30.04.2025
Erläuterungen zu den anliegenden Tabellen:
StGB | Strafgesetzbuch |
Einst. | Einstellung |
StPO | Strafprozessordnung |
ZK | Zählkarte |
RK | Rechtskraft |
Erl. | Erledigung |
OWi | Ordnungswidrigkeit |
VB | Vollstreckungsbehörde |
JGG | Jugendgerichtsgesetz |
Sof. HV | Sofortige Hauptverhandlung (beschleunigtes Verfahren) |
vereinf. Jugendverf | vereinfachtes Jugendverfahren |
FS | Freiheitsstrafe |
Bew. | Bewährung |
BtmG | Betäubungsmittelgesetz |
Aufl. m./ o. Verwarn. | Auflagen mit/ ohne Verwarnung |
Abg. innerh.StA-Bezirk | Abgabe innerhalb der Staatsanwaltschaft |
Eröffn. d. Hauptverf. | Eröffnung des Hauptverfahrens |
sonst. gemein. | sonstige gemeinnützige |
o./ m. Ausl.erst | ohne/ mit Auslagenerstattung |
erzieher.Maß. | erzieherische Maßnahme |
Erziehungsmaßr. | Erziehungsmaßregel |
endg. Einst. | Endgültige Einstellung |
Jug | Jugendliche |
Vollstr. | Vollstreckung |
StA | Staatsanwaltschaft |
AG | Amtsgericht |
OLG/ KG | Oberlandesgericht/ Kammergericht |
LG | Landgericht |
EFS | Ersatzfreiheitsstrafe |
FE | Fahrerlaubnis |
v.A.w. | von Amts wegen |
Quelle: Eigene Darstellung der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
- Wie viele #Strafanträge wegen § 265a Abs. 1 Variante 3 StGB (#Beförderungserschleichung) wurden in den Jahren 2019 bis 2024 jährlich gestellt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.)
Zu 1.: Die BVG übermittelt hierzu folgende Auflistung:
Jahr | Anzahl Strafanträge |
2019 | 10.871 |
2020 | 6.399 |
2021 | 3.235 |
2022 | 4.620 |
2023 | 2.204 |
2024 | 1.693 |
Die S-Bahn Berlin teilt dazu mit, dass sie Strafanzeigen bzw. Strafanträge sowohl nach
§ 265 a StGB als auch gemäß §§ 263, 267 StGB wegen gefälschter oder manipulierter Fahr- ausweise stelle und übermittelt folgende Aufstellung:
Jahr | Anzahl Strafanträge |
2019 | 11.650 |
2020 | 15.198 |
2021 | 11.319 |
2022 | N.A. |
2023 | 441 |
2024 | 13.824 |
Die fehlende Zahl für das Jahr 2022 und die ungewöhnlich niedrige Zahl für 2023 seien einer Systemumstellung geschuldet.
- Wie viele dieser Strafanträge führten in den Jahren 2019 bis 2024 jeweils zu einer #Verurteilung? Wie viele der Verfahren wurden eingestellt? Wie oft kam es zu einer #Freiheitsstrafe, wie oft zu einer Geldstrafe? Wie oft kam es zu einer #Ersatzfreiheitsstrafe? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)
Zu 2.: Die bei der Staatsanwaltschaft Berlin zu der Fragestellung erfassten Daten ergeben sich aus den anliegenden Tabellen (Anlagen 1-4) Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 265a StGB auch andere Taten betrifft als das Fahren ohne Fahrschein. Die Strafvorschrift sanktioniert neben dem Erschleichen der Beförderung durch ein Verkehrsmittel auch das Erschleichen der Leistung eines Automaten, eines öffentlichen Zwecks dienenden Telekommunikationsnetzes und den Zu- tritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung.
- Wie hoch waren in den Jahren 2019 bis 2024 jeweils die ausgeurteilten Geldstrafen? (nach Jahren aufgeschlüs- selt)
Zu 3.: Eine statistische Darstellung im Sinne der Fragestellung ist anhand des Registratursystems der Staatsanwaltschaft Berlin nicht möglich.
- Wie viele Menschen, die in den Jahren 2019 bis 2024 zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, haben diese abbezahlt? Wie viele dieser Menschen haben die Geldstrafe durch das Programm „ Arbeit statt Strafe“ oder ähnliche Programme getilgt?
Zu 4.: Die bei der Staatsanwaltschaft Berlin zu der Fragestellung erfassten Daten ergeben sich aus der anliegenden Tabelle (Anlage 5). Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 265a StGB auch andere Taten betrifft als das Fahren ohne Fahrschein.
