sich mit potenziellen Vorhaben zur Umverlegung eines Streckenabschnitts der Straßenbahnlinie 1 im Bereich Prenzlauer Promenade / Am Steinberg an der Grenze zwischen den Bezirken Weißensee und Pankow. Der Bausenator stellt hierzu klar, dass der Senat keinerlei Planungen für eine solche Trassenänderung verfolgt und ihm auch von dritter Seite keine entsprechenden Absichten bekannt sind. Infolgedessen erübrigen sich detaillierte Auskünfte bezüglich der haushalterischen Absicherung oder einer Einbeziehung der betroffenen Bezirksämter.

Details

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/3356

Abgeordnetenhaus von Berlin – 13. Wahlperiode
Kleine Anfrage Nr. 13/3356
der Abgeordneten Delia Hinz (PDS)
über Planungen zur Umverlegung der Straßenbahntrasse der Linie 1, Am Steinberg

Ich frage den Senat:
1. Gibt es Planungen zur Umverlegung eines Abschnitts der Straßenbahntrasse der Linie 1 in Höhe Prenzlauer Promenade/Am Steinberg, und wenn ja, welcher Arbeitsstand ist erreicht?
2. In welcher Weise ist die Baumaßnahme finanziell im Landeshaushalt abgesichert?
3. Wie wird der Bezirk Weißensee in die Planungen einbezogen?
4. Ist der Bezirk Pankow von der Baumaßnahme zur Trassenverlegung betroffen, und wenn ja, in welcher Form ist die Einbeziehung des Bezirkes in die Planungen gewährleistet?

Berlin, den 29. Januar 1998

Antwort (Schlußbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 3356
Im Namen des Senats von Berlin
beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
Der Senat verfolgt weder selbst Planungen zur Umverlegung der Straßenbahn im Bereich Prenzlauer Promenade/Am Steinberg noch sind ihm solche Pläne von anderen bekannt.

Zu 2. bis 4.:
Entfällt.

Berlin, den 18. Februar 1998

Jürgen K l e m a n n
Senator für Bauen, Wohnen und Verkehr

Hinweis

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title: „Die Montierung von Solarmodulen auf den Schallschutzwaenden der Lehrter und der Hamburger Bahn“
date: ‚1998-02-13 00:00‘
archivdatum: ‚1998-02-13 00:00‘
category: [„Eisenbahn“, „Umwelt“]
tags: [„Lehrter Bahn“, „Hamburger Bahn“, „Photovoltaik“, „Schallschutzwände“, „Staakener Kurve“, „Berliner Energieagentur“, „Bewag“, „Deutsche Bahn AG“, „Egon Ixmeier“, „Peter Strieder“, „Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie“]
author: Ralf Reineke

source: parlament-berlin.de

Die Montierung von Solarmodulen auf den Schallschutzwaenden der Lehrter und der Hamburger Bahn

Ereignis

Die Kleine Anfrage behandelt den Umsetzungsstand eines Parlamentsbeschlusses zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf den Schallschutzwänden der Lehrter und Hamburger Bahn im Bezirk Spandau. Umweltsenator Peter Strieder berichtet über erhebliche Verzögerungen bei den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG, die das Vorhaben an der „Staakener Kurve“ aufgrund fortgeschrittener Plangenehmigungen zeitweise blockiert hatte. Als zukünftige Betreiberin wurde die Berliner Energieagentur GmbH beauftragt, die nach Erfüllung technischer Auflagen der Bahn und einer ausstehenden Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes die Finanzierung über die Berliner Solarstrombörse realisieren soll.

Details

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/3294

Abgeordnetenhaus von Berlin – 13. Wahlperiode
Kleine Anfrage Nr. 13/3294
des Abgeordneten Egon Ixmeier (CDU)
über die Montierung von Solarmodulen
auf den Schallschutzwänden der Lehrter und
der Hamburger Bahn

Ich frage den Senat:
1. Was hat der Senat inzwischen veranlaßt, um den Beschluß des Abgeordnetenhauses vom 17. Oktober 1996 auf die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umweltschutz vom 14. Oktober 1996, Drs 13/879, wenigstens andeutungsweise gerecht zu werden?
2. Ist die Montage der Solarmodule in das Vier-Jahresprogramm der BEWAG „Energie 2000 – Strom aus Sonnenlicht, Solarstrombörse“ aufgenommen worden?
3. Sind von der BEWAG Zusagen über die Betreuung der Anlagen im Rahmen eines Meß- und Auswertungsprogramms gegeben worden?
4. Besteht die Aussicht, die von der BEWAG angedachte „Photovoltaik-Bürgerbeteiligungsanlage“ (Großanlage) in dem vorgeschlagenen Bereich zu verwirklichen?
5. Sind Gespräche mit der DB AG über die Aufstellung der Module geführt worden?
6. Welche Ergebnisse liegen bisher vor?

