15.06.2024
https://www.morgenpost.de/berlin/article242583798/Berlins-Senat-sucht-nach-zwei-Milliarden-Euro.html
In internen Runden der Landespolitiker von CDU und SPD wird derzeit gerne eine Tabelle gezeigt. Sie listet auf, welche Senatsverwaltungen seit der Corona-Krise ihre Ausgaben besonders stark in die Höhe getrieben haben. Vorne liegt das in Kai Wegners Rotem Rathaus angesiedelte Budget für #Digitalisierung mit einem Plus von 240 Prozent. Aber auch der Verkehrs- und #Umweltsektor hat mit 130 Prozent überproportional zugelegt, was anders als bei Software und Computern durch die Pandemie kaum zu erklären ist.
Die Rangfolge ist brisant, weil die Spitzen der schwarz-roten Koalition verabredet haben, bei ihren #Kürzungsentscheidungen für 2025 zu berücksichtigen, wie stark die Etats der einzelnen Senatsverwaltungen gewachsen sind. Schließlich sollen die Ausgaben wieder runter auf ein Niveau, das sie ohne die vielen Milliarden schuldenfinanzierter Hilfsleistungen in Pandemie und Energiekrise haben würden. Um das zu schaffen, müssen die Ausgaben auf 35 Milliarden Euro pro Jahr sinken. Zuletzt waren es 40 Milliarden.
Die hohen Kosten für Geflüchtete vergrößern das Finanzloch für 2025
Die #Finanzpolitiker sind auf der Suche nach zwei Milliarden Euro, die im #Doppelhaushalt 2024/2025 als „pauschale #Minderausgaben“ vorgegeben sind. Womöglich ist der Handlungsbedarf noch größer. Denn die mehr als 600 Millionen Euro, die allein im kommenden Jahr zusätzlich für die Unterbringung Geflüchteter nötig werden, sind im Etat noch nicht finanziert, …