In dem Zentrum soll unter anderem das sogenannte #Flughafenasylverfahren ermöglicht werden. Kritik kommt vor allem von den Brandenburger Linken.
Die neue Bundesregierung der Ampelkoalition hält am Projekt des geplanten „#Ein- und Ausreisezentrums“ am #Flughafen #BER in #Schönefeld fest. Das geht aus einer Antwort von Innenstaatssekretär Hans-Georg #Engelke auf eine schriftliche Anfrage der Berliner Bundestagsabgeordneten Petra #Pau (Linke) hervor. Darin heißt es wörtlich: „Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, von der getroffenen #Grundsatzverständigung abzuweichen.“
Noch am 25. Oktober 2021, dem Tag der Konstituierung des neuen Bundestags, hatten Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und der damals nur noch kommissarisch tätige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine schriftliche Vereinbarung zum Bau des Ein- und Ausreisezentrums unterzeichnet. Dieses Dokument liegt dem Tagesspiegel vor.
Demnach war neben Seehofer und Stübgen auch Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) an der Beschlussfassung über das Projekt beteiligt. In dem geplanten Ein- und Ausreisezentrum sollen neben dem #Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (#BAMF) auch die #Bundespolizei, die Zentrale #Ausländerbehörde des Landes Brandenburg und „Akteure des Justizbereichs“ des Landes Brandenburg Dienststellen eröffnen.
In dem Zentrum am Flughafen in Schönefeld soll das sogenannte …