- Wie viele Menschen wurden in Berlin in den Jahren 2019 bis 2024 jeweils wegen § 265a Abs. 1 Variante 3 StGB (Beförderungserschleichung) inhaftiert? (Aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren sowie Freiheitsstrafe und Ersatzfrei- heitsstrafe)
Zu 5.: Die Anzahl der Personen, deren Ersatzfreiheitsstrafe eine ursprüngliche Verurteilung zu ei- ner Geldstrafe wegen § 265a Abs. 1 Variante 3 StGB (Beförderungserschleichung) zu Grunde liegt, wird in den vollzuglichen Datenbanken nicht erfasst. Es kann lediglich wiedergegeben wer- den, wie viele Personen an bestimmten Stichtagen, beispielsweise 30. Juni und 31. Dezember eines Jahres, eine Ersatzfreiheitsstrafe ausschließlich wegen einer Verurteilung nach § 265 a StGB verbüßt haben.
Zu beachten ist, dass es dabei mitunter auch zu Doppelzählungen gekommen sein kann, wenn Gefangenen in unterschiedlichen Anstalten untergebracht waren.
Anzahl Gefangene, die eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen einer Verurteilung nach § 265a StGB verbüßt haben | ||||||
2019 | 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | |
Stichtag 30.06. | 64 | 8 | 15 | 36 | 37 | 34 |
Stichtag 31.12. | 56 | 26 | 20 | 59 | 24 | 14 |
Quelle: Eigene Darstellung der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
- Wie hoch war der Anteil der Personen, die aufgrund der Beförderungserschleichung eine Ersatzfreiheitsstrafe ver- büßen am Anteil der Personen, die insgesamt eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, in den Jahren 2019 bis 2024?
Zu 6. Siehe nachfolgende Tabelle:
Anteil Gefangene, die eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen einer Ver- urteilung nach § 265a StGB verbüßt haben, an allen Gefange- nen im Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe am Stichtag | ||||||
2019 | 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | |
Stichtag 30.06. | 21% | 40% | 15% | 15% | 13% | 11% |
Stichtag 31.12. | 21% | 17% | 8% | 16% | 9% | 8% |
Quelle: Eigene Darstellung der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
- Wie hoch war der Anteil der Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen am Anteil der Personen, die insgesamt inhaftiert waren, in den Jahren 2019 bis 2024?
Zu 7. Siehe nachfolgende Tabelle:
Anteil Gefangene, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt haben an allen Gefangenen, die am Stichtag inhaftiert waren | ||||||
2019 | 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | |
Stichtag 30.06. | 8% | 1% | 3% | 7% | 8% | 8% |
Stichtag 31.12. | 7% | 5% | 7% | 11% | 8% | 5% |
Quelle: Eigene Darstellung der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
- Wie lang ist die durchschnittliche Haftdauer von Personen, die ausschließlich wegen Fahrens ohne Fahrschein in- haftiert wurden?
Zu 8.: Eine Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht.
- Wie viele Mittel wurden seit 2019 jährlich aus dem Landeshaushalt für die Strafverfolgung von Personen bereitge- stellt, die wegen Beförderungserschleichung verfolgt wurden in der Justiz (Richterschaft, Staatsanwaltschaft, Amts- anwaltschaft, Justizbedienstete) und der Polizei?
- Wie viele Mittel wurden seit 2019 jährlich aus dem Landeshaushalt für die Inhaftierung von Personen bereitgestellt, die wegen Beförderungserschleichung inhaftiert wurden?
Zu 9. und 10.: Eine Differenzierung der im Berliner Landeshaushalt veranschlagten/ bereitgestell- ten Mittel nach den der Verurteilung zugrundeliegenden Delikte ist nicht möglich.
- Wie viel Geld wurde im Zuge der Erhöhten Beförderungsentgelte im Land Berlin in den Jahren 2019-2024 je- weils durch BVG und S-Bahn Berlin erfolgreich erhoben?
Zu 11.: Die BVG übermittelt zu ihren Einnahmen durch Erhöhte Beförderungsentgelte (EBE) fol- gende Auflistung:
Jahr | EBE–Einnahmen |
2019 | 7,95 Mio. € |
2020 | 6,90 Mio. € |
2021 | 8,40 Mio. € |
2022 | 5,90 Mio. € |
2023 | 6,70 Mio. € |
2024 | 6,40 Mio. € |
Die S-Bahn Berlin teilt mit, dass die Nachverfolgung der Zahlungseingänge und Geltendma- chung der Forderungen aus erhöhtem Beförderungsentgelt nicht zur Kernkompetenz der S-Bahn als Eisenbahnverkehrsunternehmen gehöre, sodass dieser Auftrag an einen hierfür spezialisierten Dienstleister vergeben worden sei. Daher kann aus den von der S-Bahn Berlin übergebenen Da- ten nur folgende jährliche Anzahl an beglichenen Forderungen des EBE seitens des Senats ab- geschätzt werden:
Jahr | Anzahl beglichene Forderungen |
2019 | 106.449 |
2020 | 114.286 |
2021 | 111.899 |
2022 | 72.641 |
2023 | 106.004 |
2024 | 122.932 |
- Wie viele Fahrkartenkontrollen wurden von BVG (Busse und U-Bahnen) und S-Bahn Berlin in den Jahren 2019 bis 2024 jeweils durchgeführt? (Bitte monatlich sowie nach Verkehrsmitteln aufschlüsseln.)
Zu 12.: Die BVG übermittelt hierzu folgende Daten:
Tram | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 |
Januar | 294.000 | 70.000 | 45.000 | 99.000 | 66.000 | 84.000 |
Februar | 239.000 | 64.000 | 49.000 | 73.000 | 57.000 | 73.000 |
März | 282.000 | 22.000 | 64.000 | 83.000 | 63.000 | 83.000 |
April | 244.000 | 8.000 | 111.000 | 77.000 | 61.000 | 87.000 |
Mai | 260.000 | 42.000 | 115.000 | 76.000 | 62.000 | 104.000 |
Juni | 216.000 | 57.000 | 118.000 | 58.000 | 77.000 | 90.000 |
Juli | 217.000 | 59.000 | 98.000 | 54.000 | 65.000 | 91.000 |
August | 199.000 | 65.000 | 119.000 | 63.000 | 68.000 | 73.000 |
September | 148.000 | 65.000 | 126.000 | 61.000 | 71.000 | 84.000 |
Oktober | 98.000 | 64.000 | 148.000 | 70.000 | 70.000 | 90.000 |
November | 47.000 | 53.000 | 150.000 | 76.000 | 82.000 | 81.000 |
Dezember | 62.000 | 28.000 | 62.000 | 39.000 | 51.000 | 56.000 |
Gesamt | 2.306.000 | 597.000 | 1.205.000 | 829.000 | 793.000 | 996.000 |
Die S-Bahn Berlin übermittelt hierzu folgende Zahlen:
Jahr | Anzahl Fahrkartenkontrollen |
2019 | 9,3 Mio. |
2020 | 9,8 Mio. |
2021 | 9,3 Mio. |
2022 | 8,7 Mio. |
2023 | 11,0 Mio. |
2024 | 11,1 Mio. |
- Wie viele Angriffe auf Fahrkartenkontrolleur*innen haben die BVG und die S-Bahn jeweils in den Jahren 2019 bis 2024 registriert?
Zu 13.: Die BVG übermittelt hierzu folgende Auflistung:
Jahr | Anzahl Angriffe |
2019 | 70 |
2020 | 63 |
2021 | 55 |
2022 | 30 |
2023 | 26 |
2024 | 8 |
Die S-Bahn teilt mit, dass dort nur Zahlen für den gesamten DB-Konzern vorliegen und eine Dif- ferenzierung nach Ländern oder einzelnen Konzernunternehmen wie der S-Bahn Berlin nicht möglich ist. Zur grundsätzlichen Einordnung gibt sie an, dass es bezogen auf den gesamten DB- Konzern, im Jahr 2024 3.324 und im Jahr 2023 3.144 körperliche Übergriffe auf die Mitarbeiten- den (einschließlich versuchter Übergriffe) gab. Dabei handelt es sich nicht nur um das für die Fahrkartenkontrolle zuständige Personal, mit eingeschlossen sind auch Reinigungskräfte oder Servicekräfte am Bahnhof, Kundenberaterinnen und Kundenberater in Reisezentren sowie Bus- fahrerinnen und Busfahrer. Rund die Hälfte dieser körperlichen Übergriffe (inkl. Versuche) be- treffe das Zugpersonal im konzernweiten Regionalverkehr.
- Justizsenatorin Felor Badenberg hat das Engagement des Freiheitsfonds / Offene Tore e.V. ausdrücklich begrüßt. In wie vielen Fällen hat der Freiheitsfonds in den Jahren 2019 bis 2024 aus der Ersatzfreiheitsstrafe
„ freigekauft“ ? Welche Beträge wurden dafür bezahlt? Plant das Land Berlin, Geld bereitzustellen, um es weiteren Menschen zu ermöglichen, Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden?
