Verzicht auf den S-Bahnhof Spreeufer im Bereich Moabiter Werder
Ereignis
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ida Schillen (Bündnis 90/Die Grünen) befasst sich mit den Bedenken in Teilen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie gegen den Verzicht auf den S-Bahnhof Spreeufer im Bebauungsplanverfahren für den Bereich Moabiter Werder, deren Behandlung im Rahmen der Trägerbeteiligung sowie den Gründen für den Verzicht. Der Senator für Bauen, Wohnen und Verkehr, Jürgen Klemann, erklärt, dass der Senat die Notwendigkeit und Realisierungschancen des geplanten S-Bahnhofs Werftstraße/Spreeufer eingehend geprüft habe, dass der verkehrlichen Bedeutung erhebliche Kosten für die Realisierung und die laufende Sanierung der Stadtbahn gegenüberstünden und eine Realisierung wegen der angespannten Finanzlage frühestens in 20 bis 30 Jahren zu denken wäre; die S-Bahn-Erschließung werde durch die Bahnhöfe Bellevue und Lehrter Bahnhof gewährleistet, die Bedenken des Bezirks Tiergarten seien in der Vorlage zum Bauausschuss am 11. September 1996 auf den Seiten 6 und 7 ausführlich behandelt worden.
Details
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/1135 (Kleine Anfrage Nr. 1135)
Nr. 13/1135 der Abgeordneten Ida Schillen (Bündnis90/Die Grünen) über Verzicht auf den S-Bahnhof Spreeufer im Bereich Moabiter Werder
Ich frage den Senat:
- Trifft es zu, daß in Teilen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie erhebliche Bedenken gegen den im gegenwärtigen Bebauungsplanverfahren für den Bereich Moabiter Werder dargestellten Verzicht auf den S-Bahnhof Spreeufer bestehen und welche sind es?
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Trifft es zu, daß diese Bedenken im Rahmen der Trägerbeteiligung mitgeteilt wurden? Wenn ja, warum wurden sie nicht in der Darstellung vom 3. September 1996 (Besprechungsvorlage für den Bauausschuß am 11. September 1996) an das Abgeordnetenhaus aufgeführt?
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Wurden diese Bedenken seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie zwischenzeitlich zurückgenommen, wenn ja, warum?
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Welche neuen und inhaltlichen Gründe gibt es, nunmehr auf den S-Bahnhof Spreeufer zu verzichten, im Vergleich zu den Gründen, die zur Ausweisung dieses Plans im Flächennutzungsplan geführt haben, vor allem vor dem Hintergrund, daß das Bezirksamt Tiergarten und auch die Stadtteilinitiativen nach wie vor die Realisierung dieses S-Bahnhofs fordern?
Berlin, den 11. September 1996
Antwort (Schlußbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 1135
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1., 3. und 4.
Der Senat hat die Notwendigkeit, Bedeutung sowie die Realisierungschancen des geplanten S-Bahnhofs Werftstraße/Spreeufer eingehend geprüft.
Der durch die beabsichtigten Baumaßnahmen im Umfeld steigenden verkehrlichen Bedeutung des geplanten S-Bahnhofs stehen erhebliche Kosten für seine Realisierung und die zur Zeit laufende Sanierung der Stadtbahn gegenüber.
Vor diesem Hintergrund und wegen der angespannten Finanzlage der Stadt wäre an eine Realisierung des S-Bahnhofs Werftstraße frühestens in 20 bis 30 Jahren zu denken.
Die S-Bahn-Erschließung wird durch die Bahnhöfe Bellevue und Lehrter Bahnhof gewährleistet.
Es soll daher auf die Darstellung des S-Bahnhofs Werftstraße im FNP verzichtet werden. Der FNP wird nach Festsetzung des Bebauungsplanes II-145 b im Teilbereich S-Bahnhof Werftstraße im Bezirk Tiergarten gemäß § 246 Abs. 3 BauGB nach Maßgabe des § 8 Abs. 4 BauGB im Wege der Berichtigung angepaßt. Diese Anpassung des FNP im Wege der Berichtigung wird dem Abgeordnetenhaus zur Zustimmung vorgelegt.
Zu 2.
Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden vom Bezirk Tiergarten, Stadtplanungsamt, Bedenken gegen den Verzicht der Darstellung des S-Bahnhofs Werftstraße im FNP vorgebracht.
In der Vorlage zum Bauausschuß am 11. September 1996 ist auf den Seiten 6 und 7 hierauf ausführlich eingegangen worden. Weitere Erläuterungen wurden von dem Vertreter der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr im Bauausschuß gegeben.
Berlin, den 2. Dezember 1996
Jürgen Klemann Senator für Bauen, Wohnen und Verkehr
Hinweis
dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt