S-Bahn: DBV zur Verlässlichkeit und Vertragsgestaltung mit der S-Bahn Berlin GmbH

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Seit heute ist wieder etwas mehr Normalität in den Berliner Nahverkehr eingekehrt. Auf weiteren Strecken hat die S-Bahn Berlin GmbH den Betrieb wieder aufgenommen. Der DBV-Landesverband Berlin-Brandenburg begrüßt, dass es der neuen Geschäftsführung durch diesen weiteren Schritt gelungen ist, Verlässlichkeit zu beweisen. Ob Ende August 2009 wirklich der Normalzustand wieder erreicht werden kann? Es bleibt zu wünschen und zu hoffen.
Wenn (hoffentlich) in einigen Wochen alles wieder wie vor der Krise fährt, muss es jedoch eine Aufarbeitung der Krise geben – insbesondere auf politischer Ebene! Wie mehrere Tageszeitungen berichteten, ist der Verkehrsvertrag, die Grundlage für das Zugangebot und die Zahlungen der beiden Länder Berlin und Brandenburg an die S-Bahn Berlin GmbH, so schlecht ausgehandelt, dass es praktisch keine Möglichkeiten gibt, die Zahlungen komplett einzustellen, wenn nichts mehr fährt.
Bereits seit langer Zeit kritisiert der Bahnkunden-Verband, dass die Verkehrsverträge einer strengeren Geheimhaltung unterliegen, als zumal die Standorte der SS20-Raketen in der DDR. Wenn jedes Jahr 260 Millionen Euro Steuergeld an die S-Bahn Berlin GmbH fließen, dann hat die Öffentlichkeit – der Steuerzahler – auch ein Recht auf Kenntnis der Vertragsbedingungen. Gleiches gilt für die Verträge mit den anderen Verkehrsunternehmen.
Wäre ein scheinbar so schlecht ausgehandelter Vertrag überhaupt unterschrieben worden, wenn die Rahmenbedingungen von Anfang an in der Öffentlichkeit bekannt und diskutiert worden wären?
• kein Einfluss auf das Informations- und Serviceangebot auf den Bahnsteigen,
• kein Einfluss auf die Zuglänge,
• keine Kündigungsmöglichkeiten bei Vertragsverletzungen,
• keine ausreichenden Sanktionsmöglichkeiten bei verschmutzten und ungereinigten Fahrzeugen,
• Kürzung der Entgelte um maximal 5 Prozent (egal, welche Qualität und Zuverlässigkeit geboten wird).
Wenn jetzt dieser schlechte Vertrag nachverhandelt werden soll, ist der Berliner Senat ebenfalls in der schlechteren Situation: er ist auf das Wohlwollen der DB AG angewiesen, die sich zu solchen Verhandlungen überhaupt bereit erklären muss!
Deshalb wiederholt der DBV-Landesverband seine Forderung, dass in Zukunft alle Verkehrsverträge öffentlich gemacht werden sollen – zumindest die relevanten Teile. Wohin eine mangelnde Öffentlichkeitsbeteiligung führt, kann seit einigen Jahren im Berliner Nahverkehr studiert werden.
Es wird Zeit, dass der Steuerzahler erfährt, wofür sein Geld ausgegeben wird (Pressemeldung Deutscher Bahnkunden-Verband Landesverband Berlin-Brandenburg e. V., 13.08.09).

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