Zu 14.: In den Justizvollzugsanstalten wird statistisch nicht erfasst, durch welche Personen oder Organisationen ausstehende Geldstrafen für Gefangene, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, beglichen werden. Insofern können weder zur Anzahl der Personen, deren Geldstrafe durch eine bestimmte Person oder Organisation bezahlt wurde, noch zur Höhe der Summe Angaben gemacht werden.
Der Berliner Justiz ist die Vermeidung bzw. Reduzierung von Ersatzfreiheitsstrafen ein wichtiges Anliegen, an dessen Umsetzung zahlreiche Akteurinnen und Akteure beteiligt sind. Die Koordina- tion der verschiedenen Maßnahmen erfolgt durch die Regiestelle gemeinnützige Arbeit (RGA) bei den Sozialen Diensten der Justiz. Eine darüber hinaus gehende Bereitstellung von finanziel- len Mitteln, um Geldstrafen zu begleichen und dadurch den Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden, ist nicht vorgesehen.
- Welche Maßnahmen plant der Senat, um Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden? Welche Maßnahmen ergreift das Land Berlin, um insbesondere Ersatzfreiheitsstrafen für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung zu vermeiden?
Zu 15.: Die Vermeidung bzw. Reduzierung von Ersatzfreiheitsstrafen ist ein wichtiges Anliegen, an dessen Umsetzung zahlreiche Akteurinnen und Akteure in unterschiedlichen Bereichen der Berli- ner Justiz arbeiten. Hinsichtlich der einzelnen Maßnahmen wird auf die Antwort zu Ziff. 8 der Schriftlichen Anfrage vom 15. Januar 2024 – 19/ 17 856 – Bezug genommen. Maßnahmen die ausschließlich Belange behinderter oder psychisch erkrankter Personen betreffen werden nicht ausdrücklich angeboten. Die genannte Personengruppe kann aber an den bestehenden Maß- nahmen partizipieren.
- Wie viele der aufgrund einer ESF inhaftierten Personen sind krank bzw werden wegen Erkrankungen (psychischer und anderer Erkrankungen, Suchterkrankungen) während der Haftzeit behandelt? Ist eine angemessene Behandlung der Erkrankungen während der Haftzeit sichergestellt?
Zu 16.: Gemäß § 70 Strafvollzugsgesetz Berlin (StVollzG Bln) haben Gefangene Anspruch auf notwendige, ausreichende und zweckmäßige medizinische Leistungen unter Berücksichtigung des Leistungsumfangs der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Versorgung und der Leis- tungsumfang sind sichergestellt. Zur Anzahl der Untersuchungen und Behandlungen einzelner Gefangener oder Gefangenengruppen liegen keine statistischen Angaben vor.
- Nehmen wegen einer ESF inhaftierte Personen an Resozialisierungsmaßnahmen teil? Wenn ja, in welchem Umfang war das 2019 bis 2024 der Fall?
Zu 17.: Die Teilnahme der Gefangenen (inklusive der Ersatzfreiheitsstrafe) an Behandlungs- und Betreuungsangeboten orientiert sich am jeweils festgestellten individuellen Bedarf sowie der vo- raussichtlichen Vollstreckungsdauer. Bei Gefangenen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, stehen Maßnahmen zur Tilgung der Tagessätze im Vordergrund. Zudem wird aufgrund der eher kurzen Verweildauer im Vollzug das Entlassungsumfeld mit hoher Priorität vorbereitet, u.a. durch Anbindung an das extramurale Helfernetzwerk. Eine statistische Erfassung, an welchen Resoziali- sierungsmaßnahmen speziell Ersatzfreiheitsstrafe teilgenommen haben, erfolgt nicht.
- Wie viele der aufgrund einer ESF inhaftierten Personen waren in den Kalenderjahren 2019 bis 2024 vor der Inhaf- tierung ohne Wohnung? Wie viele waren danach ohne Wohnung? Was wird unternommen, um den Inhaftierten nach der Haftstrafe zu einer Wohnung zu verhelfen?
Zu 18.: Statistische Angaben zur Wohnsituation von Ersatzfreiheitsstrafern vor Aufnahme im Voll- zug bzw. bei Entlassung liegen nicht vor. Aufgrund der sehr angespannten Situation auf dem Ber- liner Wohnungsmarkt ist die Vermittlung von Ersatzfreiheitsstrafern in eine eigene Wohnung in der Regel faktisch nicht möglich. Stattdessen wird versucht, dem betreffenden Personenkreis über verschiedene Träger Plätze in betreuten Wohnformen oder in Einrichtungen der Obdachlosen- hilfe zu vermitteln.
- Wie hoch sind derzeit die Tageshaftkosten im Land Berlin?
Zu 19.: Im Jahr 2023 lagen die Tageshaftkosten bei 229,40 €. Die Berechnung der Tageshaft- kosten für das Jahr 2024 liegt noch nicht vor.
- Welche Auswirkungen hätte ein Verzicht auf Strafanträge wegen Beförderungserschleichung (Fahren ohne Fahrschein) auf den Justizhaushalt Berlins?
Zu 20.: Eine Schätzung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich.
Berlin, den 29. April 2025 In Vertretung
Dirk Feuerberg Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Anlage 1
Systemeinga ngsja hr des Verfahrens | ||||||
Insgesa mt | ||||||
Erledigungsa rt | Anzahl 2020 | Anzahl 2021 | Anzahl 2022 | Anzahl 2023 | Anzahl 2024 | Anzahl Insgesa mt |
nicht ZK relevante Erl.: | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 1 |
nicht ZK relevante Erl.: OWi Einspruch Gericht und VRs | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 1 |
nicht ZK relevante Erl.: Zum Hauptvorgang zurückgegeben; RK §§76a Abs.1, 55 Abs.2 StGB | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 |
offen | 0 | 2 | 5 | 9 | 82 | 98 |
Abg. innerh.ders.StA in a. Dez | 440 | 488 | 374 | 176 | 182 | 1660 |
Abgabe an andere StA | 432 | 522 | 380 | 303 | 380 | 2017 |
Abgabe an VB als OWi gem. §§ 41 II, 43 OWiG | 0 | 7 | 6 | 0 | 0 | 13 |
Ablehnung der Übernahme | 31 | 43 | 30 | 37 | 42 | 183 |
Anklage – Große Strafkammer | 4 | 3 | 3 | 6 | 1 | 17 |
Anklage – Jugendkammer | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 |
Anklage – Jugendrichter | 545 | 290 | 287 | 251 | 202 | 1575 |
Anklage – Jugendschöffengericht | 46 | 30 | 29 | 12 | 12 | 129 |
Anklage – Schöffengericht | 22 | 31 | 15 | 13 | 14 | 95 |
Anklage – Schwurgericht | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 |
Anklage – Strafrichter | 584 | 331 | 229 | 171 | 106 | 1421 |
Antrag sof. HV.(§ 417 StPO) | 413 | 218 | 206 | 115 | 138 | 1090 |
Antrag – vereinf. Jugendverf. (§ 76 JGG) | 104 | 61 | 58 | 80 | 64 | 367 |
Antrag auf selbständige Einziehung | 0 | 1 | 1 | 0 | 0 | 2 |
Antrag auf Sicherungsverfahren | 0 | 0 | 4 | 0 | 1 | 5 |
e.E. – § 153 a I Nr. 2 StPO | 14 | 13 | 10 | 7 | 3 | 47 |
e.E. – § 153 a I Nr. 3 StPO (gemeinn. Leistung) | 5 | 2 | 3 | 0 | 1 | 11 |
e.E. – § 153 a I StPO (Verzicht auf sichergestellte Gegenstände) | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 1 |
e.E. – § 154 e StPO | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 1 |
e.E. – § 45 II JGG | 112 | 81 | 71 | 49 | 42 | 355 |
2
e.E. – § 45 III JGG | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 1 |
Einst. – § 153 I StPO | 1867 | 1681 | 1641 | 1269 | 1659 | 8117 |
