Frage 1:
Wann, wie, warum und durch wen wurde beschlossen, die #Seilbahn zukünftig durch die BVG betreiben zu
lassen?
Frage 2:
Ab wann konkret wird die #BVG die Seilbahn betreiben?
Frage 3:
Welchen Nutzen verspricht sich der Senat davon?
Frage 9:
Wer wird die Wartung der Seilbahn übernehmen?
Frage 12:
Wie wird der #Fahrplan der Seilbahn aussehen? In welcher Taktung an welchen Tagen und zu welchen Zeiten
wird die Seilbahn fahren? Wird die Seilbahn auch im Früh, Spät oder #Nachtverkehr fahren? Wenn nein, warum
nicht?
Antwort zu 1 bis 3, 9 und 12:
Der Senat hat keinen Beschluss zu einem #Wechsel des Betreibers der Seilbahn getroffen.
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Frage 4:
Wie beurteilt die BVG die Seilbahn für den ÖPNV?
Antwort zu 4:
Hierzu berichtet die BVG:
„Die Seilbahn hat kaum verkehrliche Bedeutung im #ÖPNV [Öffentlichen
#Personennahverkehr], da diese vor allem der Erschließung des Parks dient. Zudem sind auf
fast gleicher Relation auch die Buslinien 191, 291 und 195 unterwegs, die gegenüber der
Seilbahn den Vorteil haben, deutlich mehr als nur drei Haltestellen miteinander zu
verbinden.“
Frage 5:
Welche Kosten jährlich verursacht der Betrieb der Seilbahn?
Frage 6:
Welche jährlichen Einnahmen werden durch den #Ticketverkauf der Seilbahn erzielt?
Frage 7:
Welche Kosten jährlich verursacht die Instanthaltung der Seilbahn?
Frage 8:
Welche sonstigen Kosten jährlich verursacht der Betrieb der Seilbahn?
Frage 11:
Wie hoch wird das zu erwartende jährliche Defizit durch den Betrieb der Seilbahn ausfallen? Wer konkret trägt
diese Kosten?
Antwort zu 5 bis 8 und 11:
Hierzu verweise ich auf die Antworten auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/25921,
insbesondere Antwort zu Frage 9, in der die Kalkulation der Grün Berlin GmbH für den
Betrieb der Seilbahn dargestellt ist. Dies war auch Grundlage für den durch den Senat
beschlossenen Haushaltsgesetzentwurf für die Jahre 2022 und 2023.
Demnach belaufen sich die jährlichen Aufwendungen auf:
…… 1.200.000 EUR jährliches Nutzungsentgelt an die Leitner Seilbahn Berlin GmbH
(gleichbleibend über Vertragslaufzeit)
……… 717.000 EUR Betriebs- und Nebenkosten der Leitner Seilbahn Berlin GmbH (mit
Indexierung)
……… 230.000 EUR Kassendienste/Ticketing, Pflege Dachbegrünung (gesondert finanziert
durch Grün Berlin GmbH)
Dem standen bei der derzeitigen Preisgestaltung durch die Grün Berlin GmbH erwartete
Erträge aus dem Seilbahnbetrieb gegenüber
für das Jahr 2021 in Höhe von rd. 772.000 EUR und
für das Jahr 2022 in Höhe von rd. 780.000 EUR.
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Der tatsächliche Finanzierungsbedarf für den Weiterbetrieb dieser Seilbahn ergibt sich
daher aus der Differenz der entstehenden Aufwendungen und der Berücksichtigung der
erwartbaren Einnahmen aus dem Seilbahnbetrieb.
Frage 10.
Wie beurteilt der Senat und wie die BVG die Kosten – Nutzen Relation des Betriebes der Seilbahn?
Antwort zu 10:
Hierzu berichtet die BVG:
„Die BVG beurteilt die Kosten-Nutzen-Relation negativ, weil die Seilbahn kaum verkehrliche
Bedeutung hat.“
Inwieweit diese Kosten-Nutzen-Relation optimierbar ist oder ob sich alternative
Verbesserungen anbieten, sollte aus Sicht des Senats konkret geprüft werden, gerade unter
dem relevanten Gesichtspunkt des effizienten Einsatzes öffentlicher Mittel.
Frage 13:
Plant der Senat oder die BVG eine Verlängerung der vorhandenen Seilbahn oder einen weiteren Ausbau des
Seilbahnnetzes in Berlin? Falls ja, wann und wo konkret? Falls nein, warum nicht?
Antwort zu 13:
Hierzu berichtet die BVG:
„Die BVG sieht keine sinnvollen Anwendungsfälle für ein Seilbahnnetz in Berlin.“
Der noch amtierende Senat der 18. Legislaturperiode hat hierzu keine Planungen
vorgenommen.
Berlin, den 03.12.2021
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
www.berlin.de