Berlin, den 20. Januar 1998

Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 3294
Im Namen des Senats von Berlin
beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
Der Senat hat im Mai 1997 der Deutschen Bahn AG einen Kooperationsvertrag vorgelegt. Der Kooperationsvertrag enthält eine Vereinbarung zur Kooperation zwischen Senat und Deutscher Bahn AG, um Photovoltaik-Lärmschutzwände an Strecken der Bahn in Berlin zu realisieren. Im Oktober 1997 wurde der Bahn ein überarbeiteter Entwurf der Kooperationsvereinbarung vorgelegt. Die Bahn hat bis heute keine konkreten Änderungswünsche zu den vorgelegten Entwürfen geäußert und den Kooperationsvertrag auch nicht unterzeichnet.
Der Senat hat die Berliner Energieagentur GmbH beauftragt, zukünftiger Betreiber der Photovoltaik-Schallschutzwand zu sein. Der Betreiber hat die Aufgaben: Vertragsabschluß über das Projekt mit der Deutschen Bahn AG, Auftragsvergabe für die Planung, Vorbereitung des Börsenangebotes für die Berliner Solarstrombörse für große Anlagen am 31. Dezember 1998, die Vergabe des Bauauftrags und der Betrieb der Anlage lt. Vertrag mit der Bahn.
Bisherige Verzögerungen des Projektes hat der Senat nicht zu verantworten.

Zu 2.:
Nein. Die Bewag kann nur Börsenanbieter bei der Berliner Solarstrombörse berücksichtigen, die ein Börsenangebot vorgelegt haben. Für die Photovoltaik-Lärmschutzwand in Spandau lag kein Angebot vor, da die Deutsche Bahn AG bisher dem Projekt nicht zugestimmt hat.

Zu 3.:
Nein. An der geplanten Anlage wird ein Stromzähler installiert. Ein Meß- und Auswertungsprogramm ist bisher nicht vorgesehen.

Zu 4.:
Die Photovoltaik-Bürgerbeteiligungsanlage wird in Verantwortung der Bewag realisiert. Die Bewag wählt eine geeignete erste Anlage nach verschiedenen Kriterien aus, zu denen u. a. die geeignete Lage, die Verfügbarkeit des Standortes, die Ertragsprognose und die Kosten gehören.

Zu 5. und 6.:
Mit der Deutschen Bahn AG sind mehrere Gespräche über das Projekt geführt worden. Am 4. Juni 1997 hatte die Bahn AG den Abschluß der Kooperationsvereinbarung befürwortet, am 1. September 1997 hatte die DB Projekt Knoten GmbH den Bau der PV-Lärmschutzwand an der „Staakener Kurve“ wegen der weit fortgeschrittenen Plangenehmigung abgelehnt. Am 9. Dezember 1997 hatte die Bahn AG Kriterien genannt, bei deren Erfüllung das Projekt an der „Staakener Kurve“ doch noch realisiert werden könnte. Es handelt sich darum, daß die Bahn keine Mehrkosten hat, die Funktionalität der Schallschutzwand nicht beeinträchtigt wird sowie ein Planänderungsverfahren unter Mitwirkung des Eisenbahnbundesamtes erfolgt. Die Kriterien sind aus Sicht des Senats erfüllbar und in den bisherigen Vorschlägen so enthalten.
Bisher ist nicht gesichert, daß an der „Staakener Kurve“ eine PV-Lärmschutzanlage realisiert wird. Folgende Schritte müßten alle positiv verlaufen:
1. Vertragsabschluß der Deutschen Bahn AG mit dem Betreiber Berliner Energie Agentur GmbH über das Projekt „Staakener Kurve“
2. Erstmalige Genehmigung für eine derartige Anlage an einer Bahntrasse in Deutschland durch das Eisenbahn-Bundesamt
3. Finanzierung durch eine erfolgreiche Teilnahme an der Berliner Solarstrombörse am 31. Dezember 1998.

Berlin, den 13. Februar 1998

Strieder
Senator für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie

Hinweis

dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt