25.06.2025
Der #Verkehrsausschuss des Bundestages berät am Mittwoch, den 25. Juni über die Novelle des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (#AEG), insbesondere des Paragraphen 23 (#Freistellung von #Bahnbetriebszwecken). Stand jetzt wird das Plenum die Novelle am 26. Juni spät abends beschließen. Der ökologische Verkehrsclub VCD bemängelt, dass die bestehende Regelung fast komplett aufgeweicht werden soll. Die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann kommentiert.
Es ist fatal: Die ganze Republik diskutiert darüber, wie die Bahn zu einem verlässlichen und pünktlichen #Verkehrsmittel werden kann, das allen nutzt – nämlich durch #Sanierung, #Reaktivierung und #Ausbau. Und nun will die schwarz-rote Koalition den erst von der Ampel-Regierung eingeführten #Schutz von #Bahnflächen als überragendes öffentliches Interesse aus dem AEG faktisch wieder streichen! Ob Bahnflächen geschützt bleiben oder nicht, wäre damit letztlich wieder eine undurchsichtige Ermessensentscheidung, die wirtschaftlichen und politischen Lobbyinteressen ausgesetzt ist.
Jede Gemeinde oder Straßenbehörde, die irgendwo auf #Bahnbetriebsgelände bauen möchte, kann dann einen Antrag auf „Freistellung vom Bahnbetriebszweck“ einreichen – und dem #Wildwuchs der Entwidmung wäre wieder Tür und Tor geöffnet, weil auch künftig niemand einen Überblick hat, wo welche Bahnflächen für Ausbau und Reaktivierung noch wichtig werden.
Das ist eine ärgerliche Rolle rückwärts! Die Koalition will die einstimmige Empfehlung der Beschleunigungskommission Schiene zurückdrehen, damit derzeit ungenutzte Bahnflächen wieder komplett überplant werden können.
Ein kurzsichtiger Sieg der Immobilienlobby – auch Dank des mangelhaften Gesetzestextes der letzten Bundesregierung, die keine Übergangsfrist für die neue Regelung des Paragraphen 23 Absatz 1 AEG vorgesehen hatte.
Wir legen dem Verkehrsausschuss und dem Plenum des Bundestages nahe, den Entwurf der Koalition nicht zu beschließen. Ihmfehlt das zentrale Konzept, welche Bahnflächen in den nächsten Jahrzehnten (!) gebraucht werden. Wir haben in der Beschleunigungskommission Schiene gelernt, dass Ausweich- und Überholgleise für die Ausweitung des Bahnverkehrs ebenso sind wichtig wie künftige Reaktivierungsstrecken. Erstere sind im Regierungsentwurf nicht einmal erwähnt – solche Flächen müssen aber ebenfalls geschützt werden müssen!
Ferner müssen die Ziele des Bahnausbaus, die mehr Bahnflächen erfordern, gesetzlich festgelegt werden – etwa die Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Schiene und die Resilienz des Schienennetzes gegen häufigere Wetterextreme. Dies sieht der alternative Gesetzesentwurf der Grünen vor.