www.berlin.de
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie schätzt die Berliner Senatsverwaltung für Verkehr die jetzige verkehrliche Situation nach der einseitigen Sperrung der Brücke ein? Antwort zu 1: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt schätzt die verkehrliche Situation als weitgehend entspannt ein. Nach eigenen Beobachtungen läuft der Verkehr, auch während des Berufsverkehrs, geordnet und ohne gravierende Staus ab. Dazu beigetragen haben sowohl die großzügig angelegten Verschwenkungsbereiche über die Mittelstreifen vor der Brücke, welche auch Linienbussen eine zügige Überfahrung ermöglichen, als auch Korrekturen an den Schaltungen der Lichtsignalanlagen der nächstliegenden Kreuzungsbereiche. Frage 2: Wurden die Anwohnerinnen und Anwohner nach Ansicht der Senatsverwaltung rechtzeitig über die Baumaßnahme informiert? Antwort zu 2: Die Brücke hat insbesondere verbindende Funktion im übergeordneten Straßennetz. Da bedingt durch die fortschreitende Bauwerksschädigung infolge der Alkali-Kieselsäurereaktion Verkehrseinschränkungen nicht mehr auszuschließen waren, wurde die Bevölkerung langfristig durch Presseinformationen in Kenntnis gesetzt. So erfolgte bereits im Zusammenhang mit der baulichen Vorbereitung der Fahrbahnüberleitungen im Juli 2013 eine Information der Presse mit dem Hinweis, dass voraussichtlich zum Jahresende 2013 eine Sperrung des westlichen Überbaus droht. Als der Zeitpunkt der notwendigen Sperrung des Überbaus feststand, wurde wegen der Bedeutung der Brücke für den innerstädtischen Verkehr ca. eine Woche zuvor eine Pressemitteilung veröffentlicht. Die Medien haben ausführlich über diese Maßnahme berichtet. Frage 3: Wird es möglicherweise ein „Sprint-Programm“, wie bei Autobahnen, geben, damit es nicht erst 2017 zur Fertigstellung der Brücke kommt? Antwort zu 3: Für den Ersatzneubau Salvador-Allende-Brücke konnte ab 2015 die Finanzierung gesichert und somit bereits eine prioritäre Projektbearbeitung erreicht werden. Vorbereitende Vermessungsarbeiten und vorlaufende Baugrunderkundungen sind erfolgt. Die Planungsarbeiten für den Neubau der Brücke dauern voraussichtlich bis zum Frühjahr 2015 an. Ein Baubeginn wird Herbst 2015 angestrebt. Der Ersatzneubau der SalvadorAllende-Brücke soll mit höchster Priorität umgesetzt werden. Leider lassen die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen für EU-weite Vergabeverfahren keine weiteren Beschleunigungspotenziale erkennen. Frage 4: Wird es bei der bisherigen Kostenschätzung von 15,5 Millionen Euro aus heutiger Sicht bleiben? Antwort zu 4: Ja, aus heutiger Sicht betragen die Kosten des Ersatzneubaus 15,5 Mio €. Frage 5: Sind die Rettungswege für die Berliner Feuerwehr und Berliner Polizei trotz der Baumaßnahme gesichert? Antwort zu 5: Die Rettungswege für die Berliner Feuerwehr und Berliner Polizei sind aus Sicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nach Einrichtung der Sperrung des westlichen Überbaus gesichert mit der Einschränkung, dass diese nunmehr über eine Fahrspur in jeder Fahrtrichtung bzw. im Bedarfsfall über die gegenläufige Fahrbahn verlaufen anstatt wie vorher über zwei Fahrspuren (auch gegenläufig). Die Sperrmaß-nahmen wurden vorher mit der Berliner Polizei, der Berliner Feuerwehr und auch mit der Leitung des Klinikums Kö- penick abgestimmt. Im Rahmen der noch nicht begonnenen Baumaßnahme wird das Verkehrskonzept neu beurteilt und ggf. überarbeitet. Frage 6: Kommt es hierbei zu Verzögerungen für die Berliner Polizei und Berliner Feuerwehr bei möglichen Einsätzen? Antwort zu 6: Wie die Berliner Polizei mitteilt, haben sich die täglichen Verkehrsströme derart verändert, dass eine deutliche Reduzierung der Verkehrsbelastung im Bereich der Salvador-Allende-Brücke festgestellt wurde. Somit ist in diesem Bereich zurzeit eine Befahrung mit Einsatzfahrzeugen zwar eingeschränkt, aber ohne erhebliche Verzögerungen gesichert. Bisher sind keine besonderen Schwierigkeiten bekannt geworden. Frage 7: Gibt es große zeitliche Verzögerungen für die BVG und deren Busse vor Ort? Antwort zu 7: Wie die BVG mitgeteilt hat, kommt es dank guter verkehrsorganisatorischer Vorbereitungen durch den Baulastträger, die Straßenverkehrsbehörde und den Verkehrsbetrieb zu keinen nennenswerten Störungen. Diese Erkenntnisse ergeben sich aus Beobachtungen vor Ort und durch Beobachtungen der Betriebsleitstelle Omnibus, die den Omnibusverkehr durch das Betriebsleitsystem permanent überwacht. Berlin, den 08.04.2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Apr. 2014)