Fernbus + Bahnverkehr: Allianz pro Schiene: Fernbus-Gesetz für die Fahrgäste keine echte Verbesserung

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Der Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur weitgehenden
Liberalisierung des Fernbus-Verkehrs stellt nach Ansicht der Allianz pro
Schiene für die Fahrgäste keine echte Verbesserung dar. Nach dem 61 Seiten
starken Gesetzesentwurf, der der Allianz pro Schiene vorliegt, sollen
Fernbus-Linien künftig bundesweit fast ohne Einschränkungen angeboten
werden dürfen.
„Für den Verbraucher fehlt hier jede Verlässlichkeit“, sagte der
Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. „Nach drei Monaten
darf der Busbetreiber seinen Betrieb sang- und klanglos einstellen.“ Anders
bei der Eisenbahn: Dort müsste ein einmal angekündigtes Angebot mindestens
ein halbes Jahr lang aufrechterhalten werden.
Flege kritisierte auch, dass der Entwurf zur Liberalisierung von Fernbussen
die Busbetreiber auch bei den Fahrgastrechten zu sehr entlaste. „Zu den
Kundenrechten gehören neben der Entschädigung im Verspätungsfall auch die
Informationsrechte. Das neue Gesetz macht es den Betreibern viel zu
einfach“, sagte Flege. Fahrplanänderungen im Fernbusverkehr sollen dem
Anbieter qua Gesetz jederzeit möglich sein und müssten der
Genehmigungsbehörde lediglich „angezeigt“ werden, bemängelte Flege. „Von
solchen Regelungen können die Eisenbahnen nur träumen.“ Insgesamt
beherrsche die Sicht der Busbetreiber den Gesetzesentwurf.
Kritik äußerte die Allianz pro Schiene auch am verkehrspolitischen Geist,
den das neue Gesetz atme. „Über die Fernbus-Liberalisierung versucht die
Politik, sich aus ihrer Pflicht zum Ausbau der Schieneninfrastruktur zu
stehlen“, sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. „Wenn auf
Relationen mit vernachlässigter Schieneninfrastruktur wie Berlin – Dresden
künftig massenhaft Fernbusse fahren, wird die Politik den Ausbau auf dieser
Relation weiter verschleppen und auf die billige Alternative verweisen.“ So
schwäche das neue Gesetz den Schienenverkehr, indem es den Verbrauchern
mehr Wahlmöglichkeiten vorgaukele.
Auch den Hinweis im Entwurfstext, die Liberalisierung sei kostenneutral,
ließ Flege nicht gelten. Jeder Bahnkunde zahle über sein Ticket eine
Schienenmaut für die Trassennutzung. „Beim Bus ist keine Maut vorgesehen.
Daher werden Billigangebote im Fernbusmarkt durch die Allgemeinheit
subventioniert.“ Die Allianz pro Schiene verwies auch auf neueste Zahlen
des Statistischen Bundesamtes, wonach das Unfallrisiko im Bus 27 mal höher
ist als bei Reisen mit der Bahn.
Der Bundesvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn und Allianz pro
Schiene-Vorstand Karl-Peter Naumann formulierte Mindest-Anforderungen an
einen bundesweiten Linien-Verkehr mit Fernbussen. „Wenn es einen
liberalisierten Fernbusverkehr geben soll, dann müssen dort dieselben
Fahrgastrechte gelten wie in der Bahn“, sagte Naumann. Auch müsse es
selbstverständlich sein, dass der Fernbus Maut bezahle. „Das Gesetz
verspricht mehr Wettbewerb. Der sollte dann aber auch fair
sein.“ (Pressemeldung Allianz pro Schiene, 10.02.11).

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