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Flughafen-Tempelhof;art270,2318743
Berlin – Die Entwidmung des Flughafens Tempelhof wird von der Klägergemeinschaft um das Geschäftsflugunternehmen Windrose Air voraussichtlich angefochten. „Sobald der Bescheid vorliegt, werden wir die passenden juristischen Möglichkeiten prüfen“, sagte Windrose-Chef Thomas Stillmann dem Tagesspiegel. Die Linienfluggesellschaften seien aber nicht mehr klageberechtigt, teilte die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) gestern nach einer Beratung mit Anwälten mit.
Der Verein ließ auch offen, ob er gegen die Entwidmung eine Verfassungsklage einreichen wird, weil das von der ICAT organisierte Volksbegehren zur Rettung Tempelhofs mit der Entwidmung des Geländes ins Leere laufen würde. Die Erfolgsaussichten einer solchen Verfassungsklage werden vom Verein „Mehr Demokratie“, der sich bundesweit für die Volksgesetzgebung engagiert, skeptisch beurteilt. Volksbegehren hätten nach geltendem Recht keine aufschiebende Wirkung auf …