Einst. – § 153 I StPO Abgabe OWi | 4 | 5 | 4 | 1 | 3 | 17 |
Einst. – § 154 b I – 3 StPO | 19 | 12 | 14 | 13 | 7 | 65 |
Einst. – § 170 II i.V.m. § 152 II StPO | 2 | 3 | 0 | 4 | 2 | 11 |
Einst. – § 170 II StPO | 313 | 359 | 236 | 179 | 185 | 1272 |
Einst. – § 170 II StPO Abgabe OWi | 15 | 34 | 37 | 11 | 7 | 104 |
Einst. – § 170 II StPO objektiv keine Straftat | 62 | 52 | 37 | 32 | 28 | 211 |
Einst. – § 170 II StPO Privatklage | 11 | 10 | 10 | 17 | 17 | 65 |
Einst. – § 170 II StPO Verfahrenshindernis | 3082 | 3415 | 1959 | 1326 | 1240 | 11022 |
Einst. – § 20 StGB | 324 | 315 | 224 | 194 | 146 | 1203 |
Einst. – § 31 a I BtMG | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 1 |
Einst. – § 45 I JGG, § 153 StPO | 557 | 343 | 454 | 375 | 352 | 2081 |
endg. Einst. – § 154 StPO | 1685 | 1198 | 917 | 480 | 446 | 4726 |
Strafbefehl mit FS auf Bew. | 4 | 1 | 0 | 2 | 0 | 7 |
Strafbefehl ohne FS | 3623 | 2303 | 2234 | 1328 | 1247 | 10735 |
Tod | 83 | 76 | 38 | 30 | 34 | 261 |
VE – § 153 a I Nr. 1 StPO | 0 | 0 | 0 | 0 | 3 | 3 |
VE – § 153 a I Nr. 2 StPO (Geldbetrag gemeinnützige Einrichtung) | 19 | 29 | 12 | 9 | 22 | 91 |
VE – § 153 a I Nr. 2 StPO (Geldbetrag Landeskasse) | 37 | 46 | 29 | 22 | 24 | 158 |
VE – § 153 a I Nr. 2 StPO (Geldbetrag Sammelfond) | 13 | 23 | 10 | 9 | 11 | 66 |
VE – § 153 a I Nr. 3 StPO (gemeinn. Leistung) | 0 | 3 | 1 | 0 | 2 | 6 |
VE – § 153 a I Nr. 6 StPO (Trainingskurs) | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 1 |
VE – § 153 a I Nr. 7 StPO (Aufbauseminar) | 0 | 0 | 1 | 1 | 0 | 2 |
VE – § 154 f StPO | 147 | 350 | 723 | 681 | 972 | 2873 |
VE – § 154 I StPO | 1072 | 867 | 747 | 420 | 651 | 3757 |
Verbindung mit anderer Sache | 1425 | 1282 | 1066 | 493 | 657 | 4923 |
Summe | 17119 | 14530 | 12106 | 8128 | 8988 | 60871 |
Anzahl höchstwertiger Erledigungen in den Js-Verfa hren mit Delikt § 265a StGB, die im Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2024 bei der AA und StA eingegangen sin nd.
Anlage 2
Systemeingangsjahr des Verfahrens | ||||||
Insgesamt | ||||||
Erledigungsart | Anzahl 2020 | Anzahl 2021 | Anzahl 2022 | Anzahl 2023 | Anzahl 2024 | Anzahl Insgesamt |
offen | 0 | 0 | 0 | 0 | 3 | 3 |
Abgabe an andere Behörde | 3 | 1 | 0 | 4 | 3 | 11 |
Abgabe innerhalb der StA | 1 | 0 | 1 | 0 | 1 | 3 |
Einstellung | 168 | 260 | 140 | 115 | 175 | 858 |
Übergang in ein Js-Verfahren | 5 | 6 | 8 | 9 | 7 | 35 |
verbunden | 0 | 3 | 0 | 1 | 2 | 6 |
Summe | 177 | 270 | 149 | 129 | 191 | 916 |
Anzahl höchstwertiger Erledigungen in den UJs-Verfahren mit Delikt § 265a StGB, die im Zeitraum 01.01.2020
bis 31.12.2024 bei der AA und StA eingegangen sind.
