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Verkehrsunternehmen fordert vom Senat klare Aussagen zu verkehrspolitischen Zielen
Die öffentliche Diskussion der letzten Tage um eine mögliche Stilllegung von vier S-Bahn-Strecken nimmt die Geschäftsführung der S-Bahn Berlin GmbH zum Anlass, klar Position zu beziehen:
Zu keinem Zeitpunkt hat das Verkehrsunternehmen damit gedroht, den Verkehr teilweise einzustellen, wenn der Berliner Senat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Vielmehr hat die S-Bahn Berlin GmbH immer betont, dass sie entsprechend der schriftlichen Bestellung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) ihren Teil der Vereinbarung einhalten wird. S-Bahn-Geschäftsführer Walter Schumacher erklärt: „Der Konflikt zwischen dem Senat und der S-Bahn Berlin GmbH darf nicht auf dem Rücken von täglich über 1,1 Mio. Fahrgästen ausgetragen werden. Deshalb haben wir Ende letzter Woche Klage beim Landgericht Berlin eingereicht, um noch ausstehende Zahlungen in Höhe von 27,5 Mio. Euro einzufordern. Eine Verkehrsleistung zu bestellen und anschließend nicht wie vereinbart zu bezahlen, ist ein neuer Höhepunkt beim Umgang des Senats mit seiner katastrophalen finanziellen Situation.“
Gleichwohl haben die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Verkehrsunternehmen Szenarien besprochen, die im Falle eines weiteren Zurückhaltens von fest eingeplanten Bestellerentgelten eintreten könnten. Ob es zu Streckenstilllegungen kommt, ist allein die Entscheidung des Aufgabenträgers. Der Senat erhält vom Bund in voller Höhe die Gelder, die zur Aufrechterhaltung eines attraktiven S-Bahn-Angebotes benötigt werden und die lediglich weitergereicht werden müssen. „Wenn einzelne Politiker von Drohungen der S-Bahn sprechen, so offenbart dies nur, dass sie sich nicht hinreichend mit der Thematik beschäftigt haben“, so Schumacher.
Die Geschäftsführung der S-Bahn Berlin GmbH fordert den Senat nunmehr mit Nachdruck auf, klare Aussagen zu seinen verkehrspolitischen Zielen zu machen. „Wenn selbst die im jüngsten Stadtentwicklungs- und Nahverkehrsplan dargestellten verkehrspolitischen Ziele nicht verfolgt werden, muss am Willen oder der Kompetenz der Verantwortlichen gezweifelt werden. Eine weitere Fortsetzung dieser Art von Verkehrspolitik gefährdet Berlin als attraktiven Standort für Wirtschaft und Wohnen und ist einer Bundeshauptstadt unwürdig“, erklärt Schumacher.
Ingo Priegnitz
Pressesprecher