24.06.2024
Frage 1:
Welche #Kiezblocks bestehen derzeit in welchen Berliner Bezirken?
Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilt hierzu mit:
„ Es wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 19/ 17 296 verwiesen. Die damalige Beantwortung lautete:
Kiezblöcke im Sinne der Fragestellung mit Zufahrtsbeschränkungen usw. werden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf so nicht umgesetzt. Vielmehr gibt es Planungen im Bezirk bzgl. der Umsetzung von Mobilitätskonzepten im Bezirk. Hierzu werden im Vorfeld für die jeweiligen Bereiche entsprechende Machbarkeitsstudien bzw. Machbarkeitsgutachten erstellt, die dann in Anwohner:inneninformationsveranstaltungen beteiligt werden. Anschließend erfolgt die Erarbeitung der Ausführungsplanungen. Für die Umsetzung von solchen Mobilitätskonzepten sind überwiegend in 2024 der Karl-August-Platz und der Klausenerplatz vorgesehen.
Ein aktueller Stand zu den Mobilitätskonzepten kann dem nachstehenden Link entnommen werden:
http s:/ / www.b erlin.d e/ b a -cha rlottenb urg -wilmersd orf/ verwa ltung / a emter/ stra ssen-und – g ruenfla echen/ verkehrsp rojekte/ a rtikel.1381992.p hp“
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilt hierzu mit:
„ Für Friedrichshain-Kreuzberg wurden umfangreichere Verkehrsorganisationsmaßnahmen in folgenden Kiezen umgesetzt: #Wrangelkiez, #Graefekiez, #Samariterkiez, #Bergmannkiez.“
Das Bezirksamt Lichtenberg teilt hierzu mit:
„ Im Bezirk Lichtenberg existiert ein #Kiezblock im #Kaskelkiez zwischen Türrschmidt- Hauff- und Schreiberhauer Straße. Hier wurde mittels eines modalen Filters der Kfz-Durchgangsverkehr durch den Kaskelkiez verringert.“
Das Bezirksamt Mitte teilt hierzu mit:
„ Bellermannkiez (nahezu vollständig umgesetzt) Brüsseler Kiez (in Umsetzung)
Sprengelkiez (in Umsetzung)“
Das Bezirksamt Neukölln teilt hierzu mit:
„ Reuterkiez“
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„ Komponistenviertel“
Frage 2:
Wie bewerten Senat und die jeweiligen Bezirke die Kiezblocks hinsichtlich der verkehrlichen Neuanordnung?
Antwort zu 2:
Kiezblockmaßnahmen zählen zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen. Sie sollten ausschließlich im Nebennetz zum Einsatz kommen. Die Zuständigkeit für das Nebennetz obliegt den Bezirken. Verkehrsberuhigende Maßnahmen in den Kiezen sind auch Bestandteil der Richtlinien der Regierungspolitik und werden daher vom Senat begrüßt.
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilt hierzu mit:
„ Vgl. Frage 1.“
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilt hierzu mit:
„ Durch die Anordnung von Diagonalsperren/ Einbahnstraßen u.ä. wird der Kfz- Durchgangsverkehr in den Kiezen deutlich reduziert, während der Quell- und Zielverkehr nicht maßgeblich eingeschränkt wird. Die Befahrbarkeit mit Kfz bleibt in der Regel voll erhalten. Die verkehrliche Neuanordnung führt demnach zu einer geringeren Kfz-Belastung im Nebenstraßennetz und einer Steigerung der Luft-, Lebens- und Aufenthaltsqualität in den jeweiligen Kiezen. Der Fußverkehr profitiert durch die Reduzierung sicherheitsrelevanter Gefahrenpotenziale durch den Kfz-Verkehr sowie durch attraktivere, störungsärmere Wegebeziehungen. Auch der Radverkehr in den Kiezen profitiert von der verkehrlichen Neuordnung, da die Anzahl an Kfz mit entsprechend hohem Flächenbedarf sinkt. Für Rad- und Fußverkehr ergeben sich attraktivere, sicherere und hindernisärmere Wegebeziehungen. Die Erschließung der Kieze und Gebäude ist für Lieferverkehre sowie die ver- und entsorgenden Verkehre weiterhin gegeben.“
Das Bezirksamt Lichtenberg teilt hierzu mit:
„ Aus Sicht des Bezirksamts Lichtenberg sind Kiezblocks zur Unterbindung von Durchgangs- und Schleichverkehren geeignet. Die Auswirkungen sind im Bedarfsfall durch Verkehrszählungen und ggf. weitere Untersuchungen einzubeziehen.
