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Politiker sehen Chancengleichheit verletzt
Peter Neumann
POTSDAM. Die Kritik an der Ausschreibung des Regionalzugverkehrs wird lauter. Quer durch die Parteien stoßen sich Politiker an der Bedingung, dass die beiden größten Auftragspakete in jedem Fall an zwei Unternehmen vergeben werden sollen – selbst wenn ein Bewerber für beide Lose jeweils das beste Angebot vorlegen würde. Die Loslimitierung trifft vor allem die Deutsche Bahn (DB), die dadurch einen Großteil ihres Verkehrs verlieren würde und deshalb bereits die Streichung von bis zu 1 069 Arbeitsplätzen angekündigt hat. „Ich gehe davon aus, dass die DB klagen wird“, sagte Jens Klocksin, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der Berliner Zeitung. „Und ich bin mir nicht sicher, ob die Loslimitierung vor Gericht Bestand hat.“
Eine „Vergabebeschränkung“ zu Lasten der DB Regio sei juristisch bedenklich und …