http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-flughafen-debatte-zwei-weitere-gutachten-gegen-tegel/20324816.html
Nur wenige Tage nach der Justizverwaltung hat nun auch die Finanzverwaltung die Debatte um die #Offenhaltung des #Flughafens #Tegel durch Gutachten befeuert. Gleich zwei Stellungnahmen wurden am Mittwoch von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), seiner Staatssekretärin Margaretha Sudhof, dem früheren OVG- Präsidenten Jürgen Kipp als Verfasser eines #rechtlichen #Gutachtens und dem TU-Professor Thorsten Beckers als Koautor einer Analyse zu den wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Offenhaltung vorgestellt.
„Kosten der Demokratie“
Wenig überraschend kommen beide zum Ergebnis, dass Tegel geschlossen werden muss. Warum der Senat für weitere Gutachten mit vorhersehbarem Ergebnis Steuergeld ausgegeben hat, erklärte Kollatz-Ahnen damit, dass dies zu den „Kosten der Demokratie“ gehöre. Wahrscheinlicher erscheint, dass der Senat Angst vor einem „Ja“ der Berliner zu Tegel hat und diesem entgegenwirken will, da er weiß, dass ein Erfolg des Volksbegehrens zu einer im Grunde unmöglichen Situation führen würde.
Die Rechtslage ist klar
Denn die Rechtslage ist klar: Tegel ist geschlossen und muss seinen Betrieb nach der BER-Eröffnung binnen sechs Monaten einstellen, so Kipp, der als OVG-Präsident dem zuständigen Senat vorsaß.
Die Annahme, man könne einfach den Widerruf der Betriebserlaubnis widerrufen und schon lebe die …