http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/
archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0525/berlin/
0027/index.html
Videoaufzeichnungen aus der Berliner U-Bahn sollen künftig 48 statt 24
Stunden gespeichert werden. Das beschloss der Senat gestern im Rahmen eines
„Maßnahmenpakets“, mit dem nach den Überfällen der jüngsten Zeit mehr für
mehr Sicherheit in der U-Bahn gesorgt werden soll.
Um die Speicherungszeit zu verlängern, muss das Berliner Datenschutzgesetz
geändert werden. Ob das so reibungslos vor sich gehen wird, wie gestern bei
der Senatspressekonferenz insinuiert wurde, ist aber fraglich. Denn die
Linkspartei, die sich schon gegen die 24-stündige Speicherung ausgesprochen
hatte, hält folglich auch von der Verlängerung auf 48 Stunden nichts. Man
habe zwar dem gesamten Sicherheitspaket zugestimmt, weil es sinnvolle
Bestandteile enthalte, sagte Linkspartei-Fraktionschef Udo Wolf. Besonders
der geplante Einsatz von mehr …