BVG + Bus: Wer Busfahrer angreift, soll stets vor Gericht Staatssekretär: Schriftliches Strafverfahren reicht nicht, aus Berliner Zeitung

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archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0303/berlin/
0057/index.html

Die Berliner Justiz will Straftäter, die Beschäftigte der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) angegriffen haben, schärfer zur Verantwortung ziehen. Künftig soll in solchen Fällen stets eine mündliche Gerichtsverhandlung anberaumt werden. Das hat Justiz-Staatssekretär Hasso Lieber (SPD) jetzt angekündigt. „Jeder Täter muss einem Richter ins Auge schauen, sich unangenehmen Fragen stellen und erfahren, wie die Gemeinschaft über sein Verhalten denkt. Ihm soll das Hemd flattern“, sagte Lieber der Berliner Zeitung. „Ich habe Generalstaatsanwalt Rother gebeten, auf die Staatsanwaltschaft einzuwirken, dass nach Angriffen auf BVG-Beschäftigte Anklage erhoben wird, damit es dann zu einer Hauptverhandlung kommt.“
Derzeit ziehen solche Attacken häufig nur ein schriftliches Strafverfahren nach sich. Bei Taten wie Beleidigung oder einfache Körperverletzung nutzt die Staatsanwaltschaft oft die Möglichkeit, einen Strafbefehl …

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