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Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kapazitätsabbau und Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der Berliner S-Bahn (16/12945) erklären Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Claudia Hämmerling, verkehrspolitischer Sprecherin im Berliner Abgeordnetenhaus:
Der Betrieb der Berliner S-Bahn und ihrer Schieneninfrastruktur sind ein Paradebeispiel dafür, wohin die verfehlte Bahnpolitik der Großen Koalition auf Bundesebene und ein vom Land schlecht ausgehandelten Verkehrsvertrag führen. Bund und Land lassen sehenden Auges zu, dass die Berliner S-Bahn GmbH ihre Infrastruktur auf Verschleiß fährt. Unpünktliche und überfüllte Züge machen die S-Bahn-Fahrt für viele zur Qual.
Dagegen stellt die Bundesregierung fest, das Land Berlin verfüge aufgrund der umfassenden öffentlichen Investitionen in die Schienenwege in Höhe von 4,8 Milliarden Euro (1994-2008) über „die beste Schieneninfrastruktur (…), die es je hatte“. Doch der Bund kann und will nicht kontrollieren, ob und wie die Berliner S-Bahn GmbH den mit Bundesmitteln hergestellten Netzzustand des Berliner S-Bahn-Systems durch Unterhalt und Wartungsmaßnahmen aufrechterhält. Auch die Priorisierung der noch ausstehenden Maßnahmen zur Grunderneuerung (z.B. der Austausch der vorsintflutlichen Fahrsperre des Berliner S-Bahn-Systems) überlässt er dem Unternehmen selbst.
Der Berliner Senat hat 2004 ohne Not auf eine Ausschreibung des Verkehrsangebotes im Wettbewerb verzichtet und zudem im Verkehrsvertrag mit der Berliner S-Bahn GmbH viel zu geringe Strafzahlungen bei Schlechtleistung durch das Unternehmen festgelegt. Das kommt einer Einladung an die Berliner S-Bahn GmbH gleich, das Unternehmen zugunsten des Börsenganges der DB-Konzernmutter bis an die äußerste Schmerzgrenze auszupressen. Die Berliner S-Bahn kann ihre Unternehmenspolitik der verkürzten Züge, der Einsparungen bei Investitionen und Wartungsarbeiten sowie der Fahrzeugverschrottungen fortsetzen. Die Pönalen von maximal 12,5 Millionen Euro im Jahr kann sie lächelnd aus der Portokasse bezahlen. Den Preis der überfüllten, verspäteten und schlecht gewarteten Züge zahlen die Berliner Fahrgäste.
Der eigentliche Skandal ist, dass sich die schwarz-rote Bundesregierung hinter den aktienrechtlichen Rahmenbedingungen und das rot-rot regierte Berlin sich hinter dem Verkehrsvertrag mit der S-Bahn GmbH verstecken. Nach dem Motto, wir zahlen zwar, aber verantwortlich ist die Deutsche Bahn AG.
Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht nur Milliarden in eine moderne Schieneninfrastruktur zu pumpen, sondern als Eigentümerin der Deutschen Bahn AG auch durchzusetzen, dass diese Milliarden den Fahrgästen bestmöglich zugute kommen.
Das Land Berlin muss der Berliner S-Bahn GmbH einen Termin setzen, bis zu dem der Vertrag in allen Punkten zu erfüllen ist. Andernfalls ist eine Kündigung und Neuausschreibung in Teillosen erforderlich. Es ist nicht hinnehmbar, dass die S-Bahn Gewinne in Höhe von 54 Millionen Euro zu Lasten ihrer Kundinnen und Kunden einfährt. Bund und Berlin müssen endlich die politische Verantwortung wahrnehmen und für rasche Maßnahmen zur Verbesserung sorgen. Aus der beliebten Berliner S(chnell)-Bahn darf keine L(angsam)-Bahn werden (Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen, 27.05.09).