Moegliche Planungsentscheidungen der BSR zu Lasten der Berliner Gebuehrenzahler

Ereignis

Die Kleine Anfrage befasst sich mit potenziellen Planungsfehlern und Kostenrisiken bei den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) bezüglich der Bahnanbindung des Abfallbehandlungswerkes Süd in der Gradestraße. Hintergrund ist die Überlegung, den neu erbauten Siedlungsabfall-Container-Bahnhof der Neukölln-Mittenwalder Eisenbahn durch eigene Industrieanlagen zu ersetzen. Laut BSR-Stellungnahme wurde auf Initiative der Industrie-Gesellschaft-Bahn (IGB) ein Sondierungsgespräch geführt, eine finale Entscheidung über die Realisierung oder veränderte Streckenführungen sei jedoch noch nicht getroffen worden, wobei ein bestehender Entsorgungsvertrag eine Laufzeit von zehn Jahren aufweist.

Details

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/2072

Abgeordnetenhaus von Berlin – 13. Wahlperiode
Kleine Anfrage Nr. 13/2072
des Abgeordneten Jürgen Kriebel (SPD)
über mögliche Planungsentscheidungen
der BSR zu Lasten
der Berliner Gebührenzahler

Ich frage den Senat:
1. Trifft es zu, daß die BSR beabsichtigt, den erst kürzlich neu erbauten Siedlungsabfall-Container-Bahnhof der Neukölln Mittenwalder Eisenbahn in der Gradestraße durch eigene Anlagen auf dem Betriebsgelände in der Gradestraße zu ersetzen? Wenn ja, wer ist für den Planungsfehler verantwortlich, und wer trägt – in welcher Höhe – die Kosten dafür?
2. Besteht zwischen der BSR und der Neukölln Mittenwalder Eisenbahngesellschaft eine Vertragsregelung für die Verbringung von Siedlungsabfällen, und welche Laufzeit hat diese?
3. Welche mögliche Streckenführung der Containerzüge ist geplant, und sind mit den evtl. betroffenen Kleingärtnern Umsetzungsgespräche geführt worden?

Berlin, den 23. April 1997

Antwort (Schlußbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 2072
Im Namen des Senats von Berlin
beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Die Fragen beziehen sich ausschließlich auf betriebliche Angelegenheiten der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) – Anstalt des öffentlichen Rechts –.
Die BSR haben uns folgende Antwort auf Ihre Kleine Anfrage übermittelt:

Zu 1.:
Auf Initiative der Industrie-Gesellschaft-Bahn (IGB) wurde im Januar des Jahres ein Gespräch über die Möglichkeiten der direkten Bahnanbindung des Abfallbehandlungswerkes Süd in der Gradestraße geführt. Bislang wurde jedoch noch nicht darüber entschieden, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt dieses Vorhaben realisiert werden kann.

Zu 2.:
Zwischen der Neukölln Mittenwalder Eisenbahngesellschaft (NME) und den BSR gibt es eine vertragliche Regelung über die Umladung der Abfallcontainer von der Straße auf die Schiene, der eine zehnjährige Betriebsdauer zugrunde gelegt wurde.

Zu 3.:
Darüber müßte gegebenenfalls die IGB als Initiator und möglicher Bauherr des Vorhabens Auskunft geben.“

Berlin, den 10. Juni 1997

In Vertretung
Ernst
Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe

Hinweis

dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt