Entwicklung der Berliner Binnenschiffahrt (II)
Ereignis
Die Kleine Anfrage verlangt detaillierte verkehrsstatistische Fortschreibungen zur Berliner Binnenschifffahrt, insbesondere bezüglich der Schiffstypen, Auslastungsgrade und Lkw-Zubringerfahrten an den märkischen Hafenstandorten (Westhafen, Osthafen, Südhafen, Hafen Neukölln und Viktoriaspeicher). Der Bausenator weist das parlamentarische Auskunftsersuchen zurück. Er betont, dass die Verwaltung im Zuge einer vorangegangenen Anfrage bereits umfassende und sachbezogene Rahmendaten zur Hafenwirtschaft vorgelegt hat, während die nunmehr geforderten mikroökonomischen Detailanalysen einen unvertretbar hohen bürokratischen Verwaltungsaufwand verursachen würden.
Details
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/4653
Abgeordnetenhaus von Berlin – 13. Wahlperiode
Kleine Anfrage Nr. 13/4653
der Abgeordneten Jutta Matuschek (PDS)
über: Entwicklung der Berliner Binnenschiffahrt (II)
Ich frage den Senat:
1. Wie viele Schiffsbewegungen waren zur Abwicklung der Umschlagsmengen der Binnenschiffahrt in den Jahren 1994 bis 1998 (siehe Kleine Anfrage Nr. 443, LPD 29/99) erforderlich (bitte nach Jahreszahlen auflisten)?
2. Welche Schiffstypen haben diese Schiffsbewegungen vollbracht (bitte nach Länge, Art, maximal Kapazität differenziert auflisten)?
3. Wie ist das aktuelle Verhältnis der Umschlagkapazität zur tatsächlichen Umschlagmenge an folgenden Häfen: Westhafen, Osthafen, Südhafen, Hafen Neukölln, Viktoriaspeicher?
4. Wie sehen die Umschlagprognosen für diese Häfen jeweils für die kommenden fünf Jahre aus (bitte nach Jahreszahlen, Häfen und Güterarten auflisten)?
5. Wie viele LKW-Fahrten waren 1998 mit welchen Verkehrsleistungen zum Hin- und Abtransport der durch die Binnenschiffahrt transportierten Güter an den jeweiligen Hafenstandorten notwendig?
6. Sieht der Senat Möglichkeiten einer Wiederinbetriebnahme oder eines Neubaus von Industriegleisen an den jeweiligen Hafenanlagen zur Verlagerung dieser Transporte auf die Schiene, wenn ja, welche?
Berlin, den 23. Februar 1999
Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 4653
Im Namen des Senats von Berlin
beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Der Senat hat auf Ihre Kleine Anfrage Nr. 4437 (vom Senat korrigiert zu 443) vom 6. Dezember 1998 über die Entwicklung der Berliner Binnenschifffahrt sachbezogene Daten über den Güterschiffsverkehr und den Hafenumschlag zusammengetragen, die geeignet sind, die Bedeutung der Binnenschifffahrt für den Raum Berlin in der Entwicklung der letzten fünf Jahre darzustellen und einen Überblick über die bestehenden Umschlagkapazitäten zu erhalten.
Die mit Ihrer nunmehr vorliegenden Anfrage erbetenen Angaben sind teilweise der Antwort des Senats im Schlussbericht vom 18. Januar 1999 (veröffentlicht im Landespressedienst Nr. 29 vom 11. Februar 1999 ab Seite A 1) zu entnehmen oder nur mit einem nicht zu rechtfertigenden Verwaltungsaufwand zu erstellen. Der Senat bittet deshalb um Verständnis, dass von einer detaillierten Beantwortung der Kleinen Anfrage abgesehen wird.
Berlin, den 6. März 1999
Jürgen K l e m a n n
Senator für Bauen, Wohnen und Verkehr