Bahnverkehr + Regionalverkehr: Entwidmungsverfahren Bad Saarow Klinikum – Beeskow

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Im Juli 2011 hat der Eigentümer der Gleise von Bad Saarow das
Entwidmungsverfahren für die Eisenbahnstrecke beantragt. Damit ist
absehbar, dass eine weitere Nebenbahn von der Brandenburger Landkarte
verschwindet.
Interessant ist die Rolle, die das Verkehrsministerium dabei spielt. Denn
der Abbau der Gleise hatte bereits Ende letzten Jahres begonnen, ohne die
eigentlich notwendige Genehmigung. Nachdem auf öffentlichen Druck hin das
zuständige Landesamt den weiteren Abbau untersagt hatte (was faktisch ohne
Folgen blieb, weil ein Großteil bereits abgebaut war), wurde im Eiltempo
die Ausschreibung der Strecke („Abgabe an Dritte“) durchgezogen – die
Strecke wurde mit Zustimmung des Landes Brandenburg stillgelegt. Trotz
mehrmaliger Nachfrage des Landesverbandes seit April 2011 zum Stand des
Verfahrens gab es aus dem Landesamt keine Reaktion. Jetzt ist das
Entwidmungsverfahren eingeleitet worden – der letzte Schritt.
Eine juristische Ahndung des ungenehmigten Abbaus, der eine Übernahme durch
andere Unternehmen völlig sinnlos machte, gab es nicht. Im
Koalitionsvertrag zwischen der Linken und der SPD heisst es unter anderem
„Die Koalition strebt eine Stärkung des Bahnverkehrs durch Erhalt,
Lückenschluss und Ertüchtigung des Schienennetzes und
Qualitätsverbesserungen in der Fläche an.“ Wie diese doch sehr
unterstützenswerte Aussage vor dem Hintergrund der aktuell laufenden
Entwidmungsverfahren in Brandenburg zu verstehen ist, kann sicherlich nur
die Landesregierung sagen. Anspruch und Wirklichkeit zur „Stärkung des
Bahnverkehrs“ klaffen derzeit weit auseinander.
Bereits seit vielen Jahren fordert der DBV von der Brandenburger
Landesregierung, beim Erhalt von Schieneninfrastruktur eine aktivere Rolle
zu spielen. Es ist zwar viel einfacher, sich darauf zurückzuziehen, dass
das Land dafür nicht zuständig sei. Letztendlich ist es aber doch
zuständig, denn jeder abgebaute Kilometer Gleis fehlt in ein paar Jahren
bei der Bewältigung des prognostizierten Güteraufkommens. Dann muss dafür
in das Straßennetz investiert werden.
Es ist bedauerlich, dass gerade mit einer rot-roten Landesregierung und dem
oben genannten heren Ziel im Koalitionsvertrag derzeit eine
„Entwidmungswelle“ über das Land „schwappt“, nachdem es in den letzten
Jahren relativ ruhig gewesen ist. Auch Templin – Prenzlau, Rathenow –
Neustadt (Dosse), Bad Belzig – Golzow stehen derzeit ganz oben auf der
„Abschussliste“ (Pressemeldung Deutscher Bahnkunden-Verband Landesverband
Berlin-Brandenburg e. V., 08.08.11).

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