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In der nächsten Woche will die Bundesregierung über die geplanten Gesetzesänderungen im Rahmen des „Konjunkturpaketes“ beraten und die einzelnen Maßnahmen dann auf den parlamentarischen Weg bringen. Mit dabei sollen auch zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sein. Der DBV-Landesverband Berlin-Brandenburg erwartet unter umwelt- und verkehrspolitischen Gesichtspunkten eine Bevorzugung von Investitionen in den Bereich des öffentlichen Verkehrs. Die Entlastung der Autofahrer durch die geplante Steuerfreiheit bedeutet nur eine weitere Bevorzugung des Straßenverkehrs gegenüber dem umweltfreundlichen Bahn- und Busverkehr. Auch das Lenken der zusätzlichen Gelder in den Straßen- und Autobahnbau wäre kontraproduktiv, weil dadurch die Umweltbelastungen mittel- und langfristig nur zunehmen.
Deshalb sollte die Brandenburger Landesregierung ihren Anteil ganz konkret für den Wiederaufbau der S-Bahn nach Falkensee, nach Velten und Rangsdorf einsetzen. Auch ein neues Gutachten für den Wiederaufbau der Stammbahn von Potsdam über Düppel in die Berliner City gehört mit dazu! Die zusätzlichen Bundesgelder müssen vorrangig für umweltverträgliche Verkehrsprojekte verwandt werden. Und hierzu gehört nun einmal der Bahn- und Busverkehr (Pressemeldung Deutscher Bahnkunden-Verband, 07.11.08).