Im Bezirk Lichtenberg wurden weitere verkehrliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der veränderten Verkehrsführung angeordnet. Um die Wendemöglichkeit von Kfz vor dem
Modalfilter zu erleichtern, wurden einige Parkplätze abgeordnet.“
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit:
„ Dies wird seitens des Bezirksamtes nicht ohne vorhergehende umfangreiche Verkehrsgutachten unterstützt, damit eine ungünstige Verlagerung von Verkehr verhindert wird.“
Das Bezirksamt Mitte teilt hierzu mit:
„ Die Reduktion des Kfz-Durchgangsverkehrs in Wohnvierteln ist ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Für die Menschen im Kiez bedeutet die Umsetzung der Maßnahmen wie z.B. Modalfiltern weniger gesundheitsschädliche Abgase, weniger Lärm, mehr Verkehrssicherheit und eine höhere Lebensqualität.
Die Rückmeldungen sind deutlich überwiegend positiv. Wesentliches Ziel des
Mobilitätsgesetzes ist die Förderung des Umweltverbundes mit Fuß-, Rad-, und öffentlichen Personennahverkehr. Mit dem Berliner Mobilitätsgesetz wurde eine Grundlage für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur geschaffen. Dazu gehört unter anderem die Entwicklung und Umsetzung eines Radverkehrsnetzes auf Haupt- und Nebenstraßen, welches lückenlose und sichere Verbindungen ermöglichen soll. Mit der Einrichtung von Fahrradstraßen wird eine sichere und attraktive Radverkehrsinfrastruktur geschaffen. Die Einrichtung von Fahrradstraßen in Nebenstraßen entspricht der Umsetzung des Berliner Radnetzes und beruht auf dem Leitfaden der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.“
Das Bezirksamt Neukölln teilt hierzu mit:
„ Das Bezirksamt Neukölln bewertet den bisher umgesetzten Kiezblock grundsätzlich als geeignet, um den Durchgangsverkehr aus dem Kiez herauszuhalten. Verkehrslenkende Eingriffe sind in ihren Auswirkungen jedoch nur begrenzt vorherzusagen. Es folgt deshalb noch eine Evaluation der Situation im Reuterkiez und dabei insbesondere bestimmter problembehafteter Stellen.“
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„ Nachdem die Routenführung in gängigen Navigationsdiensten anbieterseitigen angepasst und fehlerhafte Beschilderungen korrigiert worden sind, hat sich die verkehrliche Lage im Komponistenviertel schnell beruhigt. Auch die Fahrradstraße in der Bizetstraße wird sehr gut angenommen. Die Kfz-Verkehrsmengen im Viertel sind spürbar zurückgegangen und der Kfz-
Verkehr am Knotenpunkt Berliner Allee / Smetanastraße fließt ohne größere Einschränkung ab.“
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg teilt hierzu mit:
„ Aus bezirklicher Sicht sind Kiezblocks ein geeignetes Mittel für die Verkehrsberuhigung. Mit verschiedenen Maßnahmen kann der Durchgangsverkehr effektiv auf den umliegenden Hauptverkehrsstraßen gehalten werden und die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr gesteigert werden. Gleichzeitig führt die Verkehrsberuhigung zu einer Steigerung der Lebensqualität der Anwohnenden, da die Emissionen zurückgehen und Sicherheit erhöht wird. Für die Anwohnenden ergeben sich gleichzeitig wenig Einschränkungen, da die Häuser weiterhin mit allen Verkehrsmitteln erreichbar sind, es müssen ggf. aber andere Routen gewählt werden. Die genaue Ausgestaltung hängt stark von den lokalen Gegebenheiten ab, weshalb individuelle Konzepte für jeden einzelnen Kiezblock notwendig sind.“
Frage 3:
Welche Verstöße gegen die neue Verkehrsführung wurden seit dem Start der Kiezblocks festgestellt?
Antwort zu 3:
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilt hierzu mit:
„ Da ein Großteil der Maßnahmen mit physischen Barrieren umgesetzt wurde, ist nur eine geringe Anzahl an Verstößen gegen die neue Verkehrsführung zu beobachten. Abbiegeverbote ohne bauliche Unterstützung werden hingegen seltener beachtet und eingehalten.
