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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der
Senat teilweise nicht aus eigener Zuständigkeit und
Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht,
Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen
und hat daher die Deutsche Bahn AG (DB AG) um eine
Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung
erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie
wird nachfolgend mit entsprechendem Verweis auf den
Ursprung wiedergegeben.
Frage 1: Wem gehört das Gelände, auf dem sich die
Trace der ehemaligen #Siemensbahn im Charlottenburger
Norden bzw. im angrenzenden Bezirk Spandau befindet?
Antwort zu 1: Die DB AG teilt mit:
„Das Gelände gehört der DB Netz AG.“
Frage 2: Wie bewertet der Senat den Zustand der
Gleisanlage bzw. die massiven Schäden und Verschmutzungen
des Bahndamms?
Antwort zu 2: Die DB AG teilt mit:
„Die Gleisanlagen sind für Bahnzwecke nicht wiederverwendbar.
Verkehrssicherungsmaßnahmen für den
Bahndamm sind erforderlich.“
Frage 3: Wer ist für die Gefahrensicherung und die
Reinhaltung des Bahndamms zuständig?
Antwort zu 3: Die DB AG teilt mit:
„Die DB Netz AG (siehe Frage 1) hat damit DB-intern
die DB Immobilien beauftragt.“
Frage 4: Gibt es für diese Trace und ihr Umfeld
Denkmalsschutz im Sinne eines Industriedenkmals?
Antwort zu 4: Die #Siemensbahn ist als #Gesamtanlage
unter der Objekt-Nr. 09085803 in der Berliner #Denkmalliste,
die letztmalig vom Landesdenkmalamt mit Stand
vom 7. April 2016 fortgeschrieben wurde, aufgeführt.
Frage 5: Wie bewertet der Senat den Zustand der zur
Trace gehörenden Brücken z.B. über dem Jungfernheideweg?
Antwort zu 5: Die DB AG teilt mit:
„Die Brücken sind für Bahnzwecke nicht mehr geeignet.“
Frage 6: Was ist aus den Planungen und Vorschlägen
der Architektin Rebecca Chestnutt-Niess von der Stuttgarter
HfT und ihren Studenten geworden, die 2014 im Ortsbereich
ausgestellt worden waren?
Antwort zu 6: Die DB AG führt hierzu aus:
„Das Thema ist nicht weiter verfolgt worden. (Problem:
fehlende Finanzierung)“
Frage 7: Hat der Senat präzise Pläne für den Umgang
in diesem Bahngelände?
Antwort zu 7: Die Reaktivierung der Siemensbahn ist
vom Senat als langfristige Maßnahme im Stadtentwicklungsplan
Verkehr (Senatsbeschluss März 2011) enthalten.
Der Senat setzt sich aktuell beim Eisenbahnbundesamt
sehr aktiv für den Erhalt der Trasse ein, u.a. mit dem
Argument, dass mit den aktuellen Überlegungen zum
Wohnungsbau im Umfeld der Trasse die Realisierungschancen
steigen.
Die Frage zur Nutzung und Ausgestaltung der Trasse
wird in Zusammenhang mit dem Werkstattverfahren "Das
Neue Gartenfeld"“ adressiert. Weitergehende Untersuchungen
werden sich anschließen.
Frage 8: Wird ggf. ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren
geplant oder für möglich gehalten, um
diesem Gebiet eine Perspektive zu geben?
Antwort zu 8: Derartige Überlegungen bestehen derzeit
nicht. Siehe hierzu auch die Antwort zu 7.
Frage 9: Hat die Fa. Siemens bisher Interesse daran
gezeigt, das Siemensbahngelände im Rahmen der Firmengeschichte
zu nutzen?
Antwort zu 9: Die Firma Siemens hat gegenüber dem
Senat kein Interesse geäußert, die Trasse im Rahmen der
Firmengeschichte zu nutzen. Dies schließt nicht aus, dass
Siemens sich etwaige Gedanken zur Nutzung der Trasse
tw. auch in anderen Zusammenhängen macht.
Die DB AG führt hierzu aus:
„Ein Interesse der Firma Siemens ist uns nicht bekannt.“
Berlin, den 29. April 2016
In Vertretung
Christian Gaebler
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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai 2016)