Straßenverkehr: Parken in Berlin: Gericht hat Bedenken gegen Gebühren, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/parken-in-berlin-gericht-hat-bedenken-gegen-gebuehren/215710.html

Das Einführen von #gebührenpflichtigen #Parkzonen in Berlin könnte schwierig werden. Das Verwaltungsgericht hat eine Hürde geschaffen. In einem konkreten Fall bewerteten die Richter die geplante #Parkraumbewirtschaftung als rechtswidrig. Doch das Gericht stellt die politisch gewollte Parkraumbewirtschaftung auch grundsätzlich in Frage. Die #Senatsverkehrsverwaltung jedoch sieht sich auf der sicheren Seite. „Wenn es um Sicherheit und Ordnung geht, ist die Parkraumbewirtschaftung weiter zulässig“, sagte ein Experte. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde eingelegt werden.

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