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Der VBB kritisiert die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Eisenbahninfrastruktur (LuFV), die der Bund mit der Deutschen Bahn AG vor der Teilprivatisierung ihrer Transportgesellschaften abschließen will. Das Schienennetz und die Stationen in Berlin und Brandenburg geraten so weiter in Gefahr.
Im aktuellen Entwurf der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) fehlen eindeutige Festlegungen, wie die Qualität auf einzelnen Strecken und Bahnhöfen künftig sein soll. Mit der pauschalen, jährlichen Zuweisung von 2,5 Mrd. Euro pro Jahr bundesweit erhalten die Infrastrukturbetreiber der DB (vor allem DB Netz und DB Station und Service) freie Hand, sich weiter auf Großstadtbahnhöfe und das ICE-Netz zu konzentrieren. Strecken und Stationen in der Region würden weiter gezielt vernachlässigt werden. So könnte der DB-Konzern die Profitabilität des teilprivatisierten, eigenwirtschaftlichen Fernverkehrs steigern.
In den letzten Jahren hat der VBB beobachtet, dass die Infrastrukturgesellschaften der DB AG an der regionalen Infrastruktur gespart und Stationen vernachlässigt haben. Beispielsweise wurden Lautsprecheranlagen abgebaut oder nicht mehr bedient. Zugzielanzeiger auf den Berliner S-Bahnhöfen wurden abgebaut – aktuellstes Beispiel ist der Bahnhof Jannowitzbrücke. Außerhalb des S-Bahn-Rings soll es nach dem Willen der Bahn sogar nur noch Blechschilder geben, die die Zugrichtung anzeigen. Servicepersonal wurde und wird von fast allen Bahnhöfen im Land Brandenburg und von immer mehr S-Bahn-Stationen abgezogen. Viele Strecken wie Berlin – Dresden oder Frankfurt – Cottbus weisen Geschwindigkeitseinbrüche auf, das heißt die Züge können die für die jeweilige Strecke vorgesehene Höchstgeschwindigkeit nicht fahren.
Auch vor diesem Hintergrund müssen die heute veröffentlichten Halbjahreszahlen der Deutschen Bahn AG gesehen und eingeordnet werden. Wenn nun die Transporttöchter der Deutschen Bahn teilprivatisiert werden, wird die DB diese Geschäftsstrategie einer Konzentration auf Rennstrecken und Paradebahnhöfe verstärken. Dass der Renditedruck weiter zunehmen wird, bestreitet die Bahn auch überhaupt nicht.
Der Bund muss hier dringend mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung gegensteuern. Die im derzeitigen Vertragsentwurf enthaltenen Qualitätsparameter sind nach den Erfahrungen des VBB zur Messung der Qualität des Netzes und der Stationen ungeeignet. Es würden außerdem keine wirksamen Anreize gegeben, die wenigen vertraglichen Regelungen überhaupt einzuhalten. Notwendig sind klare strecken- und bahnhofsbezogene Qualitätsvorgaben und wirksame Kontrollmechanismen.
VBB-Geschäftsführer Hans-Werner-Franz: „Die Regelungen in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung reichen bei weitem nicht aus. DB Netz und DB Station & Service werden zusätzlich zu den jährlich steigenden Trassen- und Stationspreisen 2,5 Mrd. Euro pro Jahr vom Bund bekommen und können nach den Buchstaben des Vertrags trotzdem die regionale Infrastruktur herunterwirtschaften. Der Bund erfüllt seinen Verfassungsauftrag für den Erhalt der Infrastruktur damit nicht.“ (Pressemeldung VBB, 19.08.08).