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Vorbemerkung des Abgeordneten:
Mit dem bisher bestehenden bezirksübergreifenden #touristischen #Wegeleitsystem wird auf konventionelle
Weise auf die #Sehenswürdigkeiten in Berlin hingewiesen. Es besteht aus blauen Hinweisschildern mit
weißer Schrift. Außerdem befinden sich an bestimmten Sehenswürdigkeiten (z. B. am Schloss
Charlottenburg) Infostelen, auf denen in deutscher und englischer Sprache Informationen gegeben werden.
Diese Stelen werden von der Firma Wall zur Verfügung gestellt und gewartet. Inzwischen ist zu erfahren,
dass die Wall AG mit dem Abbau von Stelen begonnen hat, da der Rahmenvertrag der Wall AG mit dem
Land Berlin zum Ende des Jahres gekündigt wurde.
In Pankow ist es definitiv zum Abbau von Infostelen durch Wall gekommen. Wall informiert die Bezirke
offenbar nicht, wenn es Infostelen abbaut.
Das »Tourismuskonzept 2018+ für Berlin« sieht jedoch u. a. die »Einführung eines integrierten, stadtweit
einheitlichen Systems zur Besucherinformation und -lenkung durch konsequente Umsetzung der geplanten
Infostelen sowie Ausweitung auf weitere Standorte im gesamten Stadtgebiet (auch über die Modellphase
hinweg), inkl. Einbindung nachhaltiger und barrierefreier Mobilitätsangebote (z. B. ÖPNV, Radtouren)« vor.
Frage 1:
Ist dem Senat bekannt, dass die Firma Wall mit dem Abbau von im #Tourismuskonzept genannten und
bereits bestehenden Infostelen begonnen hat? Welche Standorte sind davon betroffen?
Antwort zu 1:
Da alle bestehenden Vereinbarungen mit der #Wall GmbH, die eine Koppelung von
Werbung an den Betrieb von Stadtmöbeln beinhalten, vor dem Hintergrund der bereits in
der vergangenen Legislaturperiode getroffenen Entscheidung, die bereits vom
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Rechnungshof kritisierten Koppelungsgeschäfte aus rechtlichen und wirtschaftlichen
Gründen zu beenden, gekündigt wurden, sind die entsprechenden Anlagen grundsätzlich
von der Wall GmbH abzubauen.
Frage 2:
Welche Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen wurden im Hinblick auf die im Tourismuskonzept genannte
Einführung eines integrierten, stadtweit einheitliches Systems zur #Besucherinformation und -lenkung bereits
eingeleitet? Ich bitte die Antwort jeweils in Bezug auf das touristische Wegeleitsystem und das touristische
#Stadtinformationssystem aufzuschlüsseln.
Antwort zu 2:
Das touristische Informationssystem wurde bereits im Jahr 2003 konzipiert, in den
darauffolgenden Jahren in allen Berliner Bezirken (vorerst in Form der Pfeilwegweisung)
installiert und wird seitdem durch eine jährliche Kontrolle und Fortschreibung durch die
landeseigene Grün Berlin GmbH auf einem aktuellen Stand gehalten. Derzeit wird den
Gästen der Stadt Berlin mit etwa 770 Schilderstandorten der Weg zu ca. 410 touristischen
Zielen gewiesen.
Die Informationsstelen befinden sich in der Planung. Es wurden verschiedene
vorbereitende Studien sowie für den Entwurf der Stele ein Gestaltungswettbewerb mit
anschließendem Verhandlungsverfahren durchgeführt. Aktuell wird die Realisierung von
acht Pilotstelen an sechs Standorten im Jahr 2019 zur Erprobung -vor der Ausweitung auf
abgestimmte touristische Schwerpunkte in der Gesamtstadt- vorbereitet.
Frage 3:
Wo konkret sind Infostelen im gesamten Stadtgebiet geplant?
Antwort zu 3:
Das im Jahr 2016 erarbeitete Standortkonzept sieht vor, Informationsstelen an 226
Standorten im gesamten Stadtgebiet zu installieren. Die Stelen stehen in engem
Zusammenhang mit den bereits vorhandenen touristischen Pfeilwegweisern; sie sollen
Gästen eine zusätzliche Orientierungshilfe auf ihrem Weg zu den touristischen Zielen
bieten. Die Standorte befinden sich daher überwiegend an U- und S-Bahnhöfen
(Quellorte). Vereinzelt sind auch Standorte im Nahbereich der Zielobjekte vorgesehen. Die
Standorte aller Stelen werden mit den Bezirken abgestimmt.
