Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer hat am 13.01.11 im Plenum
des Abgeordnetenhauses die Anhörung der Deutschen Bahn AG im
Verkehrsausschuss am Montag dieser Woche als unbefriedigend bezeichnet und
wesentliche Eckpunkte zu Gesprächen mit dem Bund und der DB AG über die
Zukunft der S-Bahn und den Aufbau eines funktionierenden Wagenparks
formuliert. „Herr Grube und Herr Buchner haben am Montag sehr ausführlich
technische Probleme dargestellt, aber keine kurzfristigen Lösungen
vorschlagen können. Wir brauchen aber jetzt sofort umfangreiche
Investitionen in die Instandsetzung von Netz und Fahrzeugen und in die
Fahrzeugbeschaffung. Das Versprechen, ab 2017 würde alles besser werden,
ist nicht ausreichend. Das ist offensichtlich aber auch der Deutschen Bahn
inzwischen klar geworden,“ so Junge-Reyer.
Die Stadtentwicklungssenatorin hielt in ihrer Rede wesentliche Eckpunkte zu
Gesprächen mit dem Bund und der Deutschen Bahn AG über die Zukunft der
S-Bahn und den Aufbau eines funktionierenden Wagenparks fest.
Sie wies darauf hin, dass Senat, Bund und die DB übereinstimmend von einem
Entwicklungszeitraum für Neufahrzeuge von mindestens 5 Jahren ausgehen.
Dabei gibt die DB den Gesamtbedarf von 700 Viertelzügen für einen
vollständig erneuerten Fahrzeugpark an. Es könnte deshalb nach
übereinstimmender Meinung aller Beteiligter bis zu einem vollständigen
Austausch der Wagen bis etwa 2025 dauern. Neben dieser Langzeitperspektive
seien aber zur Bewältigung der aktuellen Krise sofortige Maßnahmen
erforderlich.
„Wichtig ist es jetzt vor allem Lösungen für die Zeit bis 2017 zu finden,
die kurzfristig einen ausreichenden und stabilen Verkehr sichern. Konkrete
und spürbare Fortschritte hierbei sind die Ausgangsbasis für alle weiteren
Überlegungen. Dies muss auf Grundlage der vorhandenen Fahrzeuge möglich
sein,“ sagte die Senatorin.
Junge-Reyer stellte klar, dass ausschließlich die DB die notwendigen
Investitionen vornehmen muss. Eine Beteiligung der Länder oder eine
Verzicht auf Sanktionen gegenüber der S-Bahn, wie sie das BMVBS angedeutet
hatte, schließt Senatorin Junge-Reyer kategorisch aus.
Die Senatorin betonte darüber hinaus, dass eine Beschaffung von Fahrzeugen
durch den Bund und die DB keinen Einfluss auf die Entscheidung des Senats
hinsichtlich einer erneuten Vergabe an die DB oder hinsichtlich anderer
Betreibermodelle nach dem Auslaufen des bisherigen S-Bahn-Vertrages 2017
haben werde.
„Diese notwendigen Investitionen der DB in das S-Bahn-System Berlins dürfen
keinesfalls an Bedingungen zur Vergabe an die DB geknüpft sein. Ich erwarte
hier klare Aussagen von Verkehrsstaatssekretär Scheurle aus dem
Bundesverkehrsministerium.“ (Pressemeldung Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, 15.01.11).