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http://www.lok-report.de/

„Für jeden gekürzten Euro darf die Bahn Zugverkehr im Wert von eineinhalb Euro streichen.“ Diese unglaubliche Aussage findet sich in den Fränkischen Nachrichten vom 1. Februar 2007. Sie betrifft die anstehenden Kürzungen des Zugangebotes im Main-Tauber-Kreis (Baden-Württemberg). Gibt es Parallelen zu Brandenburg?
Brandenburg war zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2006 hart von den Mittelkürzungen im Bahn- und Busverkehr betroffen. Tempo und gesamter Ablauf des Umsetzungsverfahrens machte Kommunalpolitiker und Fahrgäste misstrauisch. Die Antwort der Landesregierung Brandenburg (Drs. 4/3794) auf eine Anfrage der Abgeordneten Anita Tack (Linkspartei) brachte keine Klarheit. Die Verkehrsverträge, die die Bundesländer mit den Verkehrsunternehmen abgeschlossen haben, sind geheim.
Nur wenige Fakten sind zum Beispiel aus dem Brandenburger Vertrag mit DB Regio bekannt. So umfasst das Auftragsvolumen für die Regionalverkehrsleistungen in Brandenburg für den Zeitraum 2002 bis 2012 insgesamt rund 2 Milliarden Euro. Nach Ansicht des Berlin-Brandenburgischen Bahnkunden-Verbandes hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, die wichtigsten Eckpunkte aus den bestehenden Verkehrsverträgen zu erfahren; immerhin handelt es sich um Geld aller Steuerzahler, das hier eingesetzt wird!
Der noch bis 2012 bestehende Vertrag mit DB Regio ist offenbar extrem nachteilig für Brandenburg. Neben angeblich im Bundesdurchschnitt sehr hohen Entgelten pro gefahrenen Kilometer gilt auch jeder Zug als pünktlich, wenn er bis zu 30 Minuten später eintrifft. Und eine Sonderkündigungsklausel für den Fall, dass die Bundesgelder, die für die Bestellung von Zugleistungen vorgesehen sind, gekürzt werden, gibt es nicht. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass der damalige zuständige Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) jetzt Berater beim Konzern DB AG ist.
„Was offensichtlich der Verkehrsvertrag in Baden-Württemberg an Regelungen enthält“, so der stellvertretende Vorsitzende Frank Böhnke, „kann ja auch im Vertrag mit dem Land Brandenburg stehen. Und das wäre ein Skandal. 2 Milliarden Euro an Steuergeldern rechtfertigen unserer Meinung nach, dass die bestehenden Verträge publik gemacht werden.“ (Pressemeldung Berlin-Brandenburgischer Bahnkunden-Verband, 02.02.07).

http://www.svz.de/prignitzer/newspri/PRIVermischtes/
02.02.07/23-15826480/23-15826480.html

Falkenhagen (Von Birgit Hamann) • Es ist noch längst nicht alles in trockenen Tüchern am Kilometer 50,18 derBahnlinie nach Meyenburg.Genau dort wurde gestern nach nur viermonatiger Bauzeit der neue Haltepunkt der Prignitzer Eisenbahn in Betrieb genommen. Die PEG investierte rund 30 000 Euro aus Eigenmitteln. Zur Erinnerung: Die Linie Pritzwalk-Meyenburg stand noch im vorigen Jahr auf der Streichliste des Landes Brandenburg, konnte aber, im Gegensatz zur Linie Pritzwalk-Putlitz, gerettet werden. PEG, Landkreis Prignitz und die Arge Autobahndreieck Wittstock hatten sich für die Strecke stark gemacht, um die zahlreichen im Gewerbepark Falkenhagen und in Meyenburg ansässigen Firmen nicht vom Schienenpersonenverkehr abzukoppeln. Mit diesem konzertierten Vorgehen konnten die drei Partner die drohende Entscheidung des Landes abwenden.
Mindestens ebenso aufwändig, wie die für den Haltepunkt notwendigen Bauarbeiten, gestalten sich nun …

http://www.db.de/site/bahn/de/
unternehmen/presse/
presseinformationen/ubh/
h20070201a.html

„Die maßgeblichen Pläne tragen den Prüfungsstempel von Gerkans Büro“

(Berlin, 1. Februar 2007) Die Deutsche Bahn AG hat am Donnerstag Vorwürfe des Architekten Meinhard von Gerkan entschieden zurückgewiesen. „Die neuerlichen Entgleisungen des Herrn von Gerkan sind haltlos und unverfroren“, sagte Wolf-Dieter Siebert, Vorstandsvorsitzender der DB Station&Service AG. Laut übereinstimmenden Medienberichten hatte Meinhard von Gerkan erklärt, das Abrutschen eines Stahlriegels am Berliner Hauptbahnhof hätte verhindert werden können. Allerdings seien „unter der Regie der Bahn“ (Zitat Gerkan) Sicherheitsschienen bei der Ausführung weggelassen worden. Siebert: „Herr Gerkan weiß offenbar nicht mehr, was er da sagt. Die maßgeblichen Pläne tragen den Prüfungsstempel von gmp, dem Büro von Architekt Gerkan, der als Generalplaner für die Bügelgebäude beauftragt worden war. Im Gegensatz zu seinen polemischen Behauptungen setzt die Bahn AG auf Fakten. Auf unseren Antrag hin hat das Gericht einen unabhängigen Gutachter eingesetzt, der in einem Beweissicherungsverfahren alle Fragen klären wird. Emotional motivierte Anschuldigungen und Schuldzuweisungen diskreditieren sich von allein – zumal sie nicht der Wahrheit entsprechen.“ Siebert kündigte eine Klage für den Fall an, dass Herr von Gerkan seine Behauptung nicht zurücknehmen werde.

Der Bahn-Manager betonte, dass die DB AG als Bauherr ein Bauwerk übernommen habe, bei dem sie davon ausgehen musste, dass es nach allen Regeln der Technik geplant, genehmigt, gebaut und abgenommen worden sei.

Herausgeber: Deutsche Bahn AG
Kommunikation, Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin
Verantwortlich für den Inhalt: Oliver Schumacher

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/
beitrag/10864178/62249/

BERLIN Der Absturz eines Stahlträgers von der Fassade des Berliner Hauptbahnhofs wäre nach Worten des Architekten Meinhard von Gerkan mit ursprünglich geplanten Haltevorrichtungen vermieden worden. Die Sicherungsschienen wurden aber „unter der Regie der Bahn bei der weiteren Ausführung weggelassen“, so Gerkan nach einer Sitzung des Bundestagsverkehrsausschusses gestern in Berlin. Eine geplante „seitliche Führung“ hätte verhindert, dass Teile abrutschen können, wie dies im Orkan „Kyrill“ am 18.Januar passiert war.
Die Deutsche Bahn wies Schuldzuweisungen des Architekten entschieden zurück. Im Streit um das Milliardenprojekt soll …

http://www.welt.de/data/2007/02/01/
1196579.html

66 Kilometer sollen zu nächtlichen Langsamfahrzonen und Anwohner damit vor Lärm geschützt werden. IHK und ADAC kritisieren das Senatskonzept.
Von Andrea Puppe

Berlin – Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat gestern ihr Konzept für die Ausweitung nächtlicher Tempo-30-Abschnitte im Berliner Hauptverkehrsstraßennetz vorgestellt, das noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Auf 65,9 Kilometern des insgesamt 1550 Kilometer langen Hauptstraßennetzes soll die Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde abgesenkt werden. Die Kosten dafür wurden auf „mehrere Hunderttausend Euro“ beziffert.
Ziel ist es, so Referatsleiter Friedemann Kunst, Anwohner nachts besser vor gesundheitsschädigendem Lärm zu schützen. Die Verwaltung wählte Straßen aus, in …

http://www.foerderland.de/626+M5d449e64a46.0.html

Berlin (ddp). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg will am 12. Februar seine Entscheidung zur Schließung des innerstädtischen Flughafens Tempelhof verkünden.
Das teilte der Vorsitzende Richter Jürgen Kipp bei der Verhandlung am Dienstag in Berlin mit. Zuvor hatten Vertreter des Landes Berlin und der insgesamt 13 klagenden Fluggesellschaften ihre Haltung zur Entscheidung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dargelegt, den City-Airport ein Jahr später als ursprünglich geplant zum 31. Oktober 2008 zu schließen.
Die Senatsverwaltung hatte Mitte Januar die ursprünglich bereits …

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/
print/berlin/624559.html

Weiterbetrieb würde BBI gefährden – Rechtsgutachter der Investoren widersprechen
Ulrich Paul und Peter Neumann

Die Bundesregierung geht wie Berlin und Brandenburg davon aus, dass eine Fortsetzung des Flugbetriebs in Tempelhof den Bau des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld „gefährden könnte“. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor. Die Rechtfertigung für die Genehmigung von BBI beruhe darauf, dass die innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof geschlossen werden, heißt es in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Achim Großmann. Dadurch sinke die Umweltbelastung und das Sicherheitsrisiko werde geringer. Durch einen weiteren Betrieb des Flughafens Tempelhof würde dies „in Frage gestellt“. Bisher habe die Regierung „strikt die Richtschnur verfolgt, dass die Planrechtfertigung für den Flughafen BBI nicht gefährdet werden darf. Sie wird diese Linie auch in Zukunft beibehalten.“ Außerdem hätte ein Weiterbetrieb Tempelhofs jährliche Verluste von zehn Millionen Euro zur Folge.
Die Anwaltskanzlei Wilmer Hale kommt dagegen in einem Gutachten für …

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/
print/berlin/624582.html

Mythos, Ärgernis, Vision für ein Berliner Stadtzentrum – der Alexanderplatz war schon immer vieles, vor allem aber eines: irgendwie unfertig. Doch nun ist ein Ende der Bauarbeiten absehbar. Und der Alex hat großes Potenzial, sagen manc
Marin Majica

Gemütlich? Ist der Alexanderplatz sicher nicht. Er verdient eine Menge Worte, aber die klingen anders. Weitläufig, windig, steinern, urban, wuselig, öde, unvollendet – etwas in der Art. Er hat Ausstrahlung, aber die ist von einer so speziellen Sorte, dass Menschen, die ihn beschreiben sollen, immer wieder vom „spröden Charme“ sprechen. Oder wie das Detlev Steffens ausdrückt, der als Chef der Galeria Kaufhof am Alexanderplatz täglich auf den Platz blickt: „Wir werden hier nie die Piazza del Campo in Siena kriegen.“ Und doch: Es gibt Indizien, dass es etwas werden könnte mit dem Alex, in naher Zukunft schon.
Spätestens im Sommer soll die Umgestaltung des Platzes an der Oberfläche abgeschlossen sein. Die rund 50 000 neuen …

http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/
30.01.2007/3036102.asp

Die Innung will ab März 15 Prozent mehr. Doch manche Chauffeure fürchten, dass Fahrgäste ausbleiben
Von Hannes Heine

Taxifahren in Berlin soll teurer werden. Der Senat wird voraussichtlich kommende Woche über einen Antrag der Innung des Berliner Taxigewerbes und des Taxiverbands Berlin-Brandenburg auf Erhöhung der Fahrpreise entscheiden. Beobachter gehen davon aus, dass der Forderung nach 15 Prozent mehr Fahrgeld uneingeschränkt stattgegeben wird: Eine Fahrt vom Potsdamer Platz zum Flughafen Tegel würde dann anstatt etwa 18 mehr als 20 Euro kosten. Doch die ab März vorgesehene Erhöhung der Fahrpreise ist gerade unter Taxifahrern heftig umstritten.
Mit ihrem Tarifantrag haben die Verbände einerseits auf den Druck ihrer Mitglieder reagiert: Taxiunternehmer beklagen, dass die …

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/
print/berlin/624318.html

Neue Tempo-30-Zonen geplant / Gutachter empfehlen Verkehrsberuhigung auf rund 100 Kilometern
Peter Neumann

Was haben die Oberspree- und die Schnellerstraße in Schöneweide mit der Klingsorstraße in Steglitz und der Blissestraße in Wilmersdorf gemeinsam? Sie gehören nach Informationen der Berliner Zeitung zu den Straßen, für die Gutachter abschnittsweise nachts Tempo 30 empfehlen. Noch in dieser Woche will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mitteilen, wo in naher Zukunft zwischen 22 und 6 Uhr langsamer gefahren werden soll, damit Anlieger ruhiger schlafen können. Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) kritisiert, dass der Senat seine Pläne so zügig realisieren will. „Wir waren davon ausgegangen, dass das Konzept noch nachgebessert wird“, sagt Jörg Becker vom ADAC. Er fürchtet einen „Flickenteppich“ aus zahlreichen kleinen Tempo-30-Bereichen, der auf den Hauptstraßen das Vorankommen stark erschweren wird.
In der Tat sieht das Konzept, das die Verkehrsmanagementzentrale Berlin für den Senat erarbeitet hat, viele …