Frage 4:
In welcher Weise werden die Bezirke bei dem Gesamtprozess insbesondere bezogen auf die Fragen 2. und
3. einbezogen und berücksichtigt?
Antwort zu 4:
Die Bezirke werden regelmäßig über die Fortschritte des Projekts durch
Informationsveranstaltungen in Kenntnis gesetzt. Sie werden an der Entwicklung der
touristischen Inhalte für die Stelen beteiligt. Die Standorte aller Stelen werden mit den
Bezirken abgestimmt.
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Frage 5:
Welche Verwaltung ist innerhalb des Senats für die Planung und Umsetzung insgesamt federführend
zuständig?
Antwort zu 5:
Die Elemente des Touristischen Informationssystems sind im Jahr 2016 in den Katalog
des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) aufgenommen worden. Hiernach fallen
gemäß § 4 AZG in die Zuständigkeit der Berliner Hauptverwaltung: „(15) Touristische
Wegweiser und Informationsstelen, soweit sich diese auf durch die touristischen
Wegweiser ausgewiesene Objekte beziehen (…)“.
Für die Planung und Umsetzung dieses einheitlichen Systems, hat die Senatsverwaltung
für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz als federführende Verwaltung und als
Zuwendungsgeberin das Projektmanagement an die landeseigene Grün Berlin Stiftung
übertragen. Die Finanzierung der Erstinstallationen wurde/wird mit GRW-Mitteln
(Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) der
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sichergestellt.
Frage 6:
Welche finanziellen Mittel hat der Senat bereits für Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen zur Verfügung
gestellt und sind dafür weiterhin geplant (bitte nach Kapitel und Titel auflisten)?
Antwort zu 6:
Für die Erstinstallation der Pfeilwegweiser wurden in den Haushaltsjahren 2004 bis 2006
GRW-Mittel in Höhe von insgesamt 467.694,55 EUR (90 v.H.) bei Kapitel 1330,
Titel 883 07, Unterkonto 225 (Touristisches Wegeleitsystem, 1. bis 3. Bauabschnitt)
verausgabt. Der Komplementäranteil in Höhe von 46.769,46 EUR (10 v.H.) wurde beim
Kapitel 1270, Titel 720 16 zur Verfügung gestellt.
Die Pflege und Unterhaltung der Pfeilwegweisung wird aus Kapitel 0750 (bis 2016 aus
Kapitel 1210), Titel 682 03 finanziert. In diesem Zusammenhang wurden bisher
750.745,64 EUR von der Grün Berlin angefordert.
Für die „Erweiterung des Touristischen Informationssystems Berlin“ liegt eine vorläufige
Teil-Förderzusage über 5.407.389,90 EUR (90 v.H.) vor. Der in diesem Zusammenhang
bereitzustellende Eigenmittelanteil in Höhe von 600.821,10 EUR (10 v.H.) wird bei Kapitel
0750, Titel 893 74 zur Verfügung gestellt.
Für vorbereitende Maßnahmen wurden bisher 117.438,97 EUR bei Kapitel 0750 (bis 2016
bei Kapitel 1210), Titel 893 74 verausgabt. Eine Refinanzierung des 90%-igen GRWAnteils
ist zeitnah vorgesehen.
Frage 7:
Bis wann rechnet der Senat mit der Einführung eines integrierten, stadtweit einheitlichen Systems zur
Besucherinformation und -lenkung und damit der Fertigstellung eines neuen touristischen Wegeleitsystems?
Ich bitte die Antwort ggf. in Bezug auf das touristische Wegeleitsystem und das touristische
Stadtinformationssystem aufzuschlüsseln.
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Antwort zu 7:
Vorgesehen ist, dass nach Abschluss der Entwicklungs-/Genehmigungs- und
Ausführungsplanung eine Pilot-/Evaluationsphase im Rahmen des touristischen
Informationssystems durchgeführt wird. Diese ist für den Herbst 2019 geplant. Die
Ausweitung auf die Gesamtstadt ist im Anschluss daran in den Jahren 2020-2023 geplant.
Frage 8:
Welche Maßnahmen sind geplant, um das touristische Wegeleitsystem und das touristische
Stadtinformationssystem aufeinander abzustimmen?
Antwort zu 8:
Das von der Wall GmbH betriebene touristische Stadtinformationssystem wird mit
Auslaufen der entsprechenden Kopplungsverträge zum 31.12.2018 beendet sein, so dass
es insoweit keiner weiteren Abstimmungen bedarf.
Berlin, den 09.11.2018
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz