VERKEHR: Land will weiterhin Ausbau
Klage gegen Ramsauer-Entscheidung aber hinfällig
KLEINMACHNOW – Das Land Brandenburg hat seine Klage gegen die Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der Kleinmachnower Schleuse
zurückgezogen. Das wurde erst jetzt durch eine Anfrage der grünen
Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm an den Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, bekannt. Laut Ferlemann ist das
Verfahren bereits am 13. Mai eingestellt worden.
Behm kritisiert, dass das Land diesen Schritt „klammheimlich vollzogen“
habe. Offenbar sei die Landesregierung „zur Vernunft gekommen“ und habe
eingesehen, „dass so ein unsinniges Projekt nicht weiter vorangetrieben
werden darf“.
Dem widersprach gestern der brandenburgische Verkehrsstaatssekretär …