Anlage 3
Systemeinga ngsja hr des Verfahrens | ||||||
Insgesa mt | ||||||
Entscheidungsa rt | Anzahl 2020 | Anzahl 2021 | Anzahl 2022 | Anzahl 2023 | Anzahl 2024 | Anzahl Insgesa mt |
Abgabe durch Gericht innerh. StA-Bezirk | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 |
Ablehnung – Eröffn. d. Hauptverf. | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 1 |
Ablehnung des Sicherungsverfahrens (LG) | 1 | 1 | 1 | 0 | 0 | 3 |
Auflage ohne Verwarnung, § 13 II 2 JGG | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 1 |
Einbeziehung des Urteils gem. § 31 II JGG | 5 | 3 | 3 | 1 | 0 | 12 |
Einst. § 153 II StPO; m. Ausl.erst. | 4 | 4 | 3 | 0 | 1 | 12 |
Einst. § 153 II StPO; o. Ausl.erst | 77 | 44 | 44 | 45 | 40 | 250 |
Einst. § 153a II Nr 1 StPO (Wiedergutmachung) | 3 | 0 | 0 | 0 | 0 | 3 |
Einst. § 153a II Nr 2 StPO (Geldbetrag) | 24 | 21 | 22 | 18 | 9 | 94 |
Einst. § 153a II Nr 3 StPO (sonst. gemeinn. Leistungen) | 1 | 3 | 0 | 1 | 0 | 5 |
Einst. § 153a II StPO (mehrere Auflagen/ Weisungen) | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 1 |
Einst. § 153a II StPO (sonstige Auflagen/ Weisungen) | 1 | 3 | 2 | 1 | 0 | 7 |
Einst. § 153b II StPO | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 |
Einst. § 154 b IV StPO (Auslieferung/ Ausweisung) | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 1 |
Einst. § 154 II StPO (unwesentliche Nebenstraftat) | 151 | 71 | 49 | 37 | 20 | 328 |
Einst. § 206a StPO (Verfahrenshindernis) | 27 | 9 | 6 | 2 | 1 | 45 |
Einst., § 47 II OWiG – AG | 1 | 1 | 1 | 1 | 0 | 4 |
Einst. § 47 JGG (erzieher. Maßn. n. § 45 II JGG) | 106 | 47 | 40 | 30 | 27 | 250 |
Einst. § 47 JGG i. V. m. § 153 Abs.1 S.1 StPO | 27 | 11 | 12 | 11 | 13 | 74 |
Einst. § 47 JGG (Maßn. n. § 45 III JGG) | 147 | 87 | 93 | 124 | 75 | 526 |
Einstellung n. § 205 StPO | 4 | 2 | 4 | 2 | 0 | 12 |
Einst./ Freispr. wg. Schuldunfähigk. (§ 20 StGB) | 1 | 1 | 1 | 0 | 0 | 3 |
Einziehung | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 1 |
Erlass – Jugendstrafe mit Bewährung | 4 | 2 | 0 | 0 | 0 | 6 |
Erledigung – Aufl.m./ o.Verwarn., § 13 II JGG | 20 | 9 | 6 | 3 | 0 | 38 |
Erledigung – Erziehungsmaßr. (§ 9 JGG) | 70 | 32 | 33 | 24 | 5 | 164 |
Erziehungsmaßregel (§ 9 JGG) | 1 | 3 | 3 | 4 | 11 | 22 |
Freiheitsstrafe mit Bewährung | 75 | 53 | 32 | 23 | 6 | 189 |
Freiheitsstrafe ohne Bewährung | 39 | 26 | 13 | 10 | 4 | 92 |
Freispruch | 13 | 9 | 11 | 7 | 4 | 44 |
Geldstrafe | 3787 | 2363 | 2291 | 1328 | 1032 | 10801 |
Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährung | 3 | 1 | 1 | 1 | 0 | 6 |
Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung | 1 | 0 | 1 | 1 | 0 | 3 |
Gesamtgeldstrafe | 168 | 109 | 86 | 54 | 42 | 459 |
jug. Unterbringung §7 JGG | 0 | 2 | 1 | 1 | 0 | 4 |
Jugendarrest | 1 | 3 | 2 | 1 | 5 | 12 |
Jugendstrafe – Aussetzung vorbehalten (§ 57 JGG) | 2 | 0 | 2 | 0 | 0 | 4 |
Jugendstrafe mit Bewährung | 6 | 1 | 0 | 0 | 2 | 9 |
Jugendstrafe ohne Bewährung | 2 | 0 | 4 | 2 | 0 | 8 |
Jugendstrafe ohne Bewährung – Vollstr. StA | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 1 |
Maßregel – Unterbringung mit Bew. | 1 | 0 | 1 | 0 | 0 | 2 |
Maßregel – Unterbringung ohne Bew. | 2 | 2 | 4 | 2 | 0 | 10 |
neuer Termin v. A. w. | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 1 |
Strafvorbehalt (§ 59 StGB) | 4 | 1 | 8 | 3 | 3 | 19 |
Urteil/ Beschluss – nur wg. OWi – AG – Geldbuße | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 1 |
Verbindung mit anderer Sache – AG | 325 | 178 | 128 | 95 | 68 | 794 |
Verbindung mit anderer Sache – LG/ OLG | 1 | 1 | 1 | 0 | 0 | 3 |
Verbüßung – Jugendarrest | 14 | 8 | 6 | 2 | 1 | 31 |
Verbüßung – Jugendstrafe | 2 | 0 | 1 | 0 | 0 | 3 |
Verurteilung zur vorbehaltenen Strafe (§ 59 b StGB) | 0 | 1 | 0 | 0 | 1 | 2 |
Verwarnung mit Auflage, § 13 II JGG | 1 | 0 | 2 | 0 | 0 | 3 |
Verwarnung ohne Auflage, § 13 II 1 JGG | 2 | 0 | 2 | 1 | 2 | 7 |
Widerruf – Freiheitsstrafe mit Bewährung | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 |
Summe | 5127 | 3115 | 2924 | 1835 | 1373 | 14374 |
Anzahl der bisher eingetragenen gerichtlichen Entscheidungen zu den Beschuldigten aus den Js-Verfa hren mit Delikt § 265a StGB, die im Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2024 bei der AA und StA eingegangen sind.
Anlage 4
Insgesa mt | |
Systemeinga ngsja hr des Verfahrens | darunter angetretene EFS |
2019 | 521 |
2020 | 373 |
2021 | 291 |
2022 | 249 |
2023 | 84 |
2024 | 26 |
Summe | 1544 |
Anzahl der verhängten Ersa tzfreiheitsstra fen (EFS) zu den bisher eingetragenen gerichtlichen Entscheidungen zu den Beschuldigten aus den Js-Verfahren mit Delikt
§ 265a StGB, die im Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2024 bei der Amtsa nwaltscha ft und Staatsa nwaltscha ft eingegangen sind.
Anlage 5
Systemeinga ngsja hr des Verfahrens | |||||||
Insgesa mt | |||||||
Erledigungsa rt der Geldstra fen-Sanktion | Anzahl 2019 | Anzahl 2020 | Anzahl 2021 | Anzahl 2022 | Anzahl 2023 | Anzahl 2024 | Anzahl Insgesa mt |
offen | 389 | 477 | 490 | 870 | 791 | 952 | 3969 |
Anspruch erloschen gem. § 459g Abs 4 StPO | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 |
Corona-Gnade II | 486 | 266 | 3 | 0 | 0 | 0 | 755 |
Corona-Gnade III | 131 | 242 | 205 | 1 | 0 | 0 | 579 |
Einziehung erledigt | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 |
Erl. – Entziehung FE | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 1 |
Erlass der Maßregel | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 1 |
Erlass der Strafe | 0 | 4 | 0 | 0 | 0 | 0 | 4 |
Erlass durch Gnadenentscheidung | 15 | 12 | 6 | 2 | 0 | 0 | 35 |
Ersatzfreiheitsstrafe | 97 | 70 | 52 | 43 | 9 | 6 | 277 |
Erzwingungshaft | 1 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 2 |
gemeinn. Arbeit | 137 | 94 | 43 | 49 | 20 | 1 | 344 |
gemeinn. Arbeit/ Ersatzfreiheitsstrafe (day by day) | 57 | 45 | 35 | 25 | 4 | 2 | 168 |
Gesamtstrafenbildung | 590 | 415 | 254 | 166 | 55 | 11 | 1491 |
Rest kann verjähren | 24 | 24 | 10 | 3 | 2 | 0 | 63 |
Sammelgnadenerweis anlässlich der CORONA-Pandemie | 256 | 39 | 9 | 0 | 0 | 0 | 304 |
Sammelgnadenerweis zum Jahresende | 11 | 12 | 14 | 4 | 2 | 1 | 44 |
Strafvorbehalt erledigt | 6 | 3 | 1 | 3 | 0 | 0 | 13 |
Tod | 90 | 55 | 30 | 26 | 7 | 1 | 209 |
Vollstreckungsverjährung | 117 | 38 | 13 | 2 | 0 | 0 | 170 |
Vollverbüßung | 5 | 2 | 1 | 0 | 0 | 0 | 8 |
Zahlung | 2595 | 1893 | 1140 | 1028 | 459 | 103 | 7218 |
Zahlung und Arbeit und Ersatzfreiheitsstrafe | 61 | 39 | 28 | 27 | 4 | 0 | 159 |
Zahlung und Ersatzfreiheitsstrafe | 269 | 191 | 125 | 124 | 27 | 2 | 738 |
Zahlung und gemeinn. Arbeit | 49 | 44 | 18 | 13 | 4 | 0 | 128 |
Zurückweisung § 35 BtMG | 6 | 3 | 0 | 1 | 0 | 0 | 10 |
Summe | 5393 | 3969 | 2478 | 2388 | 1385 | 1079 | 16692 |
Anzahl der Erledigungen der Geldstra fen-Sanktionen zu den bisher eingetragenen gerichtlichen Entscheidungen zu den Beschuldigten aus den Js-Verfa hren mit Delikt § 265a StGB, die im Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2024 bei der Amtsa nwaltscha ft und Staatsa nwaltscha ft eingegangen sind.
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