Kleine Anfrage Nr. 421: Fahrradfreundliche Verkehrsplanung
Ereignis
Die Abgeordnete Dr. Käthe Zillbach (SPD) erkundigt sich nach dem Modellprogramm „fahrradfreundliche Stadt“ aus Nordrhein-Westfalen sowie nach der Einrichtung eines Fahrradbeauftragten und einer verwaltungsinternen Projektgruppe für Berlin. Der Senat verweist auf das geplante bezirksübergreifende Fahrradverkehrsnetz und vier Fahrradrouten bis 1992, hält eine Projektgruppe für denkbar, warnt aber vor einer isolierten Betrachtung des Radverkehrs und plädiert für eine integrierte Verkehrsplanung.
Details
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 11. Wahlperiode, Drucksache 11/414 (Kleine Anfrage Nr. 421)
Originaltext:
Nr. 421 der Abgeordneten Dr. Käthe Zillbach (SPD) über fahrradfreundliche Verkehrsplanung
Ich frage den Senat:
- Ist dem Senat das Programm „fahrradfreundliche Stadt“ aus Nordrhein-Westfalen bekannt und wie schätzt der Senat die Erfahrungen, z. B. der Stadt Troisdorf, bezüglich der Bündelung der Kompetenzen im Hinblick auf fahrradfreundliche Verkehrsplanung bei einem speziellen Beauftragten sowie der Konstituierung einer Projektgruppe in der Verwaltung ein?
-
Teilt der Senat die Ansicht, daß mit der schnellstmöglichen Einrichtung einer solchen Projektgruppe unter Zusammenarbeit von Verwaltung und betroffenen Interessengruppen, die Situation des Fahrradverkehrs in Kombination mit dem öffentlichen Nahverkehr und Fußgängerverkehr verbessert werden könnte?
Berlin, den 17. August 1989
Eingegangen am 18. August 1989
Antwort (Schlußbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 421
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.
Dem Senat ist bekannt, daß das Land Nordrhein-Westfalen – ebenso wie das Land Berlin – große Anstrengungen zur Förderung des Fahrradverkehrs unternimmt. In welchem Maße sich die Institution eines „Fahrradbeauftragten“ bereits bewährt hat, ist allerdings nicht bekannt. Aus den Ergebnissen des Modellvorhabens „Fahrradfreundliche Stadt“ des Umweltbundesamtes wird von dort die Empfehlung abgeleitet, Fahrradbeauftragte als Anlaufstelle für Anregungen und Sorgen der Radfahrer außerhalb der Verwaltung zu schaffen, um die Hemmschwelle des Bürgers beim Behördengang zu vermindern. Ein solcher Fahrradbeauftragter außerhalb der Verwaltung kann natürlich nicht Kompetenzen der Verwaltung übernehmen. Dies ist auch nicht die eigentliche Aufgabe dieser Einrichtung. Vielmehr soll hier ein Ansprechpartner für den Bürger da sein, der seine Vorschläge und Kritik an die jeweils zuständigen Verwaltungsstellen weiterleitet. Die in Berlin tätigen Fahrradbüros der Radfahrerverbände üben im Prinzip diese Funktion bereits jetzt mit aus.
Zu 2.
Ob die Einrichtung einer Projektgruppe „Fahrradverkehr“ sinnvoll ist und zur Förderung des Radverkehrs tatsächlich beitragen kann, ist von der Organisation der Verwaltung und der Kompetenzverteilung innerhalb der Verwaltung abhängig. Bei der vorhandenen Gliederung der Berliner Verwaltung sowie vor dem Hintergrund der Aufgabenteilung zwischen Bezirks- und Hauptverwaltung könnte die Einrichtung einer Projektgruppe durchaus sinnvoll sein. Es muß allerdings vor allem vor der Illusion gewarnt werden, daß durch die Einrichtung der Projektgruppe die Widerstände, die einer Umsetzung eines Programms „Fahrradfreundliche Stadt“ entgegenstehen, geringer werden. Durch die getrennte Betrachtung des Fahrradverkehrs in einer solchen Projektgruppe besteht sehr leicht die Gefahr, daß hier ein Programm entwickelt wird, das mit den Ansprüchen anderer Verkehrsträger nicht vereinbar ist und damit letztendlich nicht umgesetzt werden kann. Eine integrierte Verkehrsplanung, wie sie bisher in Berlin betrieben wird, hat dagegen bessere Realisierungschancen, da die Belange aller Verkehrsteilnehmer von vornherein berücksichtigt werden.
Der Senat ist der Meinung, daß durch die von ihm vorgesehene Schaffung eines bezirksübergreifenden Fahrradverkehrsnetzes und durch die Realisierung von vier Fahrradrouten bis zum Jahr 1992 bereits ein entscheidender Schritt in Richtung einer neuen, ökologisch orientierten Verkehrspolitik getan worden ist. Durch die Herausgabe einer Broschüre zum Fahrradverkehr hat der Senat auch zum ersten Mal aktiv Öffentlichkeitsarbeit betrieben, um die Akzeptanz des Fahrradfahrers als gleichberechtigter Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Weitere Förderungsmaßnahmen für den Fahrradverkehr sind vorgesehen. Der Senat ist zuversichtlich, daß auch ohne Einrichtung einer Projektgruppe die Belange der Radfahrer ausreichend Berücksichtigung finden.
Berlin, den 29. September 1989
W a g n e r
Senator für Arbeit, Verkehr und Betriebe
Eingegangen am 16. Oktober 1989
Hinweis
dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt