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Frage 1:
Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Land Brandenburg zur Ausweitung des kostenlosen
Schülertickets für Berliner Schüler, die Schulen in Brandenburg besuchen?
Antwort zu 1:
Berliner Schülerinnen und Schüler, die Schulen in Brandenburg besuchen, sind bereits
berechtigt, das vom Land Berlin getragene und für Nutzerinnen und Nutzer kostenlose
#Schülerticket Berlin AB in Anspruch zu nehmen. Voraussetzung hierfür ist der Nachweis
eines Hauptwohnsitzes in Berlin sowie eine #Schulbesuchsbescheinigung einer staatlichen
oder staatlich anerkannten Schule in Brandenburg.
Die Verantwortlichkeit für die Schülerbeförderung liegt bei den jeweiligen Bundesländern,
in Brandenburg sind die Landkreise und kreisfreien Städte für Schülerbeförderung und
Fahrtkostenerstattungen zuständig. Hierbei handelt es sich um eine Aufgabe der kommunalen
Selbstverwaltung, die eigenständig wahrgenommen wird und in den Landkreisen
und kreisfreien Städten unterschiedlich ausgestaltet ist.
Die Entscheidung des Landes Berlin, Schülerinnen und Schüler kostenfrei von den
Zahlungen für das Schülerticket zu stellen, kann sich rein rechtlich nur auf die Zuständigkeit
des Landes Berlin erstrecken. Die umliegenden Landkreise und kreisfreien Städten
sowie das Land Brandenburg haben keine derartige Entscheidung getroffen. Bislang sind
auch keine entsprechenden Bestrebungen im Land Brandenburg bekannt, die bestehenden
Regelungen zu Schülerbeförderung und Fahrtkostenerstattung zu ändern. Daher gibt
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es die Vergünstigung auch nicht für den Tarifbereich C bzw. die den Tarifbereich C
betreffenden Tarifprodukte des Ausbildungs/Schülerverkehrs BC und ABC.
Verhandlungen mit dem Land über den laufenden Austausch zu Themen des VBB-Tarifs
hinaus gibt es derzeit nicht.
Frage 2:
Welche Kosten würden durch eine Ausweitung entstehen?
Antwort zu 2:
Würden für die rund 2.400 Berliner Schülerinnen und Schüler, die in Brandenburg zur
Schule gehen, analog zum Schülerticket Berlin AB die Kosten für ein Ausbildungs-
/Schülerticket ABC vollständig vom Land Berlin übernommen, würde sich der Mehrbedarf
nach erster grober Schätzung auf rund 1,2 Mio. Euro summieren.
Frage 3:
Sofern keine Kostenfreiheit für den C-Bereich erfolgen wird: Welche Planungen bestehen, ein vergünstigtes
Ergänzungsticket für den C-Bereich für Schülerinnen und Schüler einzuführen?
Antwort zu 3:
Bei der Gestaltung des aktuellen VBB-Tarifs mit seinen drei Tarifzonen ABC für Berlin und
das Umland wurde Wert auf Übersichtlichkeit und Einfachheit gelegt. Durchgängig gibt es
alle Tarifprodukte entweder mit der Gültigkeit AB, BC oder ABC. Produkte für einzelne
Tarifzonen gibt es nicht. Einzige Ausnahme ist der Anschlussfahrausweis, der der
Ergänzung eines AB- oder BC-Fahrscheins zu einem ABC-Fahrschein für einzelne Fahrten
dient.
Daher würde eine Zeitkarte rein für die Tarifzone C die Tarifsystematik durchbrechen.
Gegenwärtig gibt es für Schülerinnen und Schüler mit Schulort in Brandenburg die
Möglichkeit, ein Ausbildungs-/Schülerticket BC oder ABC als Monatskarte oder im
Abonnement zu erwerben. Für Einzelfahrten besteht bei der Nutzung des Schülertickets
Berlin AB darüber hinaus die Möglichkeit, jeweils Anschlussfahrausweise C zu lösen.
Im Zuge der Diskussionen über strukturelle Tarifanpassungen im VBB wird auch ein
ermäßigter Anschlussfahrausweis erwogen.
Frage 4:
Wie viele Schüler mit Wohnsitz in Berlin besuchen derzeit Schulen in Brandenburg (bitte aufgeschlüsselt
nach Bezirken)?
Antwort zu 4:
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie veröffentlicht gemeinsam mit dem
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg jährlich eine
statistische Übersicht zum Länderübergreifenden Schulbesuch.
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Ausweislich der Übersicht zum „Länderübergreifenden Schulbesuch 2018/2019“ vom
13.2.2019 besuchten im Schuljahr 2018/2019 2.434 Schülerinnen und Schüler mit Hauptwohnung
im Land Berlin allgemeinbildende Schulen im Land Brandenburg.
Schuljahr Schüler an allgemeinbildenden
Schulen in Berlin mit Hauptwohnung
im Land Brandenburg
Schüler an allgemeinbildenden
Schulen in Brandenburg mit
Hauptwohnung im Land Berlin
2010/2011 5.583 2.453
2011/2012 5.236 2.534
2012/2013 4.965 2.443
2013/2014 5.004 2.508
2014/2015 5.054 2.589
2015/2016 5.162 2.515
2016/2017 4.901 2.497
2017/2018 4.554 2.399
2018/2019 4.394 2.434
Eine Darstellung differenziert nach Bezirken ist leider nicht möglich.
Berlin, den 25.September 2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz