Regionalverkehr: Brandenburg: Wettbewerb muss zur Rücknahme von Angebostverschlechterungen führen

http://www.lok-report.de/

In den letzten Monaten konnte das Brandenburger Verkehrsministerium durch die Neuausschreibung von Zugverkehrsleistungen Einsparungen realisieren. Verkehrsverträge liefen aus und die Leistungen wurden im Rahmen eines Vergabeverfahrens ausgeschrieben — in der Regel muss für die gleiche Verkehrsleistung weniger von Land gezahlt werden. Wettbewerb ist somit ein interessantes Mittel geworden, um kurzfristig erhebliche Steuergelder einzusparen!
Hier muss es nach Ansicht des Berlin-Brandenburgischen Bahnkunden-Verbandes ein Umdenken geben. Es kann nicht sein, dass seit Jahren der Bereich des öffentlichen Nahverkehrs indirekt große Summen zur Sanierung des Landeshaushaltes über die Durchführung von Ausschreibungen beiträgt, andererseits aber nie Geld dafür da ist, um ein bestehendes Bahn- und Busangebot zu erhalten oder auszubauen. Wer so etwas fordert, bekommt immer die „alte Leier“ zu hören: kein Geld da.
Aktuell wurden die Zugverkehre auf den Strecken
• Berlin-Wannsee – Jüterbog (RB 33),
• Fürstenwalde (Spree) – Beeskow (RB 35) und
• Brandenburg (Havel) – Rathenow (RB 51)
im Wettbewerb neu vergeben. Das Volumen umfasst auf allen drei Linien jährlich 1,1 Millionen Zugkilometer. Nach vorsichtigen Schätzungen des Berlin-Brandenburgischen Bahnkunden-Verbandes beträgt die Summe der eingesparten Bestellentgelte 2 bis 3 Millionen Euro jährlich! Was passiert mit diesem Geld? Dass alleine weiß nur die Landesregierung. Die tatsächlichen Summen sind, obwohl hier Steuergelder eingesetzt werden, streng geheim. Es sollen keine Begehrlichkeiten geweckt und keine Fragen gestellt werden.
Der Berlin-Brandenburgische Bahnkunden-Verband fordert deshalb:
1. Durch Ausschreibungen eingesparte Gelder sind zweckgebunden für die Aufrechterhaltung und ggf. Erweiterung des Bahn- und Busangebotes zu verwenden, Handlungsbedarf gibt es genug, besonders in der Fläche. In erster Linie sind deshalb die falschen Entscheidungen der Abbestellungen aus dem Herbst letzten Jahres rückgängig zu machen.
2. Weitere Kürzungen sind auf Grund der in Zukunft verstärkt durchzuführenden Ausschreibungen überhaupt obsolet (Pressemeldung Berlin-Brandenburgischer Bahnkunden-Verband e. V., 09.10.07).

Schreibe einen Kommentar

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.