Üblicherweise verbessert sich die Situation nach einem Eingewöhnungszeitraum von ca. 6-12 Monaten. Für die allgemeine Kontrolle und Ahndung von Regelverstößen im fließenden Verkehr ist die Polizei zuständig.“
Das Bezirksamt Lichtenberg teilt hierzu mit:
„ Dem Bezirksamt sind einige Fälle von Vandalismus an der Durchfahrtssperre bis hin zum Diebstahl der Durchfahrtssperre bekannt.“
Das Bezirksamt Mitte teilt hierzu mit:
„ Die Erfahrungen des Bezirks Mitte zeigen, dass ein reine verkehrsrechtliche Beschilderung nicht ausreichend berücksichtigt wird und diese nur durch lückenlose physische Hindernisse wie Modalfilter durchgesetzt werden können. Es musste weiterhin festgestellt werden, dass Kfz- Führende eine Modalfilter durch Befahren des Gehweges umfuhren, so dass Poller im Gehweg nachgerüstet werden mussten.
Durch eine neue Verkehrsführung verändern sich auch Fahrgewohnheiten und mitunter die Wege von Kfz-Führenden. Unsicherheiten und aus Unachtsamkeit resultierendes Fehlverhalten relativierten sich nach einigen Wochen wieder.“
Das Bezirksamt Neukölln teilt hierzu mit:
„ Es wurden unterschiedliche Verstöße festgestellt: Fahren entgegen der Einbahnstraße, regelwidriges Abbiegen etc.“
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„ Im Rahmen der Evaluation im Kiezblock Komponistenviertel konnten Missachtungen der Einbahnstraßenregelungen sowie die Missachtung der Vorfahrtsregelung in der Fahrradstraße Bizetstraße festgestellt werden.“
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg teilt hierzu mit:
„ Im Bezirk wurde noch kein Kiezblock vollständig umgesetzt, weshalb auch keine Verstöße festzustellen sind. Um Verstößen vorzubeugen, wird aber mit einfachen baulichen Maßnahmen (Pollern, Diagonalsperren) geplant.“
Frage 4:
Für welche Quartiere liegen BVV-Beschlüsse zur Errichtung von Kiezblocks vor?
Antwort zu 4:
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilt hierzu mit:
„ Der BVV-Beschluss 1498/ 5 zielt generell auf die Einrichtung von Kiezblocks im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ab. In der dazugehörigen Vorlage zur Kenntnisnahme (http s:/ / www.b erlin.d e/ b a -cha rlottenb urg –
wilmersd orf/ p olitik/ b ezirksverord netenversa mmlung/ online/ vo 020.a sp ?VO LFDNR=7510 ) wurde ebenfalls wie zu 1) ausgeführt, dass es sich in der Umsetzung eher um die Realisierung von Mobilitätskonzepten u.a. zur Herbeiführung verkehrsberuhigter Bereiche handelt.
Für derartige Vorhaben wurden in den folgenden BVV-Beschlüssen konkrete Kieze benannt:
| Q uartier | BVV- Beschluss | O rtsteil | Abgrenzungen |
| Leon-Jessel-Platz | 1978/ 5 | Wilmersdorf | Hohenzollerndamm – Bundesallee – Berliner Straße – Brandenburgische Straße |
| Rüdesheimer Straße | 1980/ 5 | Wilmersdorf | Südwestkorso – Laubacher Straße – Schlangenbader Straße (Schlangenbader Tunnel) – Mecklenburgische Straße – BAB A 100 Stadtring |
| Volkspark Wilmersdorf | 1634/ 5 (teilw.) | Wilmersdorf | Berliner Straße – Kufsteiner Straße – Wexstraße – Bundesallee |
| Karl-August-Kiez | 1342/ 5 | Charlottenburg | Bismarckstraße – Leibnizstraße – Kantstraße – Kaiser-Friedrich-Straß |
| Klausenerplatz | Charlottenburg | Spandauer Damm – Schloßstraße – Kaiserdamm – Sophie-Charlotten- Straße | |
| Meyerinckplatz | 1890/ 5 | Charlottenburg | Kantstraße – Leibnizstraße – Kurfürstendamm – Lewishamstraße |
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilt hierzu mit:
„ Zur Beantwortung der Frage wird auf die Internetseite xhain-beruhigt.berlin und die BVV Drucksache: DS/ 0827/ VI verwiesen.“
Das Bezirksamt Lichtenberg teilt hierzu mit:
„ Es gibt weitere Beschlüsse zur Verkehrsberuhigung für die Rummelsburger Bucht und den Weitlingkiez.“
Das Bezirksamt Mitte teilt hierzu mit:
„ Die Bezirksverordnetenversammlung hat mit der Drucksache 3149/ V die Anregung zur Errichtung von 12 Kiezblocks beschlossen. Darüber hinaus gibt es die Beschlüsse 3190/ V zum Brüsseler Kiez, 2852/ V für den Sprengelkiez, 0182/ VI für den Augustkiez, 0476/ VI für die Nördliche Luisenstadt, 1134/ VI für den Kastanienkiez, 1397/ VI für den Malplaquetkiez.“
Das Bezirksamt Neukölln teilt hierzu mit:
„ Schillerkiez, Rixdorf, Körnerkiez, Kranoldkiez“
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„ Im Bezirk Pankow liegen BVV-Beschlüsse zur Einrichtung von Kiezblocks für folgende Wohnviertel vor:
Drs . VIII 0944 „ Mehr Raum zur Entfaltung attraktive Wohnviertel durch Entschleunigung“
- Kollwitzkiez
- Bötzowviertel / Grüne Stadt
- Komponistenviertel (durch BVV als Modellprojekt zur Umsetzung ausgewählt)
- Winsviertel
- Helmholtzplatz
- Gebiet um den Arnimplatz (durch BVV als Modellprojekt zur Umsetzung ausgewählt)
- Gebiet um den Humanplatz
- Gebiet Alter Schlachthof / Blankensteinpark
Drs. IX – 0769 „ Bötzowviertel verkehrsberuhigt und lebenswert“
Drs. IX – 0720 „ Grüne Stadt für Menschen statt Durchgangsverkehr“ Drs. IX – 0772 „ Vinetakiez für Menschen statt Kfz-Durchgangsverkehr!“ “
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilt hierzu mit:
„ Kungerkiez Drs. VIII-1280 und Drs. IX-0062
Weiterer Beschluss zu Kiezblocks: Beschluss Nr. 0151/ 11/ 22 (Drs.Nr. IX/ 0147) – Kiezblocks in Treptow–Köpenick ausweiten“
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg teilt hierzu mit:
„ Es liegen BVV-Beschlüsse für die folgenden 7 Kiezblocks vor:
- Friedrich-Wilhelm-Platz
- Barbarossakiez
- Schöneberger Dreieck
- Gartenstadt Tempelhof
- Monumentenkiez
- Akazienkiez
- Tempelhofer Kiez“
Frage 5:
Wie stellt sich der jeweilige Umsetzungsstand dar?
Antwort zu 5:
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilt hierzu mit:
„ Zu ersten Maßnahmen vgl. Antwort zu 1), die als Vorschläge aus den jeweiligen
Mobilitätskonzepten hervorgehen, liegen bereits abgestimmte Planungen vor. In diesem Jahr sollen erste bauliche Maßnahmen im Klausenerplatz-Kiez und Karl-August-Kiez in die
Umsetzung gehen.“
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilt hierzu mit:
„ Für den Ostkreuzkiez wurde ein umfangreiches Verkehrsberuhigungskonzept erstellt und vom Bezirksamt beschlossen.
Für weitere Planungsgebiete besteht die grundsätzliche Absicht verkehrsberuhigende Maßnahmen vorzusehen. Im bezirksweiten Grobkonzept der flächendeckenden Verkehrsberuhigung sind bereits Maßnahmen erarbeitet (vgl. xhain-beruhigt.berlin), die in den nächsten Jahren schrittweise überprüft und umgesetzt werden sollen.“
Das Bezirksamt Lichtenberg teilt hierzu mit:
„ Für den Weitling-Kiez wird die Einrichtung eines modalen Filters in der Wönnichstraße vor der Robinson-Grundschule geplant. Am 13.06.2024 hat das Bezirksamt Lichtenberg in diesem Zusammenhang eine Beteiligungsveranstaltung durchgeführt. Derzeit läuft dazu ein Online- Beteiligung auf mein.berlin.de.
Für eine Verkehrsuntersuchung für die Errichtung des Kiezblocks im Weitlingkiez hat der Bezirk keine Mittelzusage von der SenMVKU erhalten.
Für das Gebiet an der Rummelsburger Bucht ist die Machbarkeitsuntersuchung mit Beteiligungsverfahren abgeschlossen. Aktuell wird die Einrichtung einer Fahrradstraße geprüft. Ein Modalfilter zur Verkehrsberuhigung wurde für diese Maßnahme auch geprüft, jedoch zum jetzigen Zeit nicht als eine notwendige Maßnahme zur Verkehrsreduzierung erachtet.“
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit:
„ Es gibt in Marzahn-Hellersdorf zwei Kiezblock-Initiativen, die jedoch noch keine BVV-Anträge gestellt haben.“
Das Bezirksamt Mitte teilt hierzu mit:
„ Das Bezirksamt Mitte informiert auf seiner Internetseite zu geplanten Verkehrsmaßnahmen sowie regelmäßig im öffentlichen Mobilitätsrat (zuletzt am 07.05.2024)“
Das Bezirksamt Neukölln teilt hierzu mit:
„ Schillerkiez:
Das Verkehrskonzept ist mit Bürgerbeteiligung erarbeitet worden. Ein BA-Beschluss befindet sich in Vorbereitung. Die Detailplanung durch das Straßen- und Grünflächenamt erfolgt
derzeit. Rixdorf:
Die Bürgerinformation befindet sich in Vorbereitung. Die Umsetzung erfolgt im Anschluss. Körnerkiez:
Das Beteiligungsverfahren ist abgeschlossen. Das Verkehrskonzept wird derzeit finalisiert. Kranoldkiez:
Die Beauftragung eines Verkehrskonzeptes steht noch aus.“
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„ Komponistenviertel:
Stufe 1 des Verkehrskonzepts ist seit dem 31.05.2023 umgesetzt. Auf Grundlage der Evaluationsergebnisse werden die verkehrlichen Maßnahmen in diesem Jahr zur Stufe 2 angepasst.
Arnimkiez:
Die Erarbeitung eines Verkehrskonzepts für den Arnimkiez ist abgeschlossen. Derzeit werden Details der Verkehrszeichenpläne abgestimmt und die Anordnung des Verkehrskonzepts vorbereitet. Mit einer Einrichtung wird im Herbst 2024 geplant.
Winskiez:
Die Entscheidung einen weiteren Kiezblock im Winsviertel umzusetzen, fiel im BVV-Ausschuss
„ für Mobilität und öffentliche Ordnung“ am 12.10.2023. Aktuell läuft die Ausschreibung der Planungsleistungen inkl. Bürger*innenbeteiligung. Bestandteil der zu vergebenden Leistung ist eine kiezübergreifende Konzepterstellung. Neben dem Winskiez werden für die Wohnviertel
Grüne Stadt sowie das Bötzowviertel verkehrliche Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs entwickelt.
Am 12. Oktober 2023 ist zusammen mit dem Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung anhand einer Priorisierungstabelle das Vorgehen zur Umsetzung weiterer Kiezblocks abgestimmt worden. Personelle und finanzielle Ressourcen für die parallele Umsetzung weiterer Kiezblocks neben den oben genannten stehen dem Bezirksamt Pankow derzeit nicht zur Verfügung.“
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg teilt hierzu mit:
„ Derzeit gibt es noch keine komplett umgesetzten Kiezblocks im Bezirk. In einigen der beschlossenen Kiezblöcke gibt es aber bereits umgesetzte Maßnahmen oder in Planung befindliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. So ist der künftige Kiezblock „ Schöneberger Dreieck“ Bestandteil des Freiraumentwicklungskonzeptes, im Rahmen dessen dort Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Klimaanpassung entwickelt werden. Im
Barbarossakiez wurde die Parkraumbewirtschaftung eingeführt und 6 sichere Knotenpunkte und mehr Fahrradbügel werden derzeit umgesetzt. Der Barbarossaplatz wird im Rahmen des
Modellvorhabens Fußverkehr und der „ Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ fußgängerfreundlich und klimaresilient umgestaltet. Im Monumentenkiez wird derzeit die Umsetzung einer Fahrradstraße geplant. Das Verkehrskonzept zur Gartenstadt Tempelhof ist in der finalen Phase, einige Maßnahmen wie zwei FGÜs, Tempo 30 und die Umgestaltung der den Kiez durchteilende Boelckestraße inklusive eines Radfahrstreifens sind bereits umgesetzt. Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung steht kurz bevor und am Platz der Luftbrücke / Manfred-von-Richthofen-Straße wird ab Ende 2024 / Anfang 2025 eine Umgestaltung mit mehr Aufenthaltsqualität durch die Grün Berlin GmbH vorgenommen.“
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilt hierzu mit:
„ Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wurde am 09.09.2021 (Drs. VIII-1280) sowie am 05.05.2022 (Drs. IX-0062) durch politische Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und vorausgegangenem Einwohnerantrag ersucht, in einem partizipativen Verfahren den Kungerkiez schnellstmöglich vom Verkehrs zu beruhigen und in diesem Zuge ebenso die Aufenthaltsqualität durch bauliche Veränderungen der Straßen und Grünflächen zu erhöhen.
Zur Umsetzung dieser Zielstellung lässt das Bezirksamt Treptow-Köpenick ein städtebauliches Verkehrs- und Freiraumkonzept zur Entwicklung eines Kiezblocks im Ortsteil Alt-Treptow des Bezirks Treptow-Köpenick (Kiezblockkonzept) erarbeiten.
Das Vergabeverfahren an einen externen Dienstleister ist abgeschlossen und die Vergabe erfolgt. Das Auswahlverfahren erfolgte durch eine öffentliche Vergabe über die Vergabeplattform Berlin. Der Submissionstermin war der 13.05.2024. Das Auftaktgespräch mit dem beauftragten Unternehmen fand am 03.06.2024 statt.“
Frage 6:
Welche weiteren Kiezblocks sollen nach Kenntnis des Senats in welchen Bezirken wann eingerichtet werden?
Antwort zu 6:
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilt hierzu mit:
„ Aktuell werden weitere Mobilitätskonzepte für die Mierendorffinsel, den Leon-Jessel-Kiez, sowie den Kiez um die Babelsberger Straße erstellt.“
Das Bezirksamt Lichtenberg teilt hierzu mit:
„ Für den Bereich Alt-Lichtenberg (Bereich Frankfurter Allee, Bornitzstraße, Siegfriedstraße und Ruschestraße bzw. Möllendorffstraße) liegt bisher ein Einwohner:innenantrag vor.“
Das Bezirksamt Mitte teilt hierzu mit:
„ Das Bezirksamt Mitte informiert auf seiner Internetseite zu geplanten Verkehrsmaßnahmen sowie regelmäßig im öffentlichen Mobilitätsrat. Als Kiezblocks in Prüfung oder Planung werden dort aufgeführt: Lützowkiez, Nördliche Luisenstadt, Antonkiez und Auguststraßenkiez.“
Das Bezirksamt Neukölln teilt hierzu mit:
„ Siehe 5. Die Maßnahmen in Rixdorf sollen im Sommer 2024 umgesetzt werden. Eine Zeitplanung für die Umsetzung der weiteren Verkehrskonzepte lässt sich derzeit nicht angeben.“
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg teilt hierzu mit:
„ Aufgrund der mangelnden Kapazitäten werden zuerst die bereits beschlossenen Kiezblöcke, sofern möglich, umgesetzt bevor weitere geplant werden.“
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilt hierzu mit:
„ Mit Beschluss Nr. 0151/ 11/ 22 (Drs.Nr. IX/ 0147) – Kiezblocks in Treptow–Köpenick ausweiten – der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick am 06.10.2022 wurde das Bezirksamt Treptow-Köpenick ersucht, weitere Gebiete in Treptow-Köpenick zu identifizieren, die für die Einrichtung von Kiezblocks geeignet wären. Ein besonderes Augenmerk sollte auf jene Gebiete gerichtet werden, in denen Wohnen, Einkaufen und Leben traditionell enger verwachsen sind, die einen besonders hohen motorisierten Durchgangsverkehr aufweisen und in denen über Anwohnerschaft und Zivilgesellschaft schon erste Problemanzeigen in Bezug auf negative Auswirkungen des Verkehrs gemacht wurden. Die Identifizierung und Bearbeitung weiterer Kiezblocks erfolgt unter Beachtung der zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen im Bezirksamt.“
Frage 7:
Durch welche Maßnahmen werden die Bezirke vom Senat darin unterstützt, Kiezblocks zu errichten?
Antwort zu 7:
Der Senat hat den Bezirken mit dem Leitfaden zur Verkehrsberuhigung in Kiezen eine entsprechende Hilfestellung zur Verfügung gestellt. Der Leitfaden wird zurzeit überarbeitet und an aktuelle Entwicklungen insbesondere im rechtlichen Bereich angepasst. Zudem finanziert der Senat aus dem Haushaltstitel 2707 54010 in ausgewählten Kiezen die Erstellung von Verkehrskonzepten.
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilt hierzu mit:
„ Die Erstellung von entsprechenden Gutachten für die Mobilitätskonzepte erfolgt u.a. durch die Finanzierung aus dem Sonderprogramm „ autoarme Kieze“ (2707-54010).“
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilt hierzu mit:
„ Zum einen unterstützt der „ Leitfaden zur Verkehrsberuhigung in Kiezen“ mit Hinweisen zum Verfahren, zur Planung und zur Umsetzung von Kiezblocks die entsprechenden Maßnahmen. Zum anderen hat in der Vergangenheit der Senat die Ausweitung der Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheitsmaßnahmen im Nebennetz mit finanziellen Mitteln unterstützt. Zuletzt wurden keine Anträge mehr beschieden.“
Das Bezirksamt Lichtenberg teilt hierzu mit:
„ Der Senat hat den Bezirk bei der Bereitstellung finanzieller Mittel für
Machbarkeitsuntersuchungen in zwei Fällen unterstützt. Ferner hat der Senat Leitfäden entwickelt.“
Das Bezirksamt Mitte teilt hierzu mit:
„ Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umweltschutz (SenMVKU) fördert im Rahmen des Programms „ Maßnahmen zur Verbesserung der der Infrastruktur für den Fußverkehr“ das Projekt „ Modellprojekt Fußverkehr Kiezblocks in Mitte“ .“
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit:
„ Das Bezirksamt hat bisher keine Unterstützungen zur Errichtung von Kiezblocks beim Senat erbeten.“
Frage 8:
Inwiefern verfolgt der Senat einen ganzheitlichen Ansatz zur Errichtung von Kiezblocks, um Verlagerungen der Kraftverkehrsströme in anliegende Quartiere zu vermeiden?
Antwort zu 8:
Mit dem Leitfaden zur Verkehrsberuhigung in Kiezen liegt ein entsprechender ganzheitlicher Ansatz vor. Der Leitfaden wird zurzeit überarbeitet und an aktuelle Entwicklungen insbesondere im rechtlichen Bereich angepasst.
Frage 9:
Welche finanziellen Mittel stehen den Bezirken zur Errichtung von Kiezblocks zur Verfügung?
Antwort zu 9:
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilt hierzu mit:
„ Die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen erfolgt überwiegend aus bezirklichen Mitteln. Eine Umsetzung aus Drittmitteln kommt jedoch ebenfalls in Betracht.“
Das Bezirksamt Lichtenberg teilt hierzu mit:
„ Dem Bezirk stehen keine gesonderten finanziellen Mittel für die Errichtung von Kiezblocks zur Verfügung.“
Das Bezirksamt Mitte teilt hierzu mit:
„ Die Umsetzung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung erfolgt aus den bezirklichen Unterhaltungsmitteln und verfügbaren Sonderprogrammen des Senates.“
Das Bezirksamt Neukölln teilt hierzu mit:
„ Für die Konzepterstellung konnten die Bezirke Mittel beantragen. Für die Einrichtung stehen keine gesonderten Haushaltsmittel zur Verfügung.
Für die Umsetzung sind teilweise auch Städtebaufördermitteln vorgesehen.“
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„ Entgegen der Berichterstattung in lokalen Printmedien, erhält der Bezirk Pankow im Jahr 2024 keine Mittel aus dem Titel „Autofreie Kieze“ der Senatsverwaltung zur Errichtung von Kiezblocks. Die Umsetzung der 2. Stufe im Komponistenviertel, die Einrichtung des Kiezblocks im Arnimkiez sowie die in diesem Jahr startende Untersuchung und Bürger*innenbeteiligung im Winskiez, Bötzowkiez und der Grünen Stadt werden nach Ablauf des Forschungsprojekts „ MobilBericht2“ vollständig aus bezirkseigenen Mitteln finanziert.“
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilt hierzu mit:
„ Die Finanzierung des Kiezblocks Kungerkiez erfolgt aus Mitteln zur auftragsweisen Bewirtschaftung von SenMVKU. Weitere finanzielle Mittel stehen nicht zur Verfügung.“
Im Übrigen wird auf die Antwort zur Frage 7 verwiesen.
Berlin, den 19.06.2024 In Vertretung
Johannes Wieczorek Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
www.berlin.de