Straßenverkehr: Auf die Überholspur gedrängelt Während Umweltverbände noch hoffen, dass der Bauabschnitt durch Friedrichshain nie zustande kommt, hat das Verkehrsministerium mit einem Trick Fakten geschaffen. aus taz

http://www.taz.de/!5297495/

An der Treptower Elsenbrücke machen sich die Open-Air-Clubs, die sich zwischen Straße und S-Bahn eingenistet haben, saisonbereit. Der Blick schweift hinüber zur Oberbaumbrücke und zum Riesenrad im Plänterwald. Wenn es nach Senat und Bundesregierung geht, quert hier in 10 oder 15 Jahren eine sechsspurige Autobahn die Spree. Vor dem Ostkreuz taucht sie in einen Tunnel, kommt an der Frankfurter Allee wieder an die Oberfläche und endet an der Storkower Straße. Der Traum von der autogerechten Stadt wird ein bisschen wahrer.

Dass dieser 17. Bauabschnitt der Bundesautobahn #A100 tatsächlich gebaut wird, den Weg dahin haben Land und Bund nun mit einem unsauberen Trick geebnet. Der heftig umstrittene 16. Bauabschnitt von Neukölln zum Treptower Park ist gerade erst seit drei Jahren im Bau. Für vier weitere Kilometer bis an den Rand von Prenzlauer Berg gibt es keinerlei #verbindliche Planung, geschweige denn #Baurecht. Dank des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums (BMVI) wird aber aller Voraussicht nach der Bedarf dafür höchst offiziell festgestellt. Damit wird es sehr viel schwieriger, den Bau zu verhindern.

Und das ist der Trick der schwarz-rot-schwarzen Betonmischer: Ende März eröffnete das BMVI die Öffentlichkeitsbeteiligung für den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Das voluminöse Werk führt rund 1.700 neue Teilstücke von Bundesfernstraßen auf. Bis Montag konnten Bürger Einwendungen gegen einzelne Vorhaben erheben: umweltfeindlich, zu teuer, überflüssig. Damit sich jeder ein Bild machen kann, hat das Ministerium zu jedem Projekt in Planung ein Dossier erstellt, mit Kosten-Nutzen-Rechnung, Verkehrsprognose, Umweltauswirkungen. Für den 17. Bauabschnitt der A 100 gibt es keins. Angeblich wird daran längst gebaut.

Im Grunde erwähnt der Bundesverkehrswegeplan nicht einmal mehr Bauabschnitte, sondern nur pauschal die Strecke „Autobahndreieck Neukölln– Storkower Str.“, und die sei, so heißt es lapidar, „in Bau“. Auf die Frage, weshalb das so sei, gibt sich das BMVI reichlich zugeknöpft: Der 17. Bauabschnitt sei als laufendes Projekt eingestuft, weil erst durch ihn der #Nutzen der #A-100-Verlängerung voll …

You may also like