Vor wenigen Tagen hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) das
nächste Ausschreibungspaket an Regionalverkehren veröffentlicht. Es handelt
sich um die Zugverkehre östlich und südöstlich von Berlin – das sogenannte
Ostbrandenburgnetz.
Leider ist auch bei diesen Ausschrebungen die Öffentlichkeit komplett
ausgeschlossen. Der DBV kritisiert diese Geheimhaltung als nicht notwendig.
Eine Diskussion um Linienführungen, Anschlüsse, Ausstattung und Takt wäre
nach Meinung des DBV notwendig. Wohlgemerkt: keine Beteiligung oder
Offenlegung der laufenden Vertragsverhandlungen war das Ziel der
DBV-Anfrage. Es geht um die Ausschreibungstexte selber. Also die
Unterlagen, die jedes Unternehmen gegen Entgelt auch beim VBB abfordern
kann.
Der Landesverband hatte beim VBB nachgefragt, ob eine Einsichtnahme in die
Ausschreibungsbedingungen möglich sei. Die Antwort: nein. Diese
Geheimhaltung ist für den DBV unverständlich und überhaupt nicht notwendig.
Der VBB ist mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragt, initiiert
werden sie von den bestellenden Ländern Berlin und Brandenburg. Und beide
Länder lehnen eine öffentliche Diskussion, die im Vorfeld eigentlich
notwendig wäre, ab. Immerhin fließen in die Zugbestellungen pro Jahr über
hundert Millionen Euro Steuergeld. Auch in den Parlamenten findet keine
Diskussion statt. Abgeordnete, die dennoch auf ihrem Informationsrecht
bestanden haben, mussten in der Vergangenheit sogar eine
Verschwiegenheitserklärung vor der Einsichtnahme unterschreiben.
Nach wie vor hält der DBV eine öffentliche Diskussion vor einer
Ausschreibung für erstrebenswert und wichtig. Hier sind insbesondere die
Abgeordneten – egal von welcher Partei – gefordert, ihr Recht einzufordern
und sich nicht von den Landesverwaltungen mit Begründungen wie „das haben
wir schon immer so gemacht“ abspeisen zu lassen (Pressemeldung Deutscher
Bahnkunden-Verband Landesverband Berlin-Brandenburg e. V